Im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl gab es eine „Orrder aus dem Kanzlerrrbunkerrr mitten in Berrrlin“: Die Rente darf auf keinen Fall Wahlkampfthema werden!
Der DGB wollte der SPD in der Vorwahlzeit zur Seite springen und das Thema Rente und Altersarmut als Kampagne unter dem Slogan „Rente muss auch morgen reichen!“ lancieren. Damit sollten sich doch Punkte für die Sozis holen lassen. Endlich ein originär „soziales“ Thema, was die Leute auch umtreibt und bei dem man sich wieder in der klassische Rolle des starken Arms der armen Leute profilieren kann.
Hätte können. Denn das „Nix da!“ aus dem Kanzleramt folgte auf dem Fuße. Mit dieser Kampagne könnte der DGB der AfD in die Hände spielen.
Diese Büchse der Pandora zu öffnen hätte in der Tat desaströs für die etablierten Altparteien ausgehen können, denn es wäre eine Steilvorlage für die AfD gewesen. Der Gewerkschaftsbund wollte sich auf die Fahnen schreiben, dass die Rente nach 45 Erwerbsjahren 47,5 % des Durchschnittseinkommens nicht unterschreiten dürfe. Schon Anfang 2017 war Interessierten aber bekannt, dass das Rentensystem auf eine Katastrophe zusteuert. Das Problem: Die Rentenkassen sind teilweise für den Staat das, was man in der Wirtschaft dezent einen „Reptilienfonds“ nennt. Der Staat benutzt diese Gelder für „versicherungsfremde Leistungen“, die er aus anderen Kassen nicht zahlen möchte – oder nicht kann, weil sie da explizit benannt und aufgeführt werden müssten und sofort auffielen. Da wird ein bisschen von der rechten in die linke Tasche gefingert, aus anderen Mitteln wieder dazugeschossen und irgendwie fuddelt es sich unterm Strich schon zurecht.
Es wäre für die AfD ein Fest gewesen, zumal sie fähige Finanzleute in ihren Reihen hat, die DGB-Kampagne aufzugreifen, die Ärmel hochzukrempeln, das Zahlenwerk zu sezieren und Licht in das Dunkel der verschlungenen Geldwege in den Rentenkassen zu bringen. Denn das „bisschen“ was da hin und her geschoben wird, sind nämlich erhebliche Summen. Die Altparteien hängen in dem Geld-Herumschiebe-Karussel alle mit drin, da diese Praxis unter jeder Regierung und seit Langem praktiziert wird.
Allein 2015 betrugen die Rentenausgaben ca. 236,2 Milliarden Euro, die versicherungfremden Leistungen (VFL) machten davon stolze 81,3 Milliarden Euro. Der Bund bezahlte zwar zum Ausgleich auch wieder Geld hinein in die Rentenkasse, aber nur 62,4 Milliarden Euro. Und wo bleiben die fehlenden 18,9 Milliarden?
Diese versicherungsfremden Leistungen als solche sind gar nicht zu beanstanden. Die ADG (Aktion Demokratische Gemeinschaft) listet sie auf:
Das Auszahlen ist also von der Sache her nicht zu beanstanden. Das Üble ist nur: Der Bund zahlt nie alles zurück, was er sachfremd aus der Rentenkasse entnommen hat. Im Prinzip gibt die Rentenkasse dem Staat ein Darlehen, was dieser aber nie komplett zurückzahlt. Das geschieht aber nicht nur hin und wieder, sondern seit 1957 ständig. Etwa 700 Milliarden Euro fehlen der Rentenkasse in Summa. Das sind etwa zwei Jahreshaushalte der Bundesrepublik.
Dieses Geldverschiebespielchen geschieht auf Kosten der Bürger, die in die Rentenkasse einzahlen, um im Alter eine staatliche Rente zu bekommen, auf die sie sich verlassen können müssen. Der Griff in die Kasse bestiehlt die Renteneinzahler. Die Beamten, Selbständigen und Politiker nicht.
Experten haben nachgerechnet. Die Finanzierung der Renten wäre sogar sicher, würden die Beiträge der Einzahler nicht zweckentfremdet und anschließend nicht vollständig zurückgezahlt werden.
„Bis heute werden der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom Gesetzgeber gesamtgesellschaftliche Aufgaben übertragen, ohne die dafür anfallenden Kosten in vollem Umfang zu ersetzen. Nicht umsonst weigern sich die Verantwortlichen, die Höhe dieser versicherungsfremden Leistungen offenzulegen. In keinem Jahr seit 1957 hat der sogenannte Bundeszuschuss ausgereicht, diese versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren.“
Die Rentenkassen stehen mit diesem Problem aber nicht allein da. Die Krankenkassen und Arbeitslosenversicherungen teilen dieses Schicksal.
Der Bundesrechnungshof, um nur ein Beispiel zu nennen, rügte im ersten Quartal des letzten Jahres energisch die Bundesagentur für Arbeit. Vierhundert Millionen Euro hatte die Arbeitsagentur für Deutschkurse ausgegeben. Der größte Teil davon war schlicht für die Katz: Die Flüchtlinge, die sich dort die Qualifikation zur weiteren Teilnahme an berufsausbildenden Maßnahmen erarbeiten und via Sprache auch besser integriert werden sollten, erschienen größtenteils nicht. Diese 400 Millionen wurden aber von den Berufstätigen eingezahlt, die davon bei Arbeitslosigkeit eine Stütze bekommen sollten. Selbst die FAZ schreibt hierzu: “Zusätzliche Brisanz gewinnt das Thema durch den Umstand, dass die Arbeitsagentur gar nicht für Sprachkurse von Flüchtlingen zuständig ist, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, entschied sich jedoch der Verwaltungsrat der Arbeitsagentur dafür, ein Sonderprogramm aufzulegen, weil es an Sprachkursen mangele. Das Programm wurde als „Soforthilfe“ deklariert und sollte „unbürokratisch“ umgesetzt werden.”
Das Ergebnis war niederschmetternd. Obwohl zuerst eine gigantische Zahl von 220.000 Flüchtlinge angemeldet wurde und die Begeisterung darob hohe Wellen schlug — („Das überwältigende Interesse an Sprachkursen zeigt eine ausgeprägte Motivation unter den Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive, sich schnell zu integrieren“) zeigte sich nachher, dass es massenhaft Scheinanmeldungen gab, Doppelanmeldungen, überhöhte Abrechnungssätze und dubiose Anbieter die Kosten in die Höhe trieben und wenig dabei herumkam.
Besonders die Krankenkassen werden arg gerupft. Bei dem putschartigen Öffnen der Grenzen für Migranten, die als Flüchtlinge willkommen geheißen wurden, läutete bereits leise die Totenglocke für die gesetzliche Krankenversicherung, nur hörte es noch keiner. Doch langsam klingt der Ton der Totenglocke von ferne schon vernehmbar. Die Krankenversicherungskosten für die Flüchtlinge bezahlt seit Januar 2017 nicht mehr der Bundeshaushalt (also Steuerzahler), sondern die gesetzlichen Krankenkassen. Der Experte Prof. Albrecht Goeschel befürchtet, dass diese Kostenlawine die gesetzlichen Kassen sprengen wird. „Ja, die Verschiebung von Immigrationskosten aus dem Staatshaushalt in die Krankenversicherung der Beschäftigten und ihrer Angehörigen ist eine klassische ‚Versicherungsfremde Leistung’“ sagte Prof. Goeschel.
Nicht nur, dass der Staat seine Hütchenspiel-Taktik dazu einsetzt, um einen saftigen Teil der Kosten auf die Einzahler in die diversen Versicherungen abzuwälzen. Er profitiert überdies noch von dem Geld, das andere erwirtschaften und einzahlen. In den Vorjahren, bevor die große Einwanderungswelle nach Deutschland hereinkam, erwirtschafteten die Gesetzliche Krankenkassen sehr gute Einnahmeüberschüsse. Im Jahr 2016 waren das 30 Milliarden Euro. Man hätte eigentlich die Beiträge zum Gesundheitsfonds erhöhen müssen, um die Kosten der Krankenkassen zur Gesundheitsversorgung der Migranten zu decken.
Da aber Wahlen ins Haus standen, kommen solche Ankündigungen nicht so gut an. Also wurden die Flüchtlingskosten aus den Rücklagen vorfinanziert, das Volk blieb ruhig, die Bundestagswahlen lieferten ein schwieriges, aber beherrschbares Ergebnis. Die Beitragssteigerungen kommen irgendwann nachher und die Überschüsse durch die Einzahler sind weg. Aber dann sitzt die grade wiedergewählte Regierung schon wieder im Sattel.
In der Rentenversicherung wie in den gesetzlichen Krankenkassen und der Arbeitslosenversicherung werden seit 2015 große Summen für die Migranten aufgebracht, die aber von den Einzahlern erwirtschaftet und bezahlt werden. Dass diese Vorgehensweise bei immer noch neuen Zuwanderungen zum Zusammenbruch der Sozialen Netze führen wird, ist absehbar.
Verständlich, dass sich die Regierung verbeten hat, so ein Thema in der Wahlkampfarena auszufechten. Die AfD hätte hier ein Schlachtfest aufführen können und die Bürger hätten große Augen gemacht.
Wie meint Herr Professor Goeschel so hübsch? Der Trick liege bei dieser Sozialstaatsbetrügerei-Spielchen darin, dass alles so unübersichtlich sei, „dass nur derjenige es gewinnen kann, der weiß, unter welchem Hütchen er die Gelderbse versteckt hat.“
Staatliches “Hütchenspiel”: Renten- und Krankenkassen werden ausgeplündert
