Foto: prspics / Piqza.de
Wirtschaft

Es gibt kein „bedingungsloses“ Grundeinkommen

24. März 2018

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigen sich nicht nur ultralinke Utopisten, sondern auch führende Köpfe aus der Wirtschaft, wie Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette DM. Den Menschen einen Vertrauensvorschuss in Form von Einkommenssicherung zu gewähren, ist grundsätzlich keine schlechte Idee, vor allem wenn man der Ansicht ist, dass in Zukunft immer mehr Arbeitsplätze verschwinden, durch Automation oder Konkurrenz aus dem Ausland. Schaut man sich die Infrastruktur an, etwa Schulen, öffentliche Gebäude und Straßen, kann von einem Verschwinden der Arbeit jedoch nicht die Rede sein. Dort gäbe es eine Menge zu tun, aber es wird einfach nicht erledigt, weil es sich nicht rechnet. Sich selbst reparierende Roboter, wie sie die Träumer von „Bewegungen“ wie Occupy oder Zeitgeist prophezeien gibt es noch immer nicht. Auch Karl Marx hat seinerzeit von einem Verschwinden der Arbeit geschrieben, die Wirklichkeit sieht anders aus.

Die erste Bedingung für ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen lautet, dass es überhaupt eine Wertschöpfung gibt.

Aktuell, so glauben besonders von linken Ideen beflügelte Zeitgenossen, wird diese Wertschöpfung sehr ungleich verteilt. Sie fordern „gerechte Löhne“, Mindestlohn, eine Beschränkung von Managergehältern, Erbschaftssteuer und endlich ein Ende des Kapitalismus, den sie mit Gier gleichsetzen. Einen real existierenden Kapitalismus gab es vielleicht einmal zur Zeit von Ludwig Erhardt, der „Wohlstand für alle“ zur Maxime erhob und das ganze „soziale Marktwirtschaft“ nannte. Davon sind wir heute um Lichtjahre weit entfernt.

Aber zurück zur Wertschöpfung. Wer am Ende der Nahrungskette steht, bekommt am wenigsten von ihr ab. Dieser Aussage würden die meisten Menschen zustimmen, wenn man ihnen dazu ein Beispiel liefert, etwa vom Bauern, der osteuropäische Erntehelfer beschäftigt oder den Betreibern von Pflegediensten, die sich die Taschen voll machen, während das Personal aus dem letzten Loch pfeift. Fragt man, ob ein Hausmeister oder Reinigungskraft mehr oder weniger als die eigentlichen Fachkräfte verdienen sollten, so fällt das Urteil recht eindeutig aus. Keine Krankenschwester hätte Verständnis dafür, dass eine Putzfrau mehr nach Hause bringt als sie. Ähnlich würde ein Arzt empfinden im Vergleich zum Pflegepersonal. In jeder Branche gibt es eine solche Hierarchie, die je nach Art manchmal etwas flacher gestaltet, aber allgemein akzeptiert ist. Eine Formel, dass jeder, der an der Wertschöpfung beteiligt ist, seinem Anteil daran entsprechend entlohnt wird, existiert nicht. Wahrscheinlich würden dies die meisten Menschen für richtig befinden, aber ganz so sicher wäre ich mir da heute nicht mehr. Wer wie viel verdient, ist Sache von Tarifverhandlungen, gesetzlichen Rahmenbedingungen und anderen Eingriffen in den Markt, wie dem Mindestlohn oder der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Völlig zu Recht beklagen Geringverdiener, dass die Gehälter von Managern entkoppelt seien, in keinem Verhältnis zu ihrer Leistung stünden, doch wenn es um „Arbeitsleistung“ geht, kommt man nicht umhin, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Der Job einer Putzfrau unter Zeitdruck ist sicherlich nicht weniger anstrengend, als der einer Krankenschwester, der Stress einer Verkäuferin im Einzelhandel, eines Paketauslieferers, eines Bauarbeiters, eines Handwerkers, aber würde man das auch so sehen, wenn man dies mit dem Druck in den feinen Berufen, in denen man sich nicht mehr Hände schmutzig machen muss, vergleicht? Es kann aber nur verteilt werden, was an Einnahmen da ist. Die Wertschöpfung ist nun mal in vielen Branchen sehr unterschiedlich. Hier beginnt die Neiddebatte, deren Ergebnis sich die Befürworter das bedingungslose Grundeinkommen herbeiwünschen. Damit, so glauben sie, würden Einkommen vom „Zwang“ zur Arbeit entkoppelt und der Weg in eine gerechtere Gesellschaft beschritten. Wer aber sorgt für diese „gerechtere Verteilung“?

Das BGE festigt den Weg in den totalitären Staat

Wer bedient sich an der Wertschöpfung und bringt es bis heute nicht fertig, die auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen? Der Staat! Er kassiert „Mehrwertsteuer“ – die immer wieder angehoben wird, aber seltsamerweise selten denen zugute kommt, für die er angeblich einen „Mehrwert“ schaffen will. Zu den Steuern kommen die „Sozialabgaben“, Beiträge zu Pflichtversicherungen etc. pp. Rentner werden doppelt besteuert, wenn ihre Rente mit aktuell 1132 Euro „zu hoch“ ist. In diesem Jahr trifft diese Willkür mittlerweile jeden vierten Rentner. Mit einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen ändert sich nichts an den Machtverhältnissen zugunsten der Bürger, im Gegenteil. Der Staat müsste sich noch hemmungsloser bei all denen bedienen, die an der Wertschöpfung beteiligt sind, was zur Folge hat, dass ihre Einkommen noch stärker belastet werden. Die totale Umverteilung hat bereits im „real existierenden Sozialismus“ der DDR in die Pleite geführt, die BRD ist mit der Öffnung der Sozialkassen für die ganze Welt auf einem ähnlichen Weg. Noch zahlt der deutsche Steuerzahler, geht ohne zu Mucken seiner Arbeit nach, kuscht vor der Nazikeule, wenn er sieht, wie Neubauten für Asylbewerber errichtet werden, während die Mieten für Otto-Normalverbraucher steigen und Wohnraum knapp wird. Einem solchen Staat soll man die gerechte Verteilung von Einkommen anvertrauen? Vollkommene Selbstaufgabe.

Wer auf das bedingungslose Grundeinkommen setzt, liefert sich aus, vertraut nicht auf seine eigenen Fähigkeiten und Ressourcen, er wird zum Staatsgläubigen, zum Staatzi. Dabei gibt es, wie eingangs erwähnt, genügend Arbeit, deren Erledigung der Staat mit all seinen Verordnungen im Wege steht. Das Geld liegt sozusagen auf der Straße, in jedem einzelnen Schlagloch. Wenn es ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ gibt, finden sich bestimmt viele engagierte ehrenamtliche Straßenbauarbeiter, die sie wieder zuschütten, oder?


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