Politik

T-online warnt vor Warnwesten-Missbrauch

30. November 2018

Dieses Video kursiert gerade durch die sozialen Netzwerke. Etwas übertrieben wird von einer Verbrüderung der französischen Polizei mit einem Trupp Demonstranten in gelben Warnwesten berichtet. Bei den Massendemonstrationen sah das etwas anders aus, dort wurden zahlreiche Menschen brutal niedergeknüppelt.

Auch in Deutschland gab es erste kleinere Demonstrationen.In einem Artikel auf T-online wird davor gewarnt, wie die Bewegung missbraucht werden soll. Andere größere Medienanstalten haben das Thema offenbar noch nicht auf dem Schirm. Freilich will auch Sahra Wagenknecht mehr Proteste in Deutschland und nennt dabei die „Gelben Westen“ als Beispiel, aber darum geht es bei T-online nicht. Dort geht es ausschließlich um rechtsextreme Trittbrettfahrer, die versuchen würden, die Bewegung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Genannt werden u. a. eine „Melanie“ – mit der zweifelsohne die bekannte Rechtsaktivistin Melanie Dittmer gemeint ist, verschiedene Gruppen aus Chemnitz, Dresden, Roßwein und Marco Kurz, der die ersten „Frauenbündnis-Demonstrationen“ in Kandel mitorganisiert hatte. Er hatte angekündigt, dass demnächst auch in gelben Westen demonstriert würde. Angeblich seien derzeit Warnwesten bei ebay sehr gefragt und teilweise ausverkauft, heisst es weiter – was reiner Blödsinn ist. Bei Amazon ist davon nichts zu spüren.

Zu guter Letzt fehlt nicht der Hinweis auf die AfD, die begeistert von den Gelben Westen in Frankreich sei. Ausgerechnet die in der AfD umstrittene Doris Say-Wittgenstein wird mit ihrem Facebook-Beitrag gezeigt, in dem sie in einer gelben Weste posierte. Nach soviel Warnwesten-Warnerei fragen sich vielleicht erste besorgte Autofahrer, ob es bei einem Unfallgeschehen überhaupt noch ratsam ist, vorschriftsgemäß eine Warnweste anzuziehen – man könnte ja dadurch in Misskredit geraten.

In Frankreich speist sich die Bewegung aus Unzufriedenen aller politischen Lager, dadurch könnte sie zu einer ernsten Gefahr für die Macronette-Regierung werden. Ob sie wirklich „aus dem Nichts“ entstand, ist eine andere Frage. Das Beispiel Italien allerdings zeigt, wie schnell die etablierte Politik ein Ende finden kann, wenn die Menschen ideologische Gräben überwinden und auf die Schnittmengen schauen.

Noch gibt es keine Massenbewegung der „Gelben Westen“ in Deutschland. Doch sobald eine der Öffentlichkeit nicht mehr zu verschweigende Menge auf die Straße geht, wird der Kampf um die Einflussnahme eröffnet. Als vor ein paar Jahren die „Mahnwachenbewegung“ und davor „Occupy“ populär wurden, kamen die Spalter, Mahner und V-Leute in Windeseile aus allen Richtungen und trugen ihren Teil dazu bei, dass die „Bewegungen“ schnell wieder verschwanden. Aus „Occupy“ wurde die linksextreme „Blockupy“-Randale und die Mahnwachen verloren den Kampf gegen die „echte“ Friedensbewegung, die in den Achtzigern gegen den Nato-Doppelbeschluss, nie aber gegen sowjetische Raketen, Millionen Leute auf die Straße gebracht hatte.

In der Tat sind einige Mitglieder der Gruppierungen, die nun zu den Gelben Westen rufen – hierbei beziehe ich mich ausdrücklich nicht auf die Aussagen von T-online – mit Vorsicht zu genießen. Es sind die immer gleichen Berufsaktivisten, die dann hilfreich zur Stelle sind, wenn sich irgendwo ganz normale Bürger engagieren wollen – sei es mit einem Lautsprecherwagen, sonstiger Technik oder genügend Freiwilligen, um Ordnungskräfte zu stellen. Ein Teil dieser Über-Engagierten dürfte auf der Kontaktliste bestimmter Dienste zu finden sein. Meist bemerken die Betroffenen erst dann wenn es zu spät ist, von wem sie so selbstlos verstärkt wurden. Auf der linken Seite ist die Unterstützung meist etwas prominenter – mal unterstützt Attac eine Veranstaltung oder Gewerkschaften und bestimmte Parteien treten als Sponsoren auf. Das Ziel ist stets dasselbe. Die eigene Politik verfolgen, echte Massenbewegungen verhindern – und wenn das nicht geht, so viel Einfluss wie möglich auf sie bekommen.

Ob Gelbe Westen auch bei uns zum Modehit werden, ist stark zu bezweifeln. In Deutschland geht man nicht gegen „Umweltsteuern und Abgaben“ auf die Straße, wer es dennoch tut und weitere vollkommen berechtigte Themen wie die Asylpolitik kritisiert, wird in die rechte Ecke gestellt, als Reichsbürger und Schlimmeres betitelt. Gräben und Furcht vor Diskreditierung überwinden die Menschen erst dann, wenn das Wasser bis zum Hals steht. Das scheint noch nicht der Fall zu sein.


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