Poro­schenko folgt nach seiner Abwahl dem Bei­spiel Obamas: Destruktion

Erinnern wir uns kurz, wie der Bür­ger­krieg in der Ost­ukraine nach dem Maidan-Putsch her­ge­stellt worden ist. Nur Tage im Amt, hat Poro­schenko ein Dekret erlassen, das den Gebrauch der rus­si­schen Sprache innerhalb der Ukraine verbot. Die über­wiegend rus­sisch­spre­chenden Bürger der Ost­ukraine fühlten sich dis­kri­mi­niert und haben Kiew den Gehorsam ver­weigert. Anstatt seine unsinnige Anordnung auch nur zu dis­ku­tieren, hat Poro­schenko sofort mit Gewalt gedroht, was auf der anderen Seite mit Gegen­gewalt beant­wortet wurde. Das darf nicht ver­wundern, denn im Osten der Ukraine hatten bis zu 96,2 Prozent für den weg­ge­putschten Prä­sident Janu­ko­wytsch gestimmt. Im Westteil hin­gegen war die über­wäl­ti­gende Mehrheit für den Gegen­kan­didat Juscht­schenko und so der Kon­flikt geradezu vor­pro­gram­miert. Dennoch bedurfte es der “Inves­tition” von etwa fünf Mil­li­arden Dollar aus den USA, den Putsch zu orga­ni­sieren, Poro­schenko ins Amt zu hieven und den fol­genden Bür­ger­krieg herzustellen.

Der Westen hätte Poro­schenko ent­schieden zur Ordnung rufen müssen 

Poro­schenko hat anschließend alles getan, den Kon­flikt weiter zu eska­lieren. Das war wohl sein Auftrag, ebenso wie er Russland als Schul­digen brand­marken sollte. Poro­schenko hat sich während seiner gesamten Amtszeit an keine Auflage des Minsk-II-Abkommens gehalten und der Westen hat fleißig auf Russland ein­ge­schlagen, obwohl Russland die Ein­haltung dieses Abkommens in keiner Weise erzwingen konnte. Die einzige Mög­lichkeit den Kon­flikt zu ent­schärfen wäre gewesen, dass der Westen Poro­schenko zur Ordnung gerufen und dies mit Sank­tionen durch­ge­setzt hätte. Jetzt ist er abge­wählt und der Neue, Selensky, hat sofort ange­kündigt, diesen Kon­flikt ent­schärfen zu wollen.

Pikant an dem ras­sis­ti­schen Sprach­diktat Poro­schenkos ist, dass nach wie vor in seinem Minis­terrat rus­sisch gesprochen worden ist, denn einige seiner Minister waren der ukrai­ni­schen Sprache gar nicht mächtig. So ist das Sprach­diktat in Ver­ges­senheit geraten. Der Neue Prä­sident Selensky selbst spricht nur man­gelhaft ukrai­nisch. So kann es nur als abgrund­tiefe Bös­ar­tigkeit bewertet werden, wenn Poro­schenko jetzt, nur wenige Tage nach seiner Abwahl, aber immer noch im Amt, per Gesetz den Gebrauch der rus­si­schen Sprache ver­bieten lässt. Natürlich weiß Poro­schenko, dass es eben dieses Sprach­diktat war, das den Kon­flikt ori­ginär aus­gelöst hatte. Er will also seinem Nach­folger seine Bemü­hungen zur Kon­flikt­lösung so schwer wie irgend möglich machen.

Dem Nach­folger das Leben so schwer wie möglich zu machen, heißt die Devise 

Damit folgt er seinem Gönner Obama, der eben­falls in der Über­gangszeit noch Gesetze erlassen hat, von denen er wusste, dass sie die geplante Agenda seines Nach­folgers Trump maximal behindern werden. Inklusive dessen, dass er mit dem FBI noch geklüngelt hat, um das Märchen von der rus­si­schen Wahl­ein­mi­schung zu befördern. Poro­schenko wie­derum hat mit dem jetzt gesetzlich fest­ge­legten Sprach­diktat noch einen wei­teren Effekt erzielt. Er dis­kre­di­tiert seinen Nach­folger, denn dieser wird sich nicht an dieses Gesetz halten können oder wollen. Er selbst hin­gegen muss nicht mehr fürchten, mit den rus­sisch­spra­chigen Ministern an seiner eigenen Mess­latte gemessen zu werden, denn er scheidet ja aus dem Amt.

So zwingt er Selensky dazu, direkt nach Amts­an­tritt dieses Gesetz zu wider­rufen. Aber das kann auch miss­lingen, denn in der Kiewer Rada sitzen noch über­wiegend Poro­schenko-treue Abge­ordnete. Wenn dieses Schand­gesetz aber nicht wider­rufen werden kann, kann Selensky seinen Plan gar nicht angehen, die Ost­ukraine zu befrieden. Ich wie­derhole: Der Aus­bruch des Bür­ger­kriegs war diesem ras­sis­ti­schen Sprach­diktat geschuldet.

Von Demo­kratie halten Poro­schenko und seine west­lichen Unter­stützer nicht viel

Wenn es über­haupt noch eines Beweises bedurft hätte, hat ihn Poro­schenko jetzt geliefert. Nämlich, dass er niemals Frieden in der Ost­ukraine gesucht hat und eben jetzt alles tut, damit sein Nach­folger auch scheitern muss. Es ist nur noch widerlich, wie dieser Vasall des Westens, der Zer­störer seines Landes, über die gesamte Amtszeit vom Westen hofiert worden ist. Und Kanz­lerin Merkel hat auch noch einen letzten Versuch unter­nommen, die Wie­derwahl ihres Favo­riten zu unter­stützen, mit einem Empfang und Pres­se­kon­ferenz wenige Tage vor der Stichwahl. Ach ja, Russland mischt sich in die Wahlen im Westen ein, nicht Merkel in der Ukraine.

Noch können wir nicht wissen, was der neue Prä­sident Selensky für sein Land geplant hat. Aber wie jedem Neuen sollte man auch ihm erstmal etwas Zeit lassen zu zeigen, wohin er will. Poro­schenko hin­gegen tut offen­sichtlich alles zu ver­hindern, dass sein Nach­folger Erfolg haben kann, solange er dazu noch in der Lage ist. Poro­schenko und seine Unter­stützer im Westen zeigen damit auf, wie wenig sie von Demo­kratie halten. Wie ver­kommen die Macht­elite des Westens ist. So wie im Fall Trump wenden sie alle unlau­teren Mittel an zu ver­hindern, dass Reformen und Frie­dens­pläne umge­setzt werden können, die die Welt so dringend braucht. Während Trump nicht einfach umge­bracht werden kann – das würde Bür­ger­krieg bedeuten – würde ich im Fall Selensky nicht auf ein langes Leben wetten. Wie sagte doch Evo Morales einmal so schön auf die Frage, warum es in den USA noch keinen gewalt­samen Umsturz gegeben hat? Weil es dort keine Bot­schaft der USA gibt.

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Kann es über­haupt eine Mög­lichkeit geben, das regional tief gespaltene Land in seiner jet­zigen Form zu befrieden? Wäre es nicht prak­ti­kabler, diesen Flä­chen­staat mit einen Ost- und Westteil neu auf­zu­stellen? Lesen Sie dazu meine Analyse, die ich bereits 2014 erstellt habe: Kann die Tsche­cho­slo­wakei das Modell zur Lösung der Ukraine-Krise sein?