Noch vor wenigen Jahren jubelten die Linken in Deutschland und auf der ganzen Welt Hugo Chávez zu, priesen den „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ und das „alternative Wirtschaftsmodell Venezuelas“. Jetzt schweigen sie betreten.
(Von Dr. Rainer Zitelmann)
War Venezuela zu Beginn des 20. Jahrhunderts eines der ärmsten Länder in Lateinamerika, so hatte es bis Ende der 60er-Jahre eine erstaunliche Entwicklung genommen. 1970 war es das reichste Land Lateinamerikas und eines der 20 reichsten Länder der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf war sogar höher als das von Spanien, Griechenland oder Israel und nur 13 Prozent niedriger als das von Großbritannien.
Der Abschwung des südamerikanischen Landes begann in den 70er-Jahren. Einer der Gründe für die Probleme ist die starke Abhängigkeit vom Erdöl. Es kamen weitere Ursachen hinzu, insbesondere ein ungewöhnlich hoher Grad an staatlicher Regulierung des Arbeitsmarktes, die seit 1974 durch immer neue Vorschriften erhöht wurde. In kaum einem anderen Land Lateinamerikas (und weltweit) war der Arbeitsmarkt mit einem so engmaschigen Netz von Regulierungen überzogen. Während die Unternehmen 1972 noch das Äquivalent von 5,35 Monatslöhnen für die Lohnnebenkosten zahlen mussten, hatte sich diese Rate bis 1992 auf 8,98 Monatslöhne massiv erhöht.
Chávez – Hoffnungsträger der Linken auf der ganzen Welt
Viele Menschen in Venezuela hofften, der charismatische Sozialist Hugo Chávez würde die Probleme des Landes – Korruption, Armut, wirtschaftlicher Niedergang – lösen. Chávez hatte bereits 1992 versucht, mit einem Putsch die Macht an sich zu reißen, war jedoch gescheitert. 1998 wurde er zum Präsidenten gewählt, und 1999 rief er die „Bolivarische Republik Venezuela“ aus. Chávez war nicht nur Hoffnungsträger für viele arme Menschen in Venezuela, sondern er entfesselte die Utopiesehnsüchte der Linken in Europa und Nordamerika mit der Parole vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.
Nachdem Ende der 80er-Jahre der Sozialismus in der Sowjetunion und den Ostblockstaaten zusammengebrochen war und sich die Chinesen auf den Weg vom Sozialismus zum Kapitalismus begeben hatten, fehlte der Linken das Utopia, von dem sie träumen konnten. Nordkorea und Kuba als einzig verbliebene kommunistische Staaten eigneten sich dafür nicht so gut. Hugo Chávez füllte diese Lücke. Der europapolitische Sprecher der Linkspartei im Deutschen Bundestag schwärmte: „Was Chávez macht, ist auch der Weg, in Deutschland die ökonomischen Probleme zu lösen“ und die Vorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, pries ihn als „großen Präsidenten“, der mit seinem ganzen Leben für den „Kampf um Gerechtigkeit und Würde“ stand. Chávez habe bewiesen, dass „ein anderes Wirtschaftsmodell möglich sei“.
Auch in den USA hatte Chávez unter den Linksintellektuellen viele Bewunderer. Einer ihrer prominentesten Köpfe, der 2016 verstorbene Tom Hayden, erklärte: „Ich sage voraus, dass der Name von Hugo Chávez von Millionen verehrt werden wird, je mehr Zeit vergeht.” Ein anderer tonangebener Linksintellektueller, der Princeton-Professor Cornell West, bekannte: „Ich liebe es, dass Hugo Chávez die Armut zur obersten Priorität gemacht hat. Ich wünschte mir, Amerika würde die Armut zur Priorität machen.“ Und die bekannte amerikanische Journalistin Barbara Walters schwärmte: „Er kümmert sich so sehr um die Armut, er ist ein Sozialist. Was er getan hat für ganz Lateinamerika, was sie über Jahre versucht haben, ist die Armut zu beseitigen. Er ist nicht der Verrückte, wie man uns erzählt hat […] Er ist ein sehr intelligenter Mann.“
Das große sozialistische Experiment
Das sozialistische Experiment von Chávez begann vielversprechend. Möglich war dies, weil Venezuela die größten Erdölvorkommen der Welt hat und in der Regierungszeit von Chávez die Ölpreise geradezu explodierten. Damit sprudelte so viel Geld in die Staatskasse, dass sie bestens gefüllt war für das große sozialistische Experiment. Enden sollte der Großversuch mit dem „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ jedoch in einem wirtschaftlichen Desaster, in Hyperinflation, Hunger und Diktatur.
Chávez erklärte anfangs, er wolle das Privateigentum respektieren und niemals „irgendetwas von irgendjemandem enteignen“. Vor der Wahl stellte er sich überraschenderweise als Freund ausländischer Investoren sowie ganz generell westlicher Werte dar. Damals war der britische Sozialdemokrat Tony Blair international populär. Chávez erklärte sich selbst zum „Tony Blair der Karibik“. Zugleich kritisierte er den „neo-liberalen Kapitalismus“ und pries Kubas System als „Meer des Glücks“.
Die Erdölindustrie, Venezuelas mit großem Abstand wichtigste Einnahmequelle, war bereits 1976 verstaatlicht worden. Damals wurde die Gesellschaft PDVSA gegründet, die heute über 140.000 Mitarbeiter hat. Es handelt sich um ein Staatsunternehmen, das jedoch in den 90er-Jahren eng mit privaten ausländischen Firmen kooperierte. Dies hatte sich als erfolgreiches Modell erwiesen und dazu geführt, dass die Ölproduktion auf über drei Millionen Barrel gesteigert werden konnte. Das Staatsunternehmen PDVSA wurde ähnlich wie eine auf Gewinnerzielung gerichtete private Firma geführt und galt als eine der am besten gemanagten Ölfirmen der Welt.
Genau dies war dem Sozialisten Chávez ein Dorn im Auge. 2002 berief er politische Gesinnungsfreunde und Generäle in den Vorstand der PDVSA, viele davon ohne jede Erfahrung in der Wirtschaft. Mitarbeiter des Unternehmens traten wegen der Einmischung von Chávez in einen zweimonatigen Streik, der Venezuelas Ölindustrie lahmlegte. Der Arbeiterführer Chávez reagierte, indem er 18.000 Streikende zu „Staatsfeinden“ erklärte und entließ.
Der Konflikt zwischen Arbeitern des Unternehmens und der sozialistischen Staatsführung ging jedoch weiter und 2006 stellte der Energieminister Rafael Ramirez die Mitarbeiter der PDVSA vor die Wahl, sie sollten den Präsidenten Chávez unterstützen oder sie würden ihre Jobs verlieren: „PDVSA ist rot, rot von oben bis unten.“ Chávez selbst meinte: „PDVSA-Arbeiter sind für diese Revolution, und die, die es nicht sind, sollten woanders hingehen. Geht nach Miami.“ Die Gewinne des Unternehmens wurden nicht mehr für Rücklagen oder Investitionen verwendet, sondern zur Finanzierung von staatlichen Sozialprogrammen, zur Subventionierung verlustbringender Unternehmen und zum Bau von Häusern für die Armen im Wert von mehreren Milliarden Dollar jedes Jahr.
Im Jahr 2007 mussten ausländische Ölgesellschaften Teile ihrer Beteiligungen an Ölfeldern in Venezuela an den venezolanischen Staat verkaufen, so dass die PDVSA auf einen Mehrheitsanteil von mindestens 60 Prozent kam. Das Unternehmen ExxonMobil weigerte sich, seine Anteile abzugeben, und klagte dagegen vor Gerichten in den USA, Großbritannien und den Niederlanden. Nach dem Einfrieren von Vermögenswerten der PDVSA in Höhe von zwölf Milliarden Dollar durch ein britisches Gericht stoppte der Staatskonzern im Februar 2008 den Rohöl-Verkauf an Exxon und setzte die Geschäftsbeziehungen aus. Als Chávez an die Macht kam, kassierte der Staat bereits 50 Prozent der Gewinne aus der Ölproduktion. Als er 2013 starb, war dieser Anteil auf 90 Prozent gestiegen, einer der höchsten in der Welt.
Ölpreisantieg finanzierte soziale Wohltaten
Was Chávez zugute kam, war die Explosion des Ölpreises in der Zeit seiner Regierung. Als er Ende 1998 gewählt wurde, lag der Ölpreis bei einem historischen Tiefstand von 10,53 Dollar und als er 2013 starb, hatte sich der Ölpreis auf 111 Dollar mehr als verzehnfacht. Steigende Rohstoffpreise sind nicht nur eine Chance, sondern häufiger noch eine Versuchung, weil die Regierung denkt, es gehe immer so weiter und das Geld mit vollen Händen ausgibt, statt Rücklagen für Zeiten fallender Ölpreise zu bilden.
Ganz besonders gefährlich war dies in einem Land, das weitgehend vom Ölexport abhängig ist und in dem ein sozialistischer Präsident im Ölrausch das scheinbar endlose Geld mit vollen Händen für soziale Wohltaten ausgab und gleichzeitig die Wirtschaft sozialistisch umgestaltete. Chávez tat auch nicht viel, um die Produktion zu diversifizieren. Die Abhängigkeit von Erdölexporten und Warenimporten wurde sogar noch viel stärker.
Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2006 verstaatlichte Chávez zunehmend Industriebetriebe, zunächst vor allem in der Eisen- und Stahlindustrie. Danach traf es die Stromversorgung, die Häfen, die Zementindustrie und die Nahrungsmittelversorgung. Allein zwischen 2007 und 2010 gingen etwa 350 Unternehmen in Staatseigentum über. Oft wurden die verstaatlichten Firmen mit politisch getreuen Gefolgsleuten besetzt. Der staatliche Sektor wurde immer stärker aufgebläht, im Jahr 2008 war bereits jeder dritte Beschäftigte ein Staatsbediensteter.
In großem Stil wurden Arbeitergenossenschaften mit Steuervorteilen und Zuschüssen gefördert und ihre Zahl stieg von 820 im Jahr 1999 auf 280.000 zehn Jahre später. Aber die meisten dieser Firmen waren nur leere Hüllen, die dazu dienten, staatliche Zuschüsse zu kassieren, an günstige Kredite zu gelangen oder Steuern zu sparen. Viele existierten nur auf dem Papier.
Immer stärker griff Chávez in die Wirtschaft ein und verbot Unternehmen, in schwierigen Situationen Mitarbeiter zu entlassen, was diese in erhebliche Turbulenzen brachte. Eine andere wichtige Komponente seines Sozialprogramms war es, für Fleisch und andere Grundnahrungsmittel sehr günstige Preise festzulegen, die oftmals sogar unter den Gestehungskosten lagen. Unternehmer, die zu solchen Preisen nicht verkaufen wollten, beschimpfte Chávez als Spekulanten und drohte ihnen mit Gefängnisstrafen.
Solange der Ölpreis hoch war, schien es keine Grenzen für den Segen des Sozialismus zu geben. Weltweit bewunderten Antikapitalisten das vermeintliche Genie von Hugo Chávez, der sie mit sozialen Wohltaten ungeheuer beeindruckte. Seit 2003 wurde ein Großteil der sprudelnden Öleinkünfte für Sozialprogramme verwendet: Geld wurde an die Armen verteilt, der Staat gewährte äußerst großzügige Zuschüsse für Essen, Wohnen, Wasser, Elektrizität oder Telefonkosten. Das Tanken an der Tankstelle war praktisch umsonst – meist war das Trinkgeld für den Tankwart höher als die Kosten der Tankfüllung. Dollars, von denen es ja durch die Öleinnahmen genug gab, wurden zu Vorzugswechselkursen eingetauscht.
Staatliche Unternehmen, die schlecht wirtschafteten, erhielten großzügige Subventionen, so dass sie es sich leisten konnten, Arbeitskräfte weiter zu beschäftigen, auch wenn sie diese gar nicht mehr benötigten. Schon 2001 hatte Chávez aufgehört, Geld aus Öleinkünften in den Notfonds einzuzahlen, der als Reserve für die Zeiten sinkender Ölpreise gedacht war. Zudem reduzierte er Investitionen in die Ölindustrie, obwohl das Land gerade von ihr so stark abhängt. Das Geld wurde für die immer stärker ausufernden Sozialprogramme benötigt.
Viele linke Bewunderer von Chávez auf der ganzen Welt sahen ein soziales Wunder, denn nach offiziellen Angaben halbierte sich die Zahl der extrem armen Menschen in Venezuela durch diese Programme. Allerdings kann man den offiziellen Angaben des Regimes nicht unbedingt trauen. So behauptete Chávez beispielsweise immer wieder, er habe die Zahl der Analphabeten um mindestens 1,5 Millionen reduziert – eine Zahl, die um etwa das Zehnfache übertrieben war. Auch die Statistiken über Morde wurden verfälscht, um die im internationalen Vergleich extrem hohe Zahl von 15.000 Morden pro Jahr (in den Jahren 2000 bis 2005) zu verschleiern.
Maduro übernimmt die Macht
Nach dem Tod von Chávez 2013 übernahm dessen Stellvertreter Nicolás Maduro die Macht. Er beschleunigte die Enteignungen von Betrieben: Molkereien, Kaffeeproduzenten, Supermärkte, Düngemittelhersteller und Schuhfabriken wurden verstaatlicht. In der Folge ging die Produktion in die Knie oder wurde ganz eingestellt. Dann stürzten die Ölpreise. Lagen die Notierungen für Rohöl Ende 2013 noch bei 111 Dollar je Barrel (rund 159 Liter), so waren sie ein Jahr später um fast die Hälfte auf 57,60 Dollar gefallen. Und wieder ein Jahr später, Ende 2015, lagen sie mehr als ein Drittel niedriger bei nur noch 37,60 Dollar. 2016 schwankte der Ölpreis zwischen 27,10 und 57,30 Dollar.
Das hätte jedes Land vor Probleme gestellt, aber ganz besonders war es ein Problem für ein Land mit einer extrem ineffizienten, sozialistischen Wirtschaft und strikten Preiskontrollen. Jetzt wurden die fatalen Auswirkungen der sozialistischen Politik von Chávez vollends offensichtlich. Das gesamte System geriet aus den Fugen. Wie auch in anderen Ländern zeigte es sich, dass mit Preiskontrollen der Inflation nicht beizukommen war, sondern sie nur noch verschlimmerten. Die Inflation erreichte 225 Prozent im Jahr 2016 und liegt heute bei weit über 1000 Prozent.
Weil viele Preise staatlich festgesetzt waren, die für die Produktion der Waren notwendigen Rohstoffe und Güter jedoch in Dollar gezahlt werden mussten, hatte der Verfall der Währung dramatische Auswirkungen und führte dazu, dass das Warenangebot immer knapper wurde. Da viele Produkte zu extrem niedrigen Preisen verkauft wurden, horteten die Menschen Waren aller Art und standen oft Stunden vor den Geschäften an, um irgendetwas kaufen zu können, das sie dann später viel teurer auf dem Schwarzmarkt verkauften.
Ein Beispiel war Toilettenpapier, das es nur noch sehr selten in den Geschäften gab. Grund: Die Unternehmen, die es produzierten, waren gezwungen, es zu einem niedrigen staatlich festgesetzten Preis zu verkaufen, während die Produktionskosten mit der Inflation stiegen. Und wenn die Produktion stillstand, weil Rohmaterialien fehlten, mussten die Arbeiter dennoch weiter bezahlt werden, weil es verboten war, ohne ausdrückliche staatliche Genehmigung die Belegschaft zu reduzieren. Der Chef des Nationalen Statistischen Institutes von Venezuela hatte allerdings eine andere Erklärung für die Knappheit an Toilettenpapier: In einem Fernsehinterview meinte er, dies sei sogar ein gutes Zeichen, denn der Grund sei, dass Venezolaner wegen der Sozialpolitik der revolutionären Regierung nun mehr essen würden und daher folgerichtig auch mehr Toilettenpapier verbrauchten.
Mit selbstgefertigten Binden gegen den Kapitalismus
Gab es doch einmal Toilettenpaper zu staatlich niedrig gehaltenen Preisen, dann war es blitzschnell ausverkauft. Viele Menschen gaben ihren Beruf auf, weil die Löhne nicht mit den rapide steigenden Preisen mithielten und sie als Händler auf dem Schwarzmarkt viel mehr verdienten, indem sie beispielsweise billiges, zu den staatlich festgesetzten Niedrigpreisen erworbenes Toilettenpapier teuer auf dem Schwarzmarkt weiterverkauften. Hygieneartikel wie Tampons und Binden gab es nur noch selten. Stattdessen gab es Anleitungen im Fernsehen, wie man diese selbst zu Hause herstellen konnte. Die Frau, die die Herstellung der Binden erklärte, konnte dem einen antikapitalistischen Aspekt abgewinnen: „Wir entgehen dem Wirtschaftskreislauf des barbarischen Kapitalismus. Wir leben bewusster und in Harmonie mit der Umwelt.“
Die Kindersterblichkeit stieg in Venezuela in nur einem Jahr, von 2015 auf 2016, um 33 Prozent, die Müttersterblichkeit sogar um 66 Prozent. Nachdem die Gesundheitsministerin diese Zahlen veröffentlichte, wurde sie von Maduro entlassen, der generell die Veröffentlichung von Sozial- und Wirtschaftsindikatoren verbot, um „politische Interpretationen“ zu vermeiden. Die Säuglingssterblichkeit in Venezuela, die unter Chávez in 13 Jahren zunächst von 20,3 auf 12,9 Prozent gesunken war, lag 2016 sogar über der in dem vom Krieg geschundenen Syrien.
Vier von fünf venezolanischen Haushalten lebten laut einer Umfrage der Zentraluniversität von Venezuela in Armut. 73 Prozent der Bevölkerung verloren aufgrund des Hungers im Jahr 2016 Gewicht, und zwar im Durchschnitt 8,7 Kilogramm. In einer Anhörung des US-Kongresses im März 2017 berichtete Professor Hector E. Schamis von der Georgetown University, der Anteil der Armen sei in Venezuela auf 82 Prozent gestiegen und jener der extrem Armen auf 52 Prozent. Das waren historische Höchststände.
Die Bevölkerung begehrte immer wieder auf, bei Wahlen bekam die Opposition die Mehrheit im Parlament. Aber Manduro entmachtete das Parlament, schaffte die Pressefreiheit ab und auch gleich dazu die Reste, die von der einstmaligen Demokratie übrigblieben. Über 120 Menschen verloren 2017 ihr Leben bei Demonstrationen und Protesten gegen das Regime. Wieder einmal war ein sozialistisches Experiment gescheitert. Vor wenigen Tagen hat Maduro offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 22. April eingereicht. Er wolle den “Weg und das Erbe unseres geliebten Führers Hugo Chávez in Richtung des wirtschaftlichen Wohlstands” weiter ausbauen, sagte Maduro, als er seine Unterlagen bei der venezolanischen Wahlbehörde einreichte.
Der Beitrag basiert auf Auszügen aus dem soeben erschienenen Buch “Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung”.
Dr. Rainer Zitelmann für TheEuropean.de
