Ver­wal­tungs­ge­richtshof: Stadt Freiburg ver­liert Prozess gegen „Reichs­bürger“

Freiburg – Einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richtshofs zufolge erhält ein Frei­burger seinen vom Ord­nungsamt ent­zo­genen Füh­rer­schein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahr­erlaubnis zu ent­ziehen, reiche die Zuge­hö­rigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus. Das Amt für öffent­liche Ordnung (AfÖ) hatte dem Kläger im ver­gan­genen Jahr den Füh­rer­schein ent­zogen. Der Ver­wal­tungs­ge­richtshof (VGH) Baden-Wür­t­­temberg urteilte nun, die Zweifel … Ver­wal­tungs­ge­richtshof: Stadt Freiburg ver­liert Prozess gegen „Reichs­bürger“ weiterlesen