Stephan Brandner - foto: metropolico
Politik

Stephan Brandner obsiegt endgültig über Antifa-Politikerin Katharina König-Preuss (Video)

26. Januar 2019

von Christian Jung

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) wurde nun endgültig durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Gunsten Brandners beendet.

Brandner, der als geschliffener und scharfer Redner gilt, hatte vor seinem Bundestagsmandat ein solches für den Thüringer Landtag. Dort hatte der AfD-Politiker in Richtung der Linken-Politikerin während der Haushaltsdebatte im Dezember 2015 erklärt: „Die wahren Politrambos, (…), die sitzen bei Ihnen links, dieses Duo Infernale, der Straßenchaotenvater und Tochter König beispielsweise, die dafür verantwortlich sind, dass Polizisten grün und rot geschlagen werden, dass Polizeiautos brennen, dass Barrikaden brennen, (…), sie zünden richtig die Sachen, die Polizeiautos und die Barrikaden an.“

Tatsächlich gehört König-Preuss der Antifa-Szene Thüringens an. Genau wie ihr Vater, den so mancher „Antifa-Pfarrer König“ nennt und der die Junge Gemeinde Jena leitet und in deren Umfeld es zu einer erheblichen Zahl von Straftaten kam (siehe Video). Eine direkte Teilnahme an Gewalttaten kann beiden jedoch nicht nachgewiesen werden.

Geschätzte 10.000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten für König-Preuss

Mit dem Urteil vom 9. Januar 2019 hat das oberste Thüringer Gericht nun die Hoffnung König-Preuss‘ zunichte gemacht, Brandner den Mund verbieten zu lassen. „Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes bestätigt meine Hoffnung zur Verfasstheit unseres Rechtsstaates. Jeder, der linke Gewalt – insbesondere in Jena, wo Frau König-Preuss mit ihrem Vater ihr primitives Unwesen treibt – beobachtet, erkennt, dass dort zuhauf Straf- und Gewalttaten begangen werden. Das muss klar ausgesprochen werden.“

Allerdings sollte der „Normalbürger“ bei der Wiederholung der Aussage Brandners Vorsicht walten lassen. Denn diesen schützte vor allem die sogenannte Indemnität als Volksvertreter. Diese soll verhindern, dass Volksvertreter mit Prozessen überzogen werden können und ihre Arbeit damit behindert wird. So auch in diesem Zivilstreit, bei dem Linken-Politikerin König-Preuss am Ende vergeblich dem scharfzüngigen Brandner den Mund verbieten wollte.

Es lässt tief blicken, wenn eine Abgeordnete einem anderen die demokratischen Rechte streitig machen will, von der sie selbst – und die parlamentarische Auseinandersetzung – letztlich profitieren. Der Ausgang des Verfahrens hätte König-Preuss von Beginn an schon vor Augen stehen müssen, findet Brandner: „Dass dies misslingen musste, war von Anfang an klar und dass sie etwa 10.000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen hat, hätte sie vermeiden können, indem sie einfach von Anfang an die Realität akzeptiert hätte.“

Zu Katharina König siehe auch Video ab 1:23:40


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