Ein blaues Hakenkreuz, von einem Attentäter an ein AfD-Büro gesprüht, gilt als „rechte Straftat“. Laut MDR seien „rechte Straftaten das mit Abstand häufigste Vergehen in Sachsen-Anhalt“.
Politik

Sachsen-Anhalt: Attacke auf AfD-Büro geht als „Rechte Straftat“ in die Statistik

28. Januar 2019

Die Enquete-Kommission Linksextremismus im Landtag von Sachsen deckt absurde Informationen auf. Eines der jüngsten Beispiele: Die Attacke auf das Büro eines Mitgliedes der AfD-Landtagsfraktion wird als „politisch rechtsmotiviert“ eingestuft. Angriffe gegen die AfD begründen somit zum Teil den „Kampf gegen Rechts“.

(Von Christian Jung)

Bundesweit wohl falsche Zahl „rechter Straftaten“

Das Problem: Der Gewalttäter hatte in jener Nacht zum 1. August 2017 unter anderem mit blauer Farbe ein Hakenkreuz auf das Büro des Abgeordneten Daniel Rausch, AfD, gesprüht. Die Botschaft war klar. Die (blaue) AfD sei tatsächlich braun und letztlich eine „Nazi-Partei“, wollte der oder die Täter ihr Urteil verkünden.

Wenig originell wird dieser Vorwurf immer wieder vor allem aus dem linken und linksextremen Spektrum heraus in Richtung AfD erhoben. Das Malen eines Hakenkreuzes stellt jedoch eine Straftat nach § 86a StGB dar. „Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wie es im Gesetzestext heißt, wird allerdings stur und ohne Berücksichtigung der Umstände als „Kriminalität rechts“ eingeordnet.

Das gilt jedoch nicht nur für ähnlich gelagerte Straftaten in Sachsen-Anhalt. Die Polizei aus des schwarz-rot-grün regierten Bundeslandes verweist auf die bundesweiten Vorgaben zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität. Die sehr wahrscheinlich unrichtige Einordnung solcher Vergehen als „rechte Straftaten“ ist folglich ein deutschlandweites Problem.

AfD fordert objektive Statistik

Daniel Roi, AfD, selbst Mitglied in der Enquete-Kommission Linksextremismus, fordert deshalb eine sofortige Änderung bei der statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten: „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht kann es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftaten gezählt werden. Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten Kampf gegen Rechts, der mit immer höheren Summen an Steuergeldern geführt wird. Die AfD wird an der Stelle nicht locker lassen, bis wir endlich hin zu einer objektiven Statistik kommen, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“

Die Enquete-Kommission Linksextremismus war gegen den erbitterten Widerstand der linken Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Betreiben der AfD eingerichtet worden. Nur einige Abgeordnete der CDU-Fraktion votierten ebenfalls dafür, das Ausmaß des Linksextremismus und die Verbindungen der etablierten Parteien in diese Szene näher zu untersuchen. Dies brachte den Unionsabgeordneten harsche Kritik der Kanzlerin ein.

Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission Linksextremismus findet am 27. Februar im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Die Öffentlichkeit ist jedoch von der Sitzung ausgeschlossen.

Hinweis: Der Autor dieses Artikels, der zuerst bei freie-presse.net erschien, gehört der Enquete-Kommission selbst als Sachverständiger an und wurde durch die AfD-Fraktion in das Gremium berufen.


FAZ: „Sachsen-Anhalt – Immer mehr rechtsextreme Straftaten“

Bereits im Jahr 2015 titelte die linkslastige FAZ: „Sachsen-Anhalt – Immer mehr rechtsextreme Straftaten. Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten sei in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen.

„In erster Linie handelte es sich um Beleidigungen. Körperverletzungen kamen hingegen seltener vor. 2014 zählte die „Mobile Opferberatung“ in Halle insgesamt 18 politisch rechtsextrem motivierte Angriffe. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien es dagegen bereits 21 gewesen, sagte ein Sprecher der Anlaufstelle in Halle. Davon habe sich gut die Hälfte gegen Roma gerichtet.

‚Die Hetze hat sich auf die Straße ausgelagert‘, sagte eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Auch an anderen Brennpunkten wie etwa in Halle-Neustadt habe es in diesem Jahr zahlreiche rassistische Vorfälle gegeben, nicht nur gegen Roma. Das LKA registrierte etwas weniger Vorfälle, weil es Geschehnisse, die einen politisch rechtsextrem motivierten Hintergrund lediglich nahelegen, nicht hinzuzählt – anders als die Opferberatung. Nach Zahlen des LKA kam es in der Saalestadt in den ersten sechs Monaten zu zwölf fremdenfeindlichen Straftaten. Im Vorjahreszeitraum war es nur eine weniger gewesen“.

Und der GEZ-zwangsfinanzierte MDR (u.a. „KIKA“) bemerkte zur neuesten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK):

„Doch auch wenn die Zahl der fremdenfeindlichen Delikte ebenfalls rückläufig war, blieben rechte Straftaten das mit Abstand häufigste Vergehen im Land“.


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