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Politik

Gefängnisstrafe für Holocaust-Leugnerin Haverbeck: „Keine Fahnenflucht“

NDR: Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden. Dem NDR-Politikmagazin „Panorama“ im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. „Fahnenflucht kommt für mich in meinem Alter aber nicht in Frage“, unterstrich Haverbeck.

Zwei Jahre Haft stehen der Auschwitz-Leugnerin Haverbeck jetzt bevor, weil sie wiederholt die Nazi-Verbrechen bestritten und damit die Herrschaft der Nationalsozialisten gerechtfertigt hatte. Das Oberlandesgericht Celle hat die Revision gegen ein Urteil vom Landgericht Verden zurückgewiesen, wie eine Sprecherin „Panorama“ bestätigte. Damit ist das Urteil rechtskräftig und Haverbeck muss demnächst ihre Haftstrafe antreten. Über eine mögliche Haftunfähigkeit muss die zuständige Staatsanwaltschaft Verden entscheiden.

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck im August vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Hintergrund waren Beiträge der Rechtsextremistin im Neonazi-Blatt „Stimme des Reiches“. Darin bestritt sie den Holocaust. „Wir haben nicht die Erwartung, dass Sie aufhören“, sagte Richter Joachim Lotz bei der Urteilsverkündung zur Angeklagten. Haverbeck ist mehrfach vorbestraft und macht dennoch weiter. Haverbeck tritt nicht nur regelmäßig in rechtsextremen Kreisen als Referentin auf, sondern stellt den Massenmord der Deutschen an den Juden auch in ihren Schriften als „Lüge“ dar. Auch im „Panorama“-Interview hatte sie den Holocaust mehrfach geleugnet. Ihre krude Argumentation, dass Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei, ist freilich widerlegt. Dennoch hat die Auschwitz-Leugnerin ihre Anhänger in weiten Teilen der rechtsextremen Szene. Unterstützer prangern im Rahmen der Prozesse gegen Haverbeck eine vermeintliche „Gesinnungsjustiz“ an. Seit Ende 2015 sammelt Haverbeck Urteile mit Gefängnisstrafen ohne Bewährung. Zuletzt hatte das Berliner Amtsgericht sie wegen Volksverhetzung verurteilt. Weil die Rechtsextremistin stets durch alle Instanzen geht, ziehen sich die Verfahren. Mit dem Urteil aus Verden, das jetzt rechtskräftig ist, muss Haverbeck nun erstmals ins Gefängnis.

Foto: Ursula Haverbeck –  Youtube Screenshot


  • Winnie Fulda

    Schließen Sie sich hier nicht etwas unkritisch den Richtern an, die lediglich in Schiedsgerichten „Urteile“ fällen, die sie nicht unterschreiben ? Und die vom Grundgesetz wenig halten, das Gedanken- und Meinungsfreiheit garantiert. Unbestechlichkeit zeichnet sich durch einen neutralen Ton aus.“Krude“ „rechtsextrem“ etc. gehören nicht zu dieser Diktion.
    Die gleichen Gerichte fällen auch „Urteile“ wegen „Nichtabschwörens eigener Erkenntnisse“.(siehe Dr. Hamer)
    Wäre es nicht eine sehr viel dankbarere Aufgabe für einen unbestechlichen Autor die Fragwürdigkeit von Urteilen zu erörtern, die dem Grundgesetz widersprechen und unter der zahllose Menschen leiden, für die das Grundgesetz als Abwehr staatlicher Willkür gedacht ist ?

    • Hanno Vollenweider

      Wir schließen uns niemanden an. Wir berichten und zitieren nur!

    • Nepo

      Nachdem herr Vollenweider meinen Beitrag zu diesem Artikel leider ohne Kommentierung gelöscht hat, möchte ich zumindest Winnie Fulda von ganzem Herzen zustimmen.
      Weder ist Frau Haverbeck „rechtsextem“, wie Winnie Fulda ja schon bemerkte, noch hat sie „die Nazi- Verbrechen bestritten“ (sondern einige) und schon gar nicht hat sie „die Herrschaft der Nationalsozialisten gerechtfertig“. Ein übler, tendenziöser Artikel. Wie kommt das? Hier gab es doch schon viele, sehr lesenwerte Beiträge.
      Zudem hat der Urteilsspruch mit unserem Recht, besonders unserem verfassugnmäßigen Recht auf freie Meinungsäßerung, nicht viel zu tun.
      Man höre Richter Ulrich
      Meinerzhagen im Prozesse gegen RA Silvia Stolz (laut “taz” 09.02.2007 S. 6): “Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der
      lapidaren Begründung – und für einige Antifaschisten im Publikum –
      schockierenden Begründung ab, dass es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust
      stattgefunden habe, oder nicht. Seine Leugnung sei in Deutschland strafbar. Und
      nur das zähle vor Gericht.”

      • Hanno Vollenweider

        Sehr geehrter Herr Nepo,
        so sehr ich die Meinungsfreiheit hochhalte, so muss ich allerdings auch auf strafrechtliche relevante Inhalte in Kommentaren achten, da man uns dafür verantwortlich macht. In der letzten Zeit wurden einigen Bloggern empfindliche Strafen für Kommentare auf ihren Blogs aufgebrummt. Deshalb sind wir vorsichtig.
        Auf dieUnbestechlichen schreiben rund 80 Autoren regelmäßig, nicht alle haben die selbe Meinung, das akzeptieren wird. Auch haben wir keine vorgeschriebene politische Linie, weshalb Sie bei uns auch unterschiedliche Sichtweisen auf ein und das selbe Thema finden.

        MfG
        HV

        • Nepo

          Sehr geehrter Herr Vollweider,

          Ihr Argument, dass Sie sich vor Strafverfolgung schützen wollen und müssen, kann ich vollkommen nachvollziehen.
          Dieselbe Drohung gilt ja nicht nur für Sie als Blogbetreiber, sondern für mich, den Kommentator, ebenso.
          So steht es eben mit der Maas-losen Meinungsfreiheit in unserem Land.

          Des eingedenk habe ich bezüglich des Falls Haverbeck bewusst keine politischen oder gar historischen Äußerungen gemacht oder Meinung geäußert, vielmehr habe ich ausschließlich Zitate angeführt:
          Das darf man, ohne in irgend einer Form strafrechtlich belangt werden zu können. Meinen erster Beitrag war also völlig unbedenklich, daher mein Unverständnis, dass Sie ihn gelöscht hatten.
          Gleichwohl noch einmal meinen Dank, dass Sie diesen Blog betreiben – auch wenn meine Kritik am veröffenlichten Artikel bestehen bleibt: Der Autor stellt unwahre, ehrverletzende Behauptungen gegenüber Frau Haverbeck auf (anders formuliert: Er lügt sich etwas zusammen), um seine bedauerlich verengte Sicht auf die Geschichte und seine politische Haltung zu untermauern, ohne dabei im Geringsten die – bei aller politsch abweichenden Ansicht – äußerst tapfere und aufrichtige Verhalten der alten Dame zu würdigen.
          Das ist beschämend, peinlich, möglicherweise (aus Position der Frau Haverbeck) eine strafwürdige Fehldarstellung.
          Auf jeden Fall: Dieser Artikel passt nicht in Ihren ansonsten so interessanten Blog.

          Mit freundlichem Gruß

          Jens Heinke

          Am 14.02.2018 um 06:09 schrieb Disqus:
          „Sehr geehrter Herr Nepo, so sehr ich die Meinungsfreiheit hochhalte, so muss ich allerdings auch auf strafrechtliche relevante Inhalte in Kommentaren achten, da man uns dafür verantwortlich macht. In der letzten Zeit wurden einigen Bloggern empfindliche Strafen für Kommentare auf ihren Blogs aufgebrummt. Deshalb sind wie vorsichtig. Auf dieUnbestechlichen schreiben rund 80 Autoren regelmäßig, nicht alle haben die selbe Meinung, das akzeptieren wird. Auch haben wir keine vorgeschriebene politische Linie, weshalb Sie bei uns auch unterschiedliche Sichtweisen auf ein und das selbe Thema finden. MfG HV“

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