„Schmeißt Deutschland aus dem Euro“ - Sozis sehen die Schuld für alle Probleme des Euro bei Deutschland

Die SPD nahe IPG bringt immer mal Kommentare, die mich verwundern. Sollten sie vielleicht nicht. Heute schauen wir uns einen Beitrag von Hartmut Elsenhans an, Politikwissenschaftler, „führender Theoretiker des globalen Keynesianismus“.
Er sieht wieder mal die Schuld für alle Probleme des Euro bei uns, weshalb wir auch zahlen sollen. Zielrichtung ist klar: weitere Stimmungsmache für eine Politik, die die ärmsten Haushalte in der Eurozone die Rechnung bezahlen lässt. Komische Politik für eine Partei, die doch immer die Umverteilung von arm zu reich bemängelt. Schauen wir uns die Argumentation an:

„Die Eurozone krankt am Exportweltmeister Deutschland in seiner Mitte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst Vorschläge unterbreitet, wie mit einem Eurozonen-Budget auf eine Harmonisierung im europäischen Wirtschaftsraum hingearbeitet werden könnte. Aber Deutschland bewegt sich nur in Trippelschritten auf Macron zu.“
– Stelter: Macron geht es um Frankreich, was völlig o. k. ist. Nur weil er es gut verpackt, ist es noch lange nicht in europäischem oder gar deutschem Interesse. Ich erinnere daran, dass Studien des IWF zeigen, dass die Umverteilung weder funktioniert noch ausreichen würde!
„Wenn das so weiter geht, besteht die Gefahr, dass unsere europäischen Nachbarn die Geduld verlieren und Deutschland bitten, den Club zu verlassen, so wie früher die Musterschüler eine Klasse überspringen mussten. Damit es nicht so weit kommt, muss sich nicht nur die Austeritätspolitik ändern, sondern in Deutschland müssten endlich die Löhne deutlich steigen.“
– Stelter: Die werden das nie tun, denn dann fehlt der dumme Beitragszahler. Was die Löhne betrifft, folgendes:
Weiter Stelter: Die Logik der Lohnargumente ist so: Die Lohnzurückhaltung in Deutschland war unfair und die anderen haben die Löhne fair weiter steigen lassen, weshalb sie jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig sind und wir sie ausbeuten. Meine Sicht ist anders: Das Zinsniveau war für die heutigen Krisenländer real zu tief, was einen Schulden- und Konsumboom ausgelöst und Immobilienblasen angeheizt hat. In dem Zuge stiegen die Löhne in den Ländern viel zu schnell. Dann kam der Einbruch. Diese Länder hätten während des Booms immer importieren müssen. Wenn nicht von uns, dann von anderen. Bei uns waren die Zinsen real zu hoch, weshalb wir eine Krise hatten, auch weil wir überbewertet in den Euro gegangen sind. Deshalb mussten wir intern abwerten. Der Überschuss ist heute vor allem mit den Nicht-Euro-Ländern und dies wegen des schwachen Außenwerts des Euro verglichen mit einer D‑Mark. Bedeutet dies, dass alles o. k. ist? Natürlich nicht! Aber es ist eben nicht so einfach, dass man einfach nur die Löhne steigern muss.
„Viel zu lange wurde den deutschen Arbeitnehmern eingeredet, ihre Löhne seien zu hoch, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Tatsächlich ist das Wachstum der Binnennachfrage zu gering. Und deutsche Arbeitskräfte sind nicht zu teuer. Die Löhne sind über Jahre nicht entsprechend der Produktivität gestiegen.“
– Stelter: aus den o. g. Gründen. Die Binnennachfrage boomt übrigens zurzeit, auch wegen der tiefen Zinsen!
„Gerade die Empfänger niedriger Löhne stehen nicht unter internationalem Wettbewerb, weil sie keine handelbaren Güter herstellen. Unter internationalen Wettbewerb stehen vor allem die Arbeitnehmer in den Exportindustrien: Hier boomen die Arbeitsmärkte, sind Fachkräfte inzwischen schon knapp.“
– Stelter: Das stimmt. Aber auch bei den einfachen Arbeiten gilt, dass es sich für die Arbeitgeber lohnen muss. Löhne hoch und wir bekommen wieder mehr Arbeitslosigkeit.
„Unsere Partner in der Eurozone haben in den letzten Jahrzehnten die Löhne um die Produktivitätssteigerung und zwei Prozent Inflation erhöht, wie dies die Europäische Zentralbank (EZB) vorschlägt – Deutschland oft nicht einmal um die Produktivitätssteigerung. Für unsere Partner in der Eurozone bedeutet dies dann Handelsbilanzdefizite. Ihren Regierungen bleibt nur die Möglichkeit, durch Staatsprogramme Arbeitslosigkeit abzumildern. Diese müssen über Schulden finanziert werden. Deutsche Arbeitsplätze sind also auch Folge der Bereitschaft unserer Partner, sich zu verschulden.“
– Stelter: Das stimmt aber breiter als hier insinuiert. Weltweit hängen wir an der Bereitschaft der Länder (nicht nur der Staaten!), sich immer mehr zu verschulden, was keine gute Idee ist.
„Die deutsche Austeritätspolitik hat das europäische Projekt massiv gefährdet. Sie hat in den betroffenen Staaten zu massiver Staatsverschuldung, dem Abbau von Arbeitsrechten und sozialen Sicherungssystemen, zu Jugendarbeitslosigkeit geführt, und nicht zuletzt eine populistische Destabilisierung der Politik befeuert.“
– Stelter: Das ist einfach nur Quatsch. Wenn die Welt so simpel wäre! Keynes wäre niemals so simpel an die Sache rangegangen.
„Deutschland hat die Länder des südlichen Europas instrumentalisiert und zu einer ausgebeuteten Peripherie gemacht, die der deutschen Exportindustrie zuarbeitet. Es entsteht eine gespaltene EU zwischen hochproduktivem Exportweltmeister und stagnierendem EU-Süden.“
– Stelter: wer solche Vertreter des eigenen Landes hat, oh je. Kein Wort zu der Problematik der Zinspolitik.
„Kein konservativer Wirtschaftswissenschaftler bestreitet ernsthaft, dass permanente deutsche Exportüberschüsse zur Aufwertung, und damit zur Verteuerung deutscher Arbeitskräfte auf dem Weltarbeitsmarkt führen müssten. Stattdessen wird den deutschen Arbeitnehmern aber noch eingeredet, sie seien mit ihrer Lohnzurückhaltung den faulen Südländern moralisch überlegen.“
– Stelter: Ich denke, allen gemein ist, dass sie nicht sehen, dass wir auch unsere Ersparnisse damit exportieren, was nun wahrlich nicht in unserem Interesse ist!
„Weil das deutsche Wachstumsmodell nicht nachhaltig ist, schlägt der französische Präsident heute der Bundesrepublik ein Modell gemeinsamen Wachstums vor, das die Integration in Europa vertieft. Er will eine milde Transferunion und ein gemeinsames Budget der Europäischen Union zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen in den schwächeren Ländern, also letztlich eine Art Länderfinanzausgleich, wie in Deutschland.“
– Stelter: wo der IWF vorrechnet, dass es nichts bringt! Warum soll man dann so etwas machen?
„Exportüberschüsse sind keine preußische Tugend, sondern eine Untugend und zerstören die Kooperation in der Weltwirtschaft. Die Gründer des erfolgreichen Bretton-Woods-Währungssystems haben deshalb gefordert, dass Überschussländer bestraft werden müssen. Der britische Ökonom John Maynard Keynes schlug vor, dass Einnahmen aus Exportüberschüssen niedrig verzinst an Defizitländer weiterzureichen sind. Im Vergleich zu einem solchen Vorschlag sind Macrons Vorschläge für ein Euro-Budget äußerst moderat.“
– Stelter: Da bin ich baff. Wie ist es denn mit den 900 Milliarden, die wir zins- und tilgungsfrei ohne Sicherheit verleihen. Genügt das nicht? (Target2).
„Die hohen Exportüberschüsse sind zu einem erheblichen Teil auf den Finanzmärkten angelegt worden, Geldspekulation, die mit realer Wertbildung nichts zu tun hat.“
– Stelter: Wir legen unser Geld wirklich falsch an. Sollte man das nicht ändern?
„Wenn die deutsche Politik den Plan eines Eurozonen-Budgets nicht ergänzt durch stark steigende deutsche Reallöhne, stark steigende Ausgaben für soziale Infrastruktur und den Ausbau des Sozialstaates, bleibt nur das Ende des Euro, oder ein Euro, ohne den deutschen Elefanten in seiner Mitte.“
– Stelter: Ausbau des Sozialstaates zur Eurorettung. Darauf muss man erst mal kommen. Richtig ist, dass die „schwarze Null“ das Problem verschärft. Wie wäre es denn mit Geld für Infrastruktur, Bildung und Innovation?