Whistleblower Politik

Justizminister wollen Polizisten in Wohnungen einbrechen lassen, um Staatstrojaner aufzuspielen

Noch hat die WM gar nicht angefangen, doch es gibt auch andere Nachrichten wie den „BAMF-Skandal“, die verdecken, was hinter gar nicht so verschlossenen Türen gegen unbescholtene Bürger ausgeheckt wird. Die Justizminister der Länder fordern ganz offen die Abschaffung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Künftig sollen Ermittler ein „Betretungsrecht“ erhalten, um technische Geräte von Verdächtigen mit dem „Staatstrojaner“ und anderer Spähsoftware zu infizieren.

In dem Papier der Innenminister ist von „Ermächtigungsgrundlagen“ die Rede, das klingt nicht nur voll Nazi, sondern ist es auch:

„2. Sie sind der Auffassung, dass die derzeit zulässigen Möglichkeiten zur Aufbringung der Software auf dem informationstechnischen System des Betroffenen mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind. Um die neuen Ermittlungsmaßnahmen effektiv und praxistauglich einsetzen zu können, erachten die Justizministerinnen und Justizminister die Schaffung eines gesetzlichen Betretungsrechts zum Zwecke der Aufbringung der Software als zielführende Alternative.“

Der Justizministerin wird nun die Aufgabe zufallen, diesen Angriff auf die Grundrechte dann irgendwie doch mit der „Verfassung“ in Einklang zu bringen.

„3. Sie bitten daher die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sich dieser Problematik anzunehmen und – unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen – einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten.“

Einzig der Heise-Verlag berichtet ausführlich und kritisch über dieses Vorhaben, die „Ich-hab-doch-nix-zu-verbergen-Fraktion“ der Couchkartoffeln wird es nicht jucken. Dort steht bereits Alexa, die durch die us-amerikanische Gesetzgebung im Bedarfsfall ganz legal der NSA flüstert, was Hausmeister Krause nicht mal von sich selber weiß.


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