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Politik

Heimlich, still und leise: Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab Mitte März vor

Der Ausverkauf geht weiter nach Plan. Man könnte sagen: Ungarn hat Orban, Deutschland hat fertig.

Osnabrück. Während Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen noch über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Status streiten, bereitet das Auswärtige Amt (AA) bereits die Wiederaufnahme des Nachzugs ab Mitte März vor. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) vorliegt. Die Betroffenen können mit einem Termin ein Visum zum Familiennachzug beantragen. Entsprechende Termine dürfte es in der Regel aber erst in einigen Monaten geben.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten: „Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage“, heißt es in dem Schreiben. Der Familiennachzug betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch dem Irak.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.“

Bei der Union stieß das Vorgehen des Auswärtigen Amtes dagegen auf heftige Kritik. Der innenpolitische Sprecher und CSU-Politiker Stephan Mayer sagte der „NOZ“: „Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Die Union fordere, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster mahnte mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Union und SPD: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen.“ Er sehe aber „gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt müsse sich noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln“, sagte der Innenpolitiker.


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