Politik

So lügen Justiz und Presse Hand in Hand dem Bürger die Wahrheit in die Ohren

3. November 2017

FakeNews des Tages: Die Justiz und willige Presseorgane entblöden sich nicht, am selben Tag einander widersprechende Meldungen im Quasimonopol „Presseportal“ zu veröffentlichen. Das passt zur aktuellen Orwellstrategie, nach der 2 + 2 = 5 und Terror Frieden bedeutet.

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Zahl der Asylklagen sinkt

Die Zahl unerledigter Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt ist erstmals wieder rückläufig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Seit 2012 ziehen immer mehr Ausländer vor Gericht, um in Deutschland einen Schutzstatus einzuklagen. Sprunghaft stieg die Zahl der Streitigkeiten ab 2016. Zur Jahresmitte 2017 türmte sich an den beiden Verwaltungsgerichten Halle und Magdeburg ein Berg von rund 4 600 offenen Fällen. Jetzt ist die Zahl leicht gesunken, auf rund 4 300 offene Fälle Ende September. Das Justizministerium will noch nicht von einer Trendwende sprechen. Zumindest bis 2018 werde sich die Belastung der Gerichte voraussichtlich „auf hohem Niveau stabilisieren“, sagte Ministeriumssprecher Detlef Thiel.

NOZ: Zahl der Asylverfahren hat sich binnen eines Jahr fast verfünffacht

Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren hat sich binnen eines Jahres fast verfünffacht. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Links-Partei. Demnach verzeichneten die Gerichte zum Stichtag 30. Juni diesen Jahres insgesamt mehr als 320.000 Verfahren. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 69.000.

Erich Müller-Fritzsche, Vorstandsmitglied beim Bund Deutscher Verwaltungsrichter, sprach von einer „dramatischen Zunahme“ der Asylklagen. Der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes sagte der „NOZ“: „Die Verwaltungsgerichte sind so stark belastet, dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt. Auch die von der Politik angekündigte Aufstockung beim Personal wird dafür nicht reichen.“

Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, dass Gerichte die zweifelhafte Asylpolitik der Bundesregierung ausbaden müssten. Jelpke: „Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten, den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt, die sie für eine gute Integration so dringend benötigen.“

Anmerkung: Im Übrigen heißt es „binnen eines Jahres“, das spricht dafür, dass die NOZ noch keine Roboterjournalisten einsetzt, denen wäre der Fehler sicher nicht entgangen.


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