Whistleblower Politik

Bodo-Ramelow beim Stelldichein der gewaltbereiten Extremisten

11. November 2018

Thüringens Ministerpräsident wirbt in einer Talkrunde für ein linkes Bündnis. Seine Gesprächspartner: Mitglieder der Interventionistischen Linken, die Ramelows (DIE LINKE.) eigener Verfassungsschutz beobachtet. Die Staatskanzlei schweigt zur Bündnispolitik des Landeschefs.

(Von Christian Jung)

Tadzio Müller findet Gewalt legitim: „Wir, linksradikale Gruppen aus dem postautonomen Milieu, haben gesagt: ‚Wir überwinden das alte Gehabe von Militanz und klassischen Straßenkämpfen, aber wir brauchen auch keine starren Bestimmungen.’“ http://www.taz.de/!5102190/

Ein Gesprächspartner für einen Ministerpräsidenten? Bodo Ramelow findet: „Ja!“ Bei anderen ist der Politiker der Linken, der selbst jahrelang durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde und sich erfolgreich juristisch dagegen zur Wehr setzte, deutlich kritischer.

Ramelow beim „Institut für angewandte Kuba-Wissenschaften“

Etwa, wenn es sich um seinen Intimfeind Björn Höcke handelt: „Der gemeinsame Auftritt von Herrn Höcke mit gewaltbereiten Nazis vor kurzem in Chemnitz war ein weiterer Schritt in diese Richtung.“ Siehe: https://www.nrz.de/politik/ramelow-es-geht-nicht-um-dankbarkeit-sondern-um-respekt-id215463027.html

Was Ramelow unterschlägt: Das Versammlungsrecht verbietet es, einen Teilnehmer von einer Demonstration auszuschließen. Es sei denn, der Unwillkommene stört erheblich. Dazu gehört die bloße Gesinnung, mag sie noch so verfassungsfeindlich sein, allerdings nicht.

Ramelow müsste sich selbst beobachten lassen  

Ramelows Maßstab angelegt, würde jedoch auf ihn selbst zurückfallen. Ja, mehr noch. Sein Gang vor das Verfassungsgericht wegen der eigenen Beobachtung wäre ohne Erfolg geblieben, wenn die Karlsruher Richter der Sichtweise des jetzigen Ministerpräsidenten gefolgt wären, der nun seinerseits der AfD mit Beobachtung droht.

Endgültig für seine eigene (erneute) Beobachtung müsste Ramelow freilich plädieren, wenn man sich die Auswahl seiner Gesprächspartner betrachtet. Da hatte der Linken-Politiker Informationen und Kontrolle hinsichtlich Mitdiskutanten und Veranstalter.

Daher vielsagend, an welcher Gesprächsrunde sich Bodo Ramelow beteiligte, um vor der letzten Bundestagswahl darüber zu debattieren, warum es sich angeblich „lohnt, für Rot-Rot-Grün zu kämpfen“. Neben „Moderator“ Tadzio Müller nahmen zumindest zwei weitere eindeutig linksextremistische „Aktivisten“ an dem Stelldichein der Möchtegern-Revolutionäre teil, um über eine augenscheinlich sehr weit links angesiedelte Machtperspektive zu sprechen.

IL sammelt Geld für Waffeneinsatz im Ausland – Ramelow empört sich über Waffenexporte Deutschlands

Es ist Anfang Mai 2017. Wenige Monate vor den Bundestagswahlen lädt das Institut für Soziale Moderne (ISM) Thüringens Ministerpräsidenten für sein Format „talk im transit“ zum Gespräch. https://www.solidarische-moderne.de/de/topic/165.zeit-der-monster.html

Ein Teilnehmer: Ralf Hoffrogge, Historiker und selbsternannter „Aktivist“. Als solcher veröffentlicht er – wie Tadzio Müller – in der linksextremen Postille „ak“, die einst unter „Arbeiterkampf“ firmierte und dem Kommunistischen Bund zugehörig war. Deren Redaktion versteht sich als Bestandteil der Interventionistischen Linken (IL). Jener Organisation, die zwei Monate nach Veröffentlichung der Talkrunde mit Bodo Ramelow maßgeblich dazu beitrug, die Hamburger Innenstadt in ein brennendes Schlachtfeld zu verwandeln. Bei der kaum minder extremistischen „arranca!“, einer weiteren Zeitung der (IL), wird Hoffrogge ebenfalls als Autor gelistet.

Revolutionärer Bruch und Ende der bürgerlichen Gesellschaft

Diese Nähe zur der seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachteten IL stellt für das Institut für Soziale Moderne jedoch kein Hinderungsgrund dar. Kein Wunder. Denn einer der Vorstandsprecher des Instituts ist Thomas Seibert. Der in linken Kreisen prominente Philosoph ist zugleich selbst Mitglied der Interventionistischen Linken (IL).

Diese will laut eigener Aussagen den „revolutionären Bruch“ und so die „bürgerliche Gesellschaft“ überwinden. Die IL sammelte laut VS-Bericht des Bundes (2015) auch Geld für Waffen, die in der kurdischen Provinz Rojava im Norden Syriens zum Einsatz kommen sollten. Das hindert Ramelow jedoch nicht daran, gegenüber den „Aktivisten“ der IL den Export von Waffen durch Deutschland zu beklagen. Schließlich ist man für den Frieden.

Institutsvorstand Seibert gehört aber nicht nur der IL, sondern auch dem „Wissenschaftlichen Beirat“ der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung an, dessen Vorstandsmitglied Ramelow einst war. Zugleich ist Multi-Aktivist Seibert Mitarbeiter der 1968 gegründeten Stiftung „medico international“.  https://www.youtube.com/watch?v=aYO_loc_VB4

Netzwerke der Linken kaum zu überblicken

Deren Geschäftsführer, Thomas Gebauer, gibt dem öffentlich-rechtlichen Sender Phönix gerne Auskunft, was nach Ansicht der sehr weit links stehenden Fluchtursachen sind. https://www.youtube.com/watch?v=RMksXnQ_UEg

Unwillkürlich fällt einem der Flyer des bayerischen Verfassungsschutzes ein, der festhält, Postautonome seien oftmals „lebensälter und beruflich etabliert. Das ermöglicht ihnen Netzwerke bis weit in die demokratische Gesellschaft hinein zu knüpfen und für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren.“ http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/flyerautonome.pdf

In jener Rosa-Luxemburg-Stiftung verdingt sich Tadzio Müller als „Referent für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie“ und beklagt sich als solcher, die Polizei würde im Hambacher Forst „friedliche Baumhausbewohnerinnen räumen.“ https://www.youtube.com/watch?v=h6EU33wWpo0

Zu den „friedlichen Baumhausbewohnerinnen“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/raeumung-im-hambacher-forst-unter-zwillenbeschuss-15787015.html , die Polizisten mit Zwillen beschossen und mit ihren Fäkalien bewarfen https://www.nrz.de/region/niederrhein/hambacher-forst-polizisten-mit-faekalien-beworfen-id215386067.html, gehören auch Mitstreiter von „Ende Gelände“. Diese seit mindestens 2015 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2015-3/bfv-newsletter-2015-03-07.html beobachtete Kampagne wird maßgeblich durch die IL betrieben. Bei dieser ist Müller wiederum Mitglied. Die Kreise schließen sich.

Ein Institut von und für linke Extremisten

Dem Vorstand des ISM gehören neben Seibert aber noch andere Extremisten an. Etwa die Berliner SPD-Politikerin Franziska Drohsel, die einst Mitglied der Roten Hilfe war. Einer Organisation, die linken Gewalttätern mit Rat, Tat und Geld zur Seite steht. Voraussetzung: Kein Abrücken vom Delikt oder auch nur Bedauern der Straftaten, keine Entschuldigung bei den Opfern linker Gewalt.

Kerem Schamberger, der der marxistischen Linken angehört, ist ebenfalls Mitglied im Leitungsgremium des Instituts.

Eines der prominentesten Vorstandsangehörigen des ISM: Andrea Ypsilanti. Die SPD-Politikerin aus Hessen, hatte einst im Wahlkampf versprochen, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen, was schon kurz nach dem Urnengang jedoch nicht mehr gelten sollte. Die Regierungsbildung Ypsilantis, die die Bildungspolitik umkrempeln wollte, während sie den eigenen Sohn auf eine Privatschule entsandte, scheiterte Ende 2008 am Widerstand einer einzigen SPD-Abgeordneten.

Institutsgründung nach gescheitertem Wahlbetrug

Reaktion Ypsilantis: Sie gründete 2010 mit der Antifa-nahen Katja Kipping von der Linken das ISM, das von dem Grünen Realo Alexander Bonde als „Ypsilanti-Institut für angewandte Kuba-Wissenschaften“ bezeichnet wurde. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-denkfabrik-ypsilanti-institut-fuer-angewandte-kuba-wissenschaften-1936618.html Die Linken-Chefin Kipping ist ihrerseits ein gern gesehener Interview-Gast der IL nahen „ak“. https://interventionistische-linke.org/beitrag/wie-weiter-nach-g8-perspektiventage

Die Positionspapiere des „Instituts“ zielen auf das Erreichen einer „neuen linken Mehrheit“ ab. In Thüringen hat man diese neue linke Mehrheit schon verwirklicht, was die Vorstandssprecherin des ISM, Astrid Rothe-Beinlich, besonders freuen dürfte. https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2015-3/bfv-newsletter-2015-03-07.html Die Grüne ist die Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Landtag und damit eine der Hauptstützen der rot-rot-grünen Regierung Ramelows.

Wenig überraschend also, dass der linksextreme „Think Tank“ noch eine weitere Moderatorin aus der Szene für das Gespräch mit dem ersten Mann Thüringens aufbietet. Elsa Koester gehörte bis 2015 ebenfalls der IL an.

Regenbogenfahne als „Leuchtmoment“ Thüringer Regierungspolitik

Der Journalistin Koester, die heute für das „neue deutschland“ schreibt, wurde wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen, den ihre (ehemaligen) Mitkämpfer derweil von außen her zum Desaster machen wollten und dabei Teile der Hansestadt in Flammen aufgehen ließen. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057748.g-diskreditierung-wir-sind-gebrandmarkt-wir.html

„Wenn Du auf Deine bisherige Arbeit als Ministerpräsident schaust, was sind für dich die Leuchtmomente?“, fragt Koester in der Talkrunde Ramelow. Dem fällt als erstes „das Hochziehen der Regenbogenfahne vor der Staatskanzlei“ ein.

Weg von „kartoffelig deutscher“ Politik

Noch eine Aussage Ramelows lässt tief blicken: Dürften wohl die meisten beim Wort „Bahnhofsklatscher“ an Szenen am Münchner Hauptbahnhof denken, bei der von der eigenen Großartigkeit überwältigtes Publikum im Herbst 2015 „Flüchtlinge“ bejubelte, glaubt Ramelow, ausschließlich er sei mit diesem Wort gemeint.

Geschichtsschreibung in eigener Sache, die Hoffrogge dazu veranlasst, dem Ministerpräsidenten „antifaschistische Glaubwürdigkeit“ zu attestieren. Ramelow, der sein Publikum zu bedienen weiß, hat also erfolgreich auf der Klaviatur des widerständigen Antifa-Aktivisten gespielt.

Ramelows Verfassungsschutz beobachtet seine Gesprächspartner

Die versammelten Antifaschisten schweigen jedoch, als ein weiterer Teilnehmer, Imram Ayata, sich eine Politik wünscht, die nicht so „kartoffelig deutsch“ sei. Wäre die Zielrichtung dieser Kritik eine andere Nationalität gewesen, hätte sich der ehemalige Redakteur der Zeitung „Politik und Verbrechen“ sicher den Vorwurf der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ gefallen lassen müssen.

Ramelow, eingebettet in eine durch die Interventionistische Linke und ihren Extremismus beherrschte Gesprächsrunde, erklärt denn auch zur Zufriedenheit seiner aktivistischen Gesprächspartner seiner Unterstützerszene, eine Linke mit Machtperspektive brauche „eine starke außerparlamentarische Linke und auch eine starke außerparlamentarische Abdeckung, Begleitung“.

Schweigen der Staatskanzlei zu Ramelows Bündnispolitik

Es werde dabei jedoch auch immer Widersprüche zwischen den linken Gruppen geben, lässt Ramelow wissen, der es – nicht zuletzt mit diesem Gespräch – auf ein breites Bündnis linker und linksextremer Gruppen anlegt. Im vermeintlichen „Widerspruch“ mit Angehörigen der gewaltbereiten Szene will der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär offenbar kein Hinderungsgrund erkennen.

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen für das Jahr 2017 heißt es dagegen von jedem Zweifel befreit: https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2018/verfassungsschutzbericht_2017.pdf „Bestrebungen, verschiedene Strömungen des Linksextremismus zusammenzuführen, hielten an. Als ein maßgeblicher Akteur trat dabei erneut die „Interventionistische Linke“ (IL) in Erscheinung. Die IL zielt dabei letztlich auf eine Überwindung des „Kapitalismus“ durch einen revolutionären Umsturz ab.“

„In kleinen Schritten Richtung Sozialismus wandern“

Wann wusste der Ministerpräsident von der Tatsache, dass sein eigener Verfassungsschutz seine Gesprächspartner und die Träger der von ihm gewünschten „starken außerparlamentarischen Begleitung“ beobachtet werden? Die Staatskanzlei schweigt sich zu unserer Anfrage aus. Auch zu der Frage, ob Ramelow die „außerparlamentarische Abdeckung“ durch die IL als hilfreich für seine Regierungspolitik betrachtet, erhalten wir keine Antwort.

Und so bleibt es an Johanna Uckermann, der Juso-Vorsitzenden, das Schlusswort in der von der IL beherrschten Talkrunde mit Ramelow zu setzen: Einmal Rot-Rot-Grün reiche nun einfach mal nicht, um die Gesellschaft umzukrempeln. Aber es reiche vielleicht, um in „sehr, sehr, sehr kleinen Schritten in Richtung Sozialismus zu wandern“.

 


Von Christian Jung für dieUnbestechlichen.com


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