Erschreckende Zahlen veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit gestern auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Im Land, in dem wir alle gut und gerne leben, verdient jeder siebte zukünftige Rentner (fast drei Millionen Menschen) so wenig, dass er sogar am Ende von 45 Arbeitsjahren unterhalb der Grundsicherung liegt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fürchtet, dass eine „Lawine der Altersarmut“ auf uns zurollt.
(von Michael van Laack)
Dies in einer Situation, in der Deutschland wegen des Lockdowns Abermilliarden Schulden anhäuft und gegenüber der EU für den „Green Deal“ und die Migrationskosten auf die nächsten zehn Jahre betrachtet fast 600 Milliarden Euro an Verpflichtungen eingegangen ist. Von den durch die Euro-Rettung niemals zurückfließende Krediten und Verlusten der EZB durch den Ankauf fauler Kredite gar nicht zu reden.
Vor allem Beschäftigte in Gastronomie und Einzelhandel betroffen
Vor allem in den Branchen, die der Lockdown am härtesten trifft, haben ihren Beschäftigten in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichende Löhne und Gehälter zahlen können, um den Absturz in die Altersarmut zu verhindern.
Zurecht bewertete der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei – Dietmar Bartsch – die Antwort der Behörde sehr harsch: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ein Leben lang arbeiten, am Ende in Grundsicherung landen. Und wenn es gerade diejenigen sind, die vielfach in den letzten Monaten beklatscht worden sind, dann ist der Skandal besonders sichtbar.“
Fehlende Tarifverträge und Halbtagsjobs
Zwar darf der Staat in der Tat nicht ständig regulierend eingreifen oder sich gar dauerhaft zu dritten Mann am Tarifverhandlungs-Tisch machen. Dennoch hat er dafür zu sorgen, dass nicht ganze Branchen zu Mindestlohn-Akteuren werden oder gar nur mit Mini-Jobbern arbeiten. Zumal dann nicht, wenn die Mindestlöhne und selbst ein um 30 % höherer Mindestlohn als der Aktuelle am Ende in die Altersarmut führen und viele Arbeitnehmer sogar während der Berufstätigkeit zu Sozialhilfe-Empfängern (Zuschüsse) machen.
Dass die Gehaltsschere immer weiter auseinanderdriftet, mahnen Sozialverbände und Gewerkschaften schon seit der Einführung von Hartz IV und dem Mindestlohn an. Bisher hat die Bundesregierung nur wenig gegen dieses Problem getan. Ihr war es stets nur wichtig, den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ein Leben in Wohlstand zu sichern. Selbst in Corona-Zeiten.
Wohlstand für alle? Nicht in Merkels Deutschland!
Gern bescherte man den Mitarbeitern im Bundestag über 600 Euro Corona-Schmerzensgeld vor Weihnachten. Die ALG II- Empfänger aber hätte man auch auf den Kosten für die teureren FFP2-Masken am liebsten sitzen gelassen. Und nur zähneknirschend stimmte Olaf Scholz – der erst neulich Milliarden-Rückstellungen für Migrationskosten veranlasst hat – einer Einmalzahlung an alle in der Grundsicherung Stehenden in Höhe von € 150,– zu.
Dieser Betrag wird irgendwann im Frühjahr ausgezahlt. Also spätestens einen Tag vor Sommerbeginn? Das wird vielen schon nicht mehr helfen. Aus dem Finanzministerium verlautete, solche Wohltaten und freiwilligen Staatsleistungen wolle man nicht an einen festen Termin binden. Während großen Konzernen im ersten Lockdown rasch viele Millionen überwiesen wurde und zigtausend Migranten mit erfundener Bedürftigkeit für ebenso erfundene Kleinstbetriebe unbürokratisch und rasch Überweisungen erhielten, warten Einzelhandel und Gastronomie noch heute auf die Novemberhilfen.
Zusammenbruch des Rentensystems
Lange kann es nicht mehr gut gehen. Die Rentenquoten sinken bald auf 35%, immer mehr Menschen arbeiten im unterem Lohnsektor. Dazu jährlich Hundertausende neue Asylanten, die in das Sozialsystem einwandern, weil die Kanzlerin, die EU-Kommissionspräsidentin und der UNO-Generalsekretär freundliche Gesichter zeigen und als Barmherzigkeits-Helden in die Geschichtsbücher eingehen wollen.
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Aufstand für Freiheit und soziale Gerechtigkeit? Nein, nicht in diesem Deutschland. Nicht, bevor es mindestens zwei Drittel der Bevölkerung so schlecht geht, dass sie nicht mehr mindestens zweimal im Jahr in Urlaub fahren können. Bis dahin: Mein voller Bauch ist mir näher, als die Rente des Nachbarn. – Ja, das ist schon immer so gewesen. Aber die Lage war auch noch nie so dramatisch. Die Zeit der Verteilungskämpfe ist nicht mehr weit. In Teilen Frankreichs sehen wir sie schon, und auch in Deutschland steigt die Wut und der Hass. Auf allen Seiten der materiellen und/oder soziologischen Befeuert von der Respektlosigkeit bis der Verachtung, die ihr die politische und intellektuelle Oberschicht unseres Vaterlandes entgegenbringt.
Erstveröffentlichung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com
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