Ulla Jelpke/ foto via flickr by cc 2.0
Politik

#RoteHilfe: Linkspolitikerin Jelpke will trotz drohendem Verbot Mitglied bleiben

1. Dezember 2018

Horst Seehofer plant ein Verbot der alljährlich im Verfassungsschutz erwähnten Rote Hilfe e.V. Der Verein gilt als höchst umstritten, wird aber dennoch von zahlreichen linken Politikern tatkräftig unterstützt. Darunter auch Ulla Jelpke, die sich in der Vergangenheit mehrfach für die Aufhebung des Verbots der kurdischen „Arbeiterpartei“ PKK eingesetzt hatte. In einer Pressemitteilung kündigt sie an, in jedem Fall Mitglied bleiben zu wollen.

„In Zeiten zunehmenden Rechtsdrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten.

Die Rote Hilfe leistet wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten. Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiert und deswegen staatliche Repression erleidet, findet bei der Roten Hilfe Unterstützung. Es liegt auf der Hand, dass dies dem ultrakonservativen Innenminister nicht gefällt. Das Verbot dieses linken Solidaritätsvereins wäre ein rein politisch kalkuliertes Manöver, das den Widerstand gegen Rechtsentwicklung und Demokratieabbau schwächen würde.

Ich bin und bleibe Mitglied der Roten Hilfe, weil sie einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie leistet, ganz im Gegensatz zu jenen, die nach ihrem Verbot rufen.“

Jelpke geriet in der Vergangenheit immer wieder in Kritik wegen ihrer Nähe zu ehemaligen Terroristen der RAF. Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 saß sie gemeinsam mit der wegen versuchten Mordes zu dreizehn Jahren Haft verurteilten Inge Viett im Podium. Viett, die in der DDR untergetaucht war und nach der Wende verhaftet wurde, soll auch inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen sein.


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