Sebastian Kurz -Photo: Raul Mee (EU2017EE) flickr.com EU2017EE Estonian Presidency CC BY 2.0
Politik & Aktuelles

Kurz will EU-Ratsvorsitz von Österreich für Kurswechsel in der Asylpolitik nutzen

16. März 2018

Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte gestern im Verfassungsausschuss des Nationalrats den von Innenminister Herbert Kickl angestrebten Kurswechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik.

Wie Kickl ist auch Kurz der Meinung, dass die gemeinsame europäische Antwort auf die Migrationsfrage im Schutz der EU-Außengrenzen sowie in der Hilfe vor Ort liegen muss und nicht in einer „Zwangsverteilung“ von Asylsuchenden auf einzelne Mitgliedsstaaten. Italien und Griechenland dürften im Außengrenzschutz nicht mehr alleine gelassen werden, neben finanziellen Mitteln brauche es vor allem eine politische Entscheidung darüber, dass MigrantInnen an den EU-Grenzen gestoppt, versorgt und rückgeführt werden. „Ein Weiterwinken nach Europa wird es nicht mehr geben“, so Kurz. Er geht davon aus, dass der genannte Kurswechsel in der EU-Migrations- und Asylpolitik während des österreichischen Ratsvorsitzes vorangetrieben werden kann.