Politik

MDR-Skandal: Mitteldeutscher Gebührenfunk beweist, dass er tatsächlich Regierungssender ist

28. Juli 2018

Viele Bürger beklagen eine zunehmende Parteilichkeit und Regierungsnähe der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Musterbeispiel lieferte der MDR jetzt mit dem Sommerinterview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Als dem eine der Fragen nicht passt, droht er mit Abbruch und der MDR zeigt sich sehr entgegenkommend. Das Interview beginnt einfach von neuem und das mit einer viel angenehmeren Frage: „Herr Ministerpräsident, wo machen Sie in diesem Jahr Urlaub?“

Dieser Fall wurde bekannt, aber die Einflussnahme von Politik aufs öffentlich-rechtliche Programm ist keine Seltenheit, sagt René Springer, der Vorsitzende des Vereins „Genug GEZahlt! e.V.“:

„Die Gründe liegen auf der Hand: Es sind die Ministerpräsidenten, die durch ihr Nicken jedes Jahr die Haushalte ‚ihrer‘ Landesrundfunkanstalten bewilligen. Und mit dem, der über das Geld entscheidet, legt man sich nicht an. Da werden schon mal nur die netten Fragen gestellt, da verschwindet ein unangenehmer Beitrag für immer in der Schublade, da wird die Regierungslinie von den Öffentlich-Rechtlichen zur öffentlichen Meinung gemacht. Das ist leicht für die Landessender, denn sie sind eine echte Informationsmacht in ihren Ländern. Information kostet Geld. Das haben die Privaten nicht, aber die ARD-Ableger in den Ländern. Wer sie beherrscht, beherrscht Radio, Fernsehen und die Vielzahl der Online-Angebote der Sender. Eben fast die gesamte öffentliche Meinung. Unser Verein setzt sich dafür ein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu denken und die Abhängigkeit zwischen Politik und Journalismus abzuschaffen. Landessender dürfen nicht länger das Sprachrohr der Staatskanzleien sein. Dafür müssen im ersten Schritt, wie wir das in Brandenburg über unsere laufende Volksinitiative bereits vorbereiten, alle Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden. Danach gilt es, den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk auf eine neue juristische, inhaltliche und finanzielle Basis zu stellen.“


Jetzt eintragen und News kostenlos per E-Mail erhalten:

Ad
Ad
Ad
Ad
Ad