Bild: "Keine Freiheit ohne Pressefreiheit" bearbeitet durch Hanno Vollenweider. Originalbild: By Sebaso - Own work, CC BY-SA 4.0, Link
Politik

Soros-Nebelkerze: „Reporter ohne Grenzen“ legt Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein

31. Januar 2018

Wieder wird eine Nebelkerze im Namen der Menschenrechte gezündet:

„Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren. Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Investigativjournalist Raul Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat. Auch die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris zählt zu den Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation geltend machen.“

Eine Kampagnenwebseite findet sich hier: notrustnonews.org

Nach Recherchen der Zeitung junge Welt wurde ROG in der Vergangenheit u. a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert.

Auf der deutschen Webseite der „Reporter ohne Grenzen“ wird mit folgenden prominenten  Stimmen für die Pressefreiheit geworben:

  • Joachim Gauck
  • Thomas Roth
  • Gemma Pörzgen
  • Sihem Bensedrine
  • Peter-Matthias Gaede
  • Matthias Spielkamp

Für welche Variante der  Pressefreiheit die „Reporter ohne Grenzen“ stehen, ist damit wohl geklärt.

Wikipedia-Links gekapert ?

Interessant dazu ist auch die Kritik von Volker Bräutigam, der als ehemaliger ARD-Journalist seit Jahren einseitige Berichterstattung in den Medien anprangert.

Wörtlich heißt es unter dem Punkt Kritik im Wikipedia Eintrag der „ROG“:

  • Volker Bräutigam wirft ROG eine selektive Berichterstattung der Diskriminierung von Journalisten vor. Die Auswahl der Länder würde sich an der Schwarzen Liste des US-State Department orientieren, jedoch jegliche Berichterstattung bezüglich gegen Journalisten gerichtete Aktivitäten in mit den USA verbündeten Ländern oder den USA selbst möglichst vermeiden.[42]

Der Link zur Quellenangabe führt jedoch nicht zu dem Artikel „Reporter ohne Scham“ von Völker Bräutigam, sondern zu einer Seite der Gewerkschaft Ver.di.

Volker Bräutigam: Reporter ohne Scham-Grenzen, 4. Mai 2006


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