AfD-Leaks oder die wider­wär­tigste Denun­ziation, seit es die Antifa gibt

Am 30. April begann der Bun­des­par­teitag der AfD. Bereits im Vorfeld war klar, dass dieser Anlass wieder gewalt­be­reite Antifa-Anhänger auf den Plan rufen würde. Doch bei dieser Art von Angriffen blieb es nicht, denn am 1. Mai ver­öf­fent­lichte eine linke Inter­net­seite Namen und Anschriften von mehr als 2000 Besu­chern des AfD Parteitages.

Diese Aktion war kein Ein­zelfall, denn bereits 2014 und 2015 wurden per­sön­liche Daten von AfD-Mit­gliedern im großen Maßstab „geleaked“. Der Begriff „Leak“ ist in diesem Zusam­menhang fast schon ein Witz, denn man sollte nicht aus dem Blick ver­lieren, was hier genau pas­siert. Im Gegensatz zu anderen Fällen wurde hier nicht auf Miss­stände oder Skandale einer Regierung, des Militärs oder eines Unter­nehmens durch einen Whist­leb­lower hin­ge­wiesen. Anstelle dessen wurden Mit­glieder einer Oppo­si­ti­ons­partei mit Namen, Anschriften und Kon­takt­daten im Internet ver­öf­fent­licht. Man sollte das Kind beim Namen nennen: es wurde nichts „geleaked“, sondern  statt­dessen klas­sisch und dras­tisch denunziert.
Die Folgen dieser Aktion können für die Betrof­fenen auf sehr viel­fältige Art und Weise pro­ble­ma­tisch werden. Die „klas­sische“ Antifa Vor­ge­hens­weise muss ich hier wohl gar nicht skiz­zieren, da diese preis­werten Aggres­sionen sicherlich als bestens bekannt vor­aus­ge­setzt werden können. Mitt­ler­weile sind nämlich einige Fälle bekannt, in denen die Mit­glied­schaft in der AfD beruf­liche Repres­sionen aus­gelöst hat. So wurde kürzlich außerhalb der Mas­sen­medien über den Fall einer frei­be­ruf­lichen Leh­rerin in Offenbach berichtet, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft in der AfD einst­weilig nicht mehr wei­ter­be­schäftigt werden konnte. Dies pas­siert aber auch pro­mi­nen­teren Per­sonen, wie etwa Marius Radtke, dem Vor­stands­vor­sit­zender der Ver­tre­ter­ver­sammlung der Kas­sen­zahn­ärzt­lichen Ver­ei­nigung Berlins. Auf­grund seiner Par­tei­mit­glied­schaft soll Radtke nun zurück­treten, not­falls möchten gewisse Kreise nun mit einer Unter­schrif­ten­aktion nachhelfen.
Dies sind lediglich zwei Fälle, bei denen eine AfD-Mit­glied­schaft offen­kundig für Pro­bleme gesorgt hat. Zahl­reiche Par­tei­mit­glieder, die als Arbeit­nehmer ihren Lebens­un­terhalt erwirt­schaften, dürften sich nun Gedanken machen, wie ihre poli­tische Tätigkeit bei ihrem Arbeit­geber oder bei Arbeits­kol­legen ankommt. Gleiches gilt für selbst­ständige AfD-Mit­glieder, die nun auf die Reak­tionen ihrer Kunden warten und viel­leicht auch hoffen können.

Zur Erin­nerung: Wir sprechen hier nicht über die Mit­glieder in einer als extre­mis­tisch ein­ge­stuften Partei oder einer Ter­ror­or­ga­ni­sation. Deshalb bemühen sich die Medien auch so bereit­willig, die AfD und ihre Mit­glieder im schlech­testen Licht dar­zu­stellen, denn fak­tisch kann man dieser Partei nichts vor­werfen – außer dass diese dem Estab­lishment nicht gefällt.
Aus diesem Grund fiel der mediale #Auf­schrei über diese Denun­ziation auch ent­spre­chend gering und ver­halten aus. An einigen Stellen wurde sogar unver­hohlen Sym­pathie für diese Ver­letzung der Per­sön­lich­keits­rechte betref­fender AfD-Mit­glieder geäußert.

Diese Denun­ziation hat jeden­falls bei mir zum Nach­denken geführt. Wie kann es sein, dass angeb­liche „Akti­visten“ die Daten von Mit­gliedern einer Oppo­si­ti­ons­partei ver­öf­fent­licht? Was ist dann das Ziel dieser Akti­visten? Bisher hatte ich nämlich eigentlich immer geglaubt, dass sich solche poli­ti­schen Aktionen gegen das Estab­lishment, also gegen die Regierung richten, da ja diese für die bestehenden Zustände ver­ant­wortlich ist. Hier kann ich aber nir­gendwo die Kon­takt­daten von einer Angela Merkel oder eines Sigmar Gabriel erkennen. Wenn über­haupt könnten diese Daten der Gegen­stand eines wür­digen „Leaks“ sein, aber hier möchte sich wohl niemand die Finger verbrennen.

Wei­terhin ist es fast unglaublich, aber die betref­fenden Daten stehen wei­terhin für jeden Inter­net­be­nutzer (Stand 06.05.2016) zur Ver­fügung. Wäre dies auch denkbar, wenn die Daten von 2000 CDU/CSU/FDP/ Grün*INNEN/SPD-Mitgliedern ver­öf­fent­licht worden wären? Ich glaube nicht – Himmel und Hölle würden in Bewegung gesetzt, damit diese Daten von den Servern ver­schwinden. Im Internet ist dies natürlich nur begrenzt möglich, aber es ist schon ein Armuts­zeugnis (oder ein ein­deu­tiges Statement), wenn die ursprüng­liche Quelle noch fast eine ganze Woche lang online bleibt.
Viel­leicht ist diese Episode der erste Schritt der voll­mundig ange­kün­digten Kam­pagne „Auf­stehen gegen Ras­sismus“, deren Ziel besonders die AfD zu sein scheint, obwohl dort durchaus auch Men­schen unter­schied­lichster Her­kunft, Homo­se­xuelle und auch Men­schen nicht-christ­licher Kon­fes­sionen eine Heimat gefunden haben.  Das scheint aber egal zu sein, denn Vor­würfe von Ras­sismus und Faschismus sind ja bewährte Stra­tegien zur Schä­digung einer Person oder einer Institution.

Wir leben 2016 wirklich in auf­re­genden, aber auch sehr ernsten Zeiten, in denen unsere per­sön­liche Freiheit massiv in Gefahr geraten ist. Medien und eta­blierte Par­teien bilden eine Art poli­tisch-medialen Komplex, der anscheinend zu einem kom­pro­miss­losen Krieg bereit ist, um seine Macht um jeden Preis zu sichern.
Deshalb sollte sich jeder Ein­zelne fragen, in was für einem Land er zukünftig leben will und dann auch seine Kon­se­quenzen daraus ziehen. Das ist die Pflicht, die jeder von uns zu tragen hat und vor der wir uns auch nicht drücken können!

Letztlich geht es darum, ob wir uns trauen, ein „gefähr­liches“ Leben führen zu wollen, für das wir auch selbst­ver­ant­wortlich sind. In meinem Buch „Gefährlich!“ geht es gerade um dieses Thema, viel­leicht ris­kieren Sie ja mal einen Blick hinein.

 

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:

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