Islamic Extremism and Terrorism: No Peaceful Coexistence - Von Aia Fernandez - flickr.com - CC BY 2.0
Islamismus & Terror

GroKo will angeblich „Menschenrecht auf Religionsfreiheit“ stärken

19. Februar 2018

Handelt es sich um ein weiteres trojanisches Pferd? Stolz berichtet die Unionsfraktion über ihren Erfolg im Ringen um den Koalitionsvertrag:

CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Koalitionsvertrag konnten CDU und CSU dazu wesentliche und neue Akzente setzen. Die künftige Bundesregierung wird beauftragt, den Schutz der Religionsfreiheit zu einem politischen Schwerpunktthema zu machen.

Um diesem zentralen Thema den erforderlichen Stellenwert innerhalb der deutschen Außenpolitik zu geben, wird das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Zudem wird der 2016 zum ersten Mal erstellte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit künftig im zweijährigen Rhythmus veröffentlicht und im Deutschen Bundestag beraten werden. Dabei wird es einen systematischen Länderansatz geben.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meist auch andere Menschenrechte missachtet. Seinen Glauben privat oder öffentlich zu leben, Gottesdienst zu feiern, auch die Entscheidung, die Religion zu wechseln oder keine zu haben, alles das umfasst das Menschenrecht der Religionsfreiheit. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für Flucht.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.““

In Deutschland richten sich immer mehr religiös motivierte Straftaten gegen Christen, die Täter sind meist fanatische Moslems. In vielen Moscheen wird Hass gegen sogenannte Ungläubige gepredigt. Viele tatsächliche Flüchtlinge aus islamischen Ländern wünschen sich nichts mehr, als vom Zugriff dieser Religion frei zu sein.