By Montecruz Foto - https://www.flickr.com/photos/libertinus/13936034978/, CC BY-SA 2.0, Link
Politik

Das System schlägt zurück: Vierter bundesweiter Aktionstag gegen „Hasspostings“

6. Juni 2019

Stolz verkündet das BKA:

Seit heute Morgen, 06.00 Uhr, sind Polizeidienststellen in 13 Bundesländern im Rahmen dieses Aktionstages im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden 38 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Den Tätern wird vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen. Tätern, die solche strafbaren Inhalte im Netz verbreiten, drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Der bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings wird vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert. Er wurde vor drei Jahren etabliert und findet seitdem einmal jährlich statt. Das gemeinsame Vorgehen gegen Hass im Netz zeigt Wirkung: Wurden 2017 in den Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) noch 2.270 Fälle von Hasskommentaren gezählt, waren es 2018 1.472 Fälle, ein Rückgang um 35 Prozent. Ein Großteil davon (77 Prozent) lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare sind linksextrem, die verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien, beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Wir haben es zur Kenntnis genommen: Ein Großteil der „Hasskommentare“ kommt aus dem „rechtsextremen Spektrum“. Nur 9 Prozent wird Linksextremen zugerechnet. Die Terrorseite „Indymedia“ kommt offenbar ungeschoren davon, die sogenannte „Antifa“ kann also weiterhin Mordaufrufe über das Internet organisieren und sich im analogen Leben austoben. Schöne neue Welt!

 


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