Bild: Rainforest Action Network, Polizei fotografiert den Protest von Dorfbewohnern. Auf dem Schild steht: "Die Grenze von Gane Luar - mit der Company nicht verhandelbar!", Bildquelle: Flickr.com, Bildlizenz: CC BY-NC 2.0

„Kli­ma­flücht­linge“: Die wahren Opfer von Landraub haben keine Lobby (+Video)

Wir sehen uns in einem erbit­terten Krieg der Begriffe und der „Kon­no­ta­tionen“. Es geht sogar haupt­sächlich darum. Eine Kon­no­tation ist eine mit­schwin­gende, asso­ziative, emo­tionale, Bedeutung. Das Wort „Flüchtling“ signalisiert(e) die Not­si­tuation und Schutz­wür­digkeit des Betref­fenden. Nachdem „Flüchtling“ auf­grund der uner­freu­lichen Begleit­erschei­nungen eine negative Kon­no­tation erworben hat, ver­ordnete man von oben die Bezeichnung „Schutz­su­chende“ oder „Geflüchtete“. Selbst die vor­sichtige Bezeichnung „Wirt­schafts­flücht­linge“ für die­je­nigen, die nach­weislich nicht vor Krieg und Mord­brand fliehen mussten, sondern sich ein bes­seres Leben in Europa ver­sprechen (was mit der Kon­no­tation „Glücks­ritter, will auf unsere Kosten leben“ ver­bunden ist) wurde als unzu­lässig und dis­kri­mi­nierend ein­ge­stuft. Was aber will man den Men­schen für ein Etikett umhängen, die aus Ländern kommen, in denen weder Krieg noch Bür­ger­krieg oder Terror tobt?
Gelenkte Migran­ten­ströme und allein­ge­lassene Opfer
Nun macht das Wort „Kli­ma­flüchtling“ das Rennen. Damit sug­ge­riert man, dass der Kli­ma­wandel diesen armen Men­schen ihre Lebens­grundlage ent­zogen habe, und sie in ihrer Heimat kaum Über­le­bens­chancen haben. Und an dem Kli­ma­wandel sind natürlich wir west­lichen Indus­trie­na­tionen schuld, und daher auch ver­pflichtet, diese Men­schen alle auf­zu­nehmen. Zur Zeit pro­mi­nen­teste Ver­tre­terin dieser For­derung ist die Kapi­tänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, die mit ihrer spek­ta­ku­lären Aktion die Titel­seiten füllte.
Die „Kon­no­tation“ unserer Schuld am Kli­ma­wandel soll uns in die Dul­dungs­starre des schlechten Gewissens ver­setzen. Leute, wie Frau Rackete setzen solche Begriffe ganz bewusst und gezielt ein.

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Was ideo­lo­gische Migra­tions-Akti­visten, wie Frau Rackete und andere aber ver­schweigen: Es gibt durchaus sehr viele Men­schen, die von ihrem Land ver­trieben werden und ihre Lebens­grundlage, Haus und Hof ver­lieren. Nur haben diese Opfer der Glo­ba­li­sierung weder das Geld noch gibt es dort all die gut mit Geld geölten Struk­turen, um sie mas­senhaft und medi­en­wirksam in die west­lichen Indus­trie­länder zu transportieren.
„Land­g­rabbing“ — Bru­talst-Kolo­nia­li­sierung durch Großkonzerne
Das sind die kleinen Dorf­ge­mein­schaften und Klein­bauern, die von der Sub­sis­tenz­wirt­schaft bescheiden, aber nach­haltig leben, und die von ihrem Land ver­trieben werden, um dort riesige Mono­kul­tur­flächen Soja oder Palmöl oder anderes anzu­bauen. In Afrika, Indo­nesien, Süd­amerika, Russland, China, Vietnam und Kam­bo­dscha geschieht das irgendwo jeden Tag. Plötzlich stehen bewaffnete Männer vor den Hütten und ver­treiben die Dörfler aus ihren Häusern. Die können sich noch glücklich schätzen, wenn ihnen nicht mehr pas­siert. Dann kommen die Bull­dozer und walzen die Häuser einfach zu ein paar flachen Holz- und Stroh­häufen platt.
Den Bull­dozern folgt das Baum­fäl­ler­kom­mando. Der Urwald um die Hütten wird gefällt oder per Brand­rodung ver­wüstet, die Wild­tiere getötet und ver­trieben, die Felder der Klein­bauern umge­pflügt und bald erstreckt sich eine leblose Wüs­tenei soweit das Auge reicht. Dann rückt eine schwere Trak­toren-Armada an und ver­wandelt die Wüste in ein ein­tö­niges Mono­kul­tu­renland. Da die Tem­pe­ra­turen durch die unge­hin­derte Son­nen­ein­strahlung dort wesentlich höher sind als unter dem Blät­terdach eines Dschungels, ver­dunstet die Feuch­tigkeit im Boden, und es muss Wasser her, um die Erträge nicht zu gefährden. Die Agrar­kon­zerne und Inves­toren haben viel Geld in all das gesteckt. Jetzt muss ein satter Gewinn erwirt­schaftet werden. Dabei werden die Was­ser­re­ser­voire des Landes rück­sichtslos aus­ge­beutet. Nach einiger Zeit sinkt der Grund­was­ser­spiegel und in den noch ver­blie­benen Dörfern am Rande dieser Agrar­wüsten ver­dorren die Feld­früchte und ver­trocknen die Brunnen. So trägt das Land­g­rabbing in vielen emp­find­lichen Regionen aktiv und fort­schreitend zur Ver­steppung, Erosion, Aus­trocknung und Wüs­ten­bildung bei.
Gerade ärmere Länder wie zum Bei­spiel in Afrika Äthiopien, der Sudan, Mozam­bique, Tan­sania, Mada­gaskar, Sambia und die Demo­kra­tische Republik Kongo sind vom Landraub XXL betroffen. Die recht­lichen Mög­lich­keiten der um ihre Existenz gebrachten Men­schen sind gleich Null, die staat­lichen Insti­tu­tionen oft eher noch mit von der Partie, als dass sie die Bürger ihres Staates schützen. Sogar illegale Land­räuber haben hier nicht viel zu fürchten. Sehr oft sind aber gerade hohe Beamte und Regie­rungs­mit­glieder Kom­plizen der Agrar-Inva­soren und sahnen kräftig mit ab. In Afrika sind schon fünf Prozent der gesamten, land­wirt­schaftlich nutz­baren Flächen von diesem „Land­g­rabbing“ betroffen.

„Unter Land­g­rabbing ver­steht Oxfam die Inves­tition in Pacht oder Kauf von Land, bei der Inves­toren die Rechte und Bedürf­nisse länd­licher Bevöl­ke­rungs­gruppen, die das Land bear­bei­teten oder dort lebten, ignorieren.“
Genau das sind Länder teils mit ernsten Hun­ger­pro­blemen. Viele der Land­über­nahmen betreffen Flächen, auf denen Nah­rungs­mittel für die ört­liche Bevöl­kerung angebaut wurden“, kri­ti­siert Frank Braßel, stell­ver­tre­tender Kam­pa­gnen­leiter von Oxfam Deutschland. Die Erträge sind über­wiegend für den Export bestimmt.“
„Land­g­rabbing“ — die Beute wird geteilt
Seit der Jahr­tau­send­wende haben sich inter­na­tionale Inves­toren mehr als 83 Mil­lionen Hektar (das ent­spricht der Größe von Namibia oder mehr als dem Dop­pelten von Deutschland) Agrarland auf dieser Welt genommen. Vieles davon wurde den Regie­rungen abge­kauft, zu welchen Preisen ist kaum bekannt. Die Poli­tiker haben das Geld meistens einfach in ihre Taschen gesteckt. Eine nicht erfasste Gesamt­fläche an ille­galem Land­g­rabbing (Land­grab­schen) und ille­galen Rodungen muss man sicher auf die 80 Mil­lionen Hektar noch drauf­rechnen. Aber selbst Agrar­kon­zerne, die in solchen Ländern „ord­nungs­gemäß“ Land kaufen und ange­messen bezahlen, kümmern sich in den sel­tensten Fällen um die Frage, wer eigentlich dort bisher wohnte und vom Land seiner Väter lebte.

Laut Oxfam sind die größten Käufer oder Pächter Firmen aus China, Saudi-Arabien, Europa und den USA. Fata­ler­weise haben mehrere, zusam­men­ar­bei­tende Player ein großes, gemein­sames Interesse am Landraub.
Die Länder und Regie­rungen, die sich nicht autark ernähren können und auf Lebens­mit­tel­im­porte ange­wiesen sind, erhalten ihre Nah­rungs­mit­tel­ein­fuhren viel güns­tiger, wenn sie im Ausland für „bil­liges Geld“ Acker­flächen pachten oder kaufen und dort die ein­hei­mische Bevöl­kerung zu Bil­ligst­löhnen arbeiten lassen. (Die Kehr­seite: Viele hei­mische Land­wirte können mit den Bil­lig­im­porten aus dem Ausland nicht kon­kur­rieren und gehen irgendwann davon bankrott).
Die Regie­rungen der Länder, in denen Farmland gekauft wird, sind froh über den Geld­segen, der ihnen im besten Fall ermög­licht, nötige Infra­struk­tur­pro­jekte durch­führen zu können, im ungüns­tigsten Fall in der eigenen, pri­vaten Tasche landet. Gerade in diesen Ländern blüht die Korruption.
Und das Land­g­rabbing bringt den Inves­toren und glo­balen Nah­rungs­mit­tel­kon­zernen gute Ren­diten, weil das Business hohe Gewinne heute in einer Zeit ver­spricht, in der die am Boden lie­genden Zins­sätze kaum noch Erträge aus Finanz­pro­dukten erbringen und ein dunkler Schatten über den Börsen hängt. Gegessen wird immer, die Welt­be­völ­kerung muss ernährt werden – und so ist die „Inves­tition“ in Agrarland keine dumme Idee.
Schon 2009 berichtet der Spiegel:
„Seit dem gewal­tigen Preis­an­stieg für Nah­rungs­mittel im ver­gan­genen Frühjahr ver­suchen immer mehr Staaten, Agrarland in der Fremde auf­zu­kaufen oder zu pachten, um ihre Ver­sorgung mit Grund­nah­rungs­mitteln auf Dauer zu sichern. Auch Banken und Fonds inves­tieren inzwi­schen in den Ackerbau. Süd­korea ist der zweit­größte Mais­im­porteur der Welt, die mada­gas­sische Ernte soll offenbar die Hälfte der bis­he­rigen Importe ersetzen und lang­fristige Nah­rungs­mit­tel­si­cherheit zu güns­tigen Preisen garan­tieren. Vor allem die tro­ckenen, aber ölreichen Golf­staaten erwerben in großem Stil Acker­flächen armer Länder im Tausch für Öl, Infra­struktur oder Tech­no­logie. Beliebt ist bei ihnen vor allem Ost­afrika auf­grund der frucht­baren Böden und kurzen Transportwege.“
Während die Inves­toren mit den Land­ge­schäften ihre Gewinne maxi­mieren, ist die lokale Bevöl­kerung die Ver­lie­rerin dabei. Betroffen sind vor allem Länder im glo­balen Süden, in denen die Besitz­rechte für die lokale Bevöl­kerung schwach und die Sicher­heiten für Inves­toren hoch sind.
„Land­g­rabbing“ – ein expan­die­rendes, aber ris­kantes Investitionsmodell
Die Seite „grain.org“ schreibt in einem Bericht aus 2016, dass die hohen Gewinn­spannen diese schreck­liche Inves­ti­ti­ons­branche immer weiter expan­dieren lassen, gleich­zeitig aber auch die nun voll­kommen anders öko­lo­gisch genutzten Mono­kul­tur­flächen auch das regionale Klima ver­ändern, genauso, wie die Aus­beutung der Was­ser­res­sourcen. Insofern sind die Bauern, die vor den Bull­dozern fliehen müssen und durch die ver­än­derten Wet­ter­ver­hält­nisse und den Land­mangel auch keine neue Existenz gründen können, in der Tat „Kli­ma­flücht­linge“.
Bis­weilen gehen solche ruch­losen Mega-Deals aber auch schief:
Einige der unge­heu­er­lichsten Land­ver­käufe der letzten Jahre sind aber auch „nach hinten los­ge­gangen“ oder aus ver­schie­denen Gründen gescheitert. Im Jahr 2009 trug die öffent­liche Empörung über das 1,3 Mil­lionen Hektar große Daewoo-Projekt in Mada­gaskar dazu bei, die Regierung zu stürzen, was zur Aus­setzung des Ver­trags führte:
„Stei­gende Preise und die Toten auf den Straßen ver­fehlen ihre Wirkung nicht auf die Anhänger Rajo­elinas. ‚Wir wollten jemand, der näher am Volk ist‘, sagt ein Jugend­licher, ‚aber doch keinen Bür­ger­krieg‘.  Auch den Inves­toren wird langsam bange. ‚Wir werden unser Vor­haben ver­schieben‘, kün­digte am Dienstag Shin Dong-hyun in der Daewoo-Kon­zern­zen­trale an. ‚Die poli­tische Insta­bi­lität und gesunkene Mais­preise machen das Vor­haben zunehmend unat­traktiv.‘“
Vorbei ist die Gefahr aller­dings nicht:
„Statt Klein­bauern zu fördern, die sich und die Bevöl­kerung der Region ver­sorgen könnten, würden riesige Flächen für eine indus­triell betriebene Land­wirt­schaft genutzt, um Getreide für weit ent­fernte Absatz­märkte zu produzieren.
Auf Mada­gaskar darf Daewoo nach offi­zi­ellen Angaben wegen der Pro­teste erst einmal (noch) nicht ackern. Tat­sächlich aber wird der Boden schon bereitet. Der Mainzer Tro­pen­me­di­ziner und Mada­gaskar-Experte Johannes Wantzen hat bei seinem jüngsten Auf­enthalt bereits Pla­nier­raupen im Westen der Insel gesehen. ‚Da wird offen­sichtlich schon für eine indus­trielle Land­wirt­schaft terrassiert.‘”
2011 beendete die Ermordung des liby­schen Führers Muamar Gaddafi das 100.000 Hektar große Reis­projekt seines Regimes in Mali. Auch andere groß­an­ge­legte Deals wurden zurück­ge­fahren. In Kamerun wurde zum Bei­spiel nach vielen Pro­testen das Herakles-Abkommen von 73.000 auf 19.843 Hektar gekürzt.
Es geht offenbar auch anders
Einige Land­g­rabbing-Deals haben sich in weniger brutale Formen der Land­über­nahme ver­wandelt. In Bra­silien und Argen­tinien zum Bei­spiel, haben sich chi­ne­sische Unter­nehmen Sorgen gemacht, dass andere aus­län­dische Inves­toren sich Land ver­schaffen. Die Chi­nesen begannen dar­aufhin, solche Ver­ein­ba­rungen zu treffen, die die Pro­duktion von bereits vor­han­denen Farmen sichern, anstatt das Land selbst zu kaufen.

Die Chi­nesen sind in Afrika sogar gern gesehen, da sie sich aus der Politik her­aus­halten und in Infra­struk­tur­pro­jekte inves­tieren, afri­ka­nische Land­wirte aus­bilden, statt sie zu ver­treiben, Unter­nehmer und Agrar­wis­sen­schaftler aus­bilden und Mil­li­arden in Straßen, Schulen und Dorf­ge­mein­schaften investieren:
„Obwohl Jinping die Pro­jekte nicht detail­liert dar­legte, sei die Moder­ni­sierung der Land­wirt­schaft ein zen­traler Punkt. Die Inves­tition beinhaltete die Finan­zierung von 50 Agrar­hilfs­pro­grammen und die Ent­sendung von 500 Agrar­ex­perten nach Afrika, um Unter­nehmer und Agrar­wis­sen­schaftler aus­zu­bilden. Chi­ne­sische Unter­nehmen würden außerdem auf­ge­fordert, im Berichts­zeitraum min­destens weitere 9 Mrd. EUR in Afrika zu inves­tieren, fügte Jinping hinzu.“
Diese Politik hängt unmit­telbar mit dem Mega­projekt der „Neuen Sei­den­straße“ (One Belt one Road, BRI) zusammen, das vor allem von China vor­an­ge­trieben wird. Wenn Chinas große BRI- Initiative die Han­dels­routen durch Europa und Afrika bauen will, müssen sich viele BRI-Inves­ti­tionen auf harte Infra­struk­turen wie Straßen und Häfen kon­zen­trieren. Im Neben­effekt, so das Kalkül, wird dies auch die Land­wirt­schaft unter­stützen, die Logistik ver­bessern und den afri­ka­ni­schen Land­wirten helfen, inlän­dische und aus­län­dische Märkte zu erreichen.
Bei­spiels­weise gehört Tian Ze, eine Toch­ter­ge­sell­schaft von China Tobacco Co, zu den großen chi­ne­si­schen Akteuren des pri­vaten Sektors in der afri­ka­ni­schen Land­wirt­schaft. Das Unter­nehmen stellt die tech­nische Hilfe für ihre Inves­ti­tionen bereit. Seit 2005 gibt es ein Ver­trags­land­wirt­schafts-Modell, um in ganz Sim­babwe zu expan­dieren: Bis 2014 arbei­teten 387 Tabak­bauern in diesem Netzwerk. Laut USDA funk­tio­niert das auch in Malawi, Tan­sania und Sambia. Zu den Inves­ti­tionen von Tian Ze gehört Berichten zufolge die Bereit­stellung von sehr niedrig ver­zinsten oder unver­zins­lichen Kre­diten für die hei­mi­schen Landwirte.
Pekings Haupt­mo­ti­vation für die Unter­stützung von Inves­ti­tionen in die afri­ka­nische Land­wirt­schaft ist ver­mutlich die Sicherung der Nah­rungs­mit­tel­ver­sorgung Chinas. Das lässt sich jedoch nicht durch Daten belegen. Nach Angaben des chi­ne­si­schen Zolls lie­ferte Afrika im Zeitraum 2010–15 nur 2% der chi­ne­si­schen Agrar­im­porte, heißt es im USDA-Bericht. China impor­tiert keinen Reis oder irgendein anderes Getreide aus Afrika. Man betont vielmehr die Wich­tigkeit, Afrika zu helfen, bis 2030 die Ernäh­rungs­si­cherheit zu erreichen. China sagte 2018 in Peking Afrika ein 60 Mil­li­arden US-Dollar (US$) schweres Finanz­paket zu, überdies noch 1 Mil­liarde US $ Ent­wick­lungs­hilfe, Kre­dit­linien in Höhe von 20 Mil­li­arden US $, 10 Mil­li­arden US $ für den China-Africa-Fund sowie einen Spe­zi­al­fonds für chi­ne­sische Importe aus Afrika in Höhe von 5 Mil­li­arden US$.
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Chinas Inves­tition in die afri­ka­nische Land­wirt­schaft wird sowohl auf dem Kon­tinent Afrika als auch im Rest der Welt miss­trauisch beäugt. Die unge­wöhnlich engen Bezie­hungen zwi­schen Staat und Pri­vat­sektor in China werden von west­lichen Regie­rungen und Unter­nehmen regel­mäßig kri­ti­siert. Man benörgelt, dass die bil­ligen Finanz­mittel für die lokalen Bauern den chi­ne­si­schen Unter­nehmen einen unfairen Vorteil in den Märkten ver­schaffen und Peking einen „besorg­nis­er­re­genden Ein­fluss“ auf die afri­ka­ni­schen Staats- und Regie­rungs­chefs ermöglichen.
Ein anderer Kri­tik­punkt ist, dass afri­ka­nische Land­wirte lang­fristig nicht von einem Agrar­system pro­fi­tieren würden, das sich zu sehr an chi­ne­si­schen Han­dels­in­ter­essen ausrichtet.
Wie die Dinge zur Zeit aber liegen, ist Chinas Angebot an Afrika jedoch das mit Abstand beste für die afri­ka­nische Land­wirt­schaft, wenn viel­leicht auch nicht ideal. Ande­rer­seits würde, wäre China mit seinen doch relativ fairen und für die ein­hei­mische Bevöl­kerung posi­tiven Deals nicht dort, kämen ganz andere „Inves­toren“, denen die Ernäh­rungs­si­cherheit der Afri­kaner mit Sicherheit nicht besonders wichtig wäre. Und solange die hei­mi­schen Farmer nicht ver­trieben werden, die Urwälder und ursprüng­lichen Land­flächen nicht ver­nichtet und zu gigan­ti­schen Mono­kul­turen umge­baggert werden, die nach kurzer Zeit die Böden und Was­ser­res­sourcen aus­laugen und nur noch dürre Einöden hin­ter­lassen, sollten die kon­kur­rie­renden, west­lichen Systeme lieber selbst über trag­fähige, res­sour­cen­scho­nende, umwelt- und men­schen­freund­liche Lösungen und Kon­zepte nachdenken.
In manchen Regionen beginnen die Men­schen aber, sich selbst zu helfen und dafür die nötigen Struk­turen auf­zu­bauen. In Mosambik beob­achtet die INKOTA-Part­ner­or­ga­ni­sation ORAM diese Ent­wicklung mit großer Sorge: Denn auch in Mosambik wird Ackerland zunehmend an aus­län­dische Inves­toren ver­pachtet. Damit nicht noch mehr Men­schen ihr Land und damit ihre Lebens­grundlage ver­lieren, hilft ORAM den Bauern und Bäue­rinnen bei der Regis­trierung ihres Lands. Mit dem Land­titel erhalten die Men­schen Rechts­si­cherheit und können sich und ihre Familien dau­erhaft mit Nah­rungs­mitteln ver­sorgen. INKOTA unter­stützt ORAM bei diesem wich­tigen Vorhaben.
 
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