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Politik

Österreich unterschreibt den UN-Flüchtlingspakt: Treibt Kurz ein falsches Spiel?

1. Dezember 2018

Den viel diskutierten Migrationspakt, der am 10. Dezember in Marrakesch vereinbart werden soll wird von der österreichischen Regierung nicht unterzeichnet. Anders sieht es bei dem zweiten UN-Pakt aus, dem sogenannten Flüchtlingspakt. Das Außenministerium gab gestern bekannt, dass es den UN-Flüchtlingspakt unterzeichnen wird. Österreich stehe nun weitere Masseneinwanderung bevor, berichtet info-direkt.

Unter Punkt 3.2 bekennen sich die Unterzeichner zur Umsiedelung von Flüchtlingen in Drittstaaten. Laut verschiedenen Experten, die den Pakt kritisieren, werde nicht eindeutig zwischen Flucht und Migration unterschieden. Zudem ist die Rede von „Klimaflüchtlingen“:

Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen.

Erst kürzlich traf sich Bundeskanzler Kurz mit dem umstrittenen Großinvestor und Flüchtlingspapst George Soros. Gerüchte, dass Kurz ein falsches Spiel treibe, erhalten nun neue Nahrung. Im Kurier wurde der Bundeskanzler u.a. wegen seiner Mitgliedschaft im Europäischen Rat für Außenbeziehungen (ECFR) als Soros-Agent bezeichnet. Der ECFR wurde von George Soros mitgegründet.

Geheime Regierungszustimmung muß widerrufen werden!

Die Initiative „Ja zum Öxit“ spricht von Täuschungsmanövern:

„Mit Befremden und Empörung erfahren seit einigen Tagen unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft – bisher ausschließlich über die freien Medien -, daß auch die österreichische Bundesregierung den UNO-Flüchtlings-Pakt („Global Compact on Refugees“) mittragen soll, der ähnliche Zielsetzungen festlegt wie der UNO-Migrations-Pakt („Global Compact for Migration“). Die Zustimmung soll am 13. November 2018 in einer UNO-Ausschuß-Sitzung erfolgt sein, also nur wenige Tage nach dem am 31. Oktober 2018 von der Regierung mit großem Brimborium in allen Massenmedien verkündeten „Ausstieg“ aus dem UNO-Migrationspakt. Am 13.11.2018 sollen 176 von 193 UNO-Mitgliedstaaten dem UNO-Flüchtlings-Pakt zugestimmt haben, darunter alle EU-Mitgliedstaaten – also auch Österreich“, so Inge Rauscher. Sie ist Sprecherin des überparteilichen „EU-Austritts-Personenkomitees“, welches im Juni 2015 das EU-Austritts-Volksbegehren organisiert hatte, das damals – als man noch nicht online unterschreiben konnte – von 261.056 Bürgern in den Gemeindeämtern und Magistraten unterschrieben wurde, weil sie keine Reformwilligkeit in der EU sahen – insbesondere kein Zulassen von direktdemokratischen Entscheidungen. Ein Überfahren der Bevölkerung im gegenständlichen Fall würde diese Befürchtung nur weiter bestätigen.

Das gleiche gelte für die „EU-Afrika-Migrations-Deklaration“ (offiziell „Marrakesh Political Declaration“), die von einer offiziellen Vertreterin von Außenministerin Kneissl bereits am 2. Mai 2018 rechtswirksam unterzeichnet wurde und bereits in Kraft ist. Diese von 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Staaten inkl. Österreich mitgetragene „Deklaration“ mit weitreichenden Aktionsprogrammen wurde den österreichischen Bürgern bis heute nicht bekanntgegeben! Von der Regierung aus Steuergeldern zusätzlich zur ohnehin exorbitanten Parteienförderung bezahlte ganzseitige Inserate finden sich fast täglich in den sogenannten „unabhängigen“ Medien. Da wäre doch Platz genug für Informationen auch über derartige internationale Vereinbarungen gewesen! Siehe: https://bit.ly/2FSDXt8

Laut einem uns vorliegenden offiziellen Schreiben des Außenministeriums denkt die Regierung dzt. nicht daran, diese „Deklaration'“ zu widerrufen, obwohl sie zur gleichen – nämlich alle Grenzen öffnenden – Migrationspolitik führt wie der UNO-Migrationspakt.


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