Volker Bouffier CDU / Foto: Alexander Kurz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons bearbeitet
Politik

Der Pate vor dem Rückzug: Kommt Bouffier ungeschoren davon?

13. September 2019

Jüngsten Medienberichten nach, erwägt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den vorzeitigen Rückzug aus dem Amt. Als Nachfolger wird derzeit Finanzminister Thomas Schäfer gehandelt. Als Grund wird eine Krebserkrankung Bouffiers angegeben, wegen der er sich vor kurzem noch in Reha befand.

Als Bouffier 1999 im Kabinett Koch erstmals zum Innenminister berufen wurde, ging ein Raunen durch Polizeikreise. “Den Bock zum Gärtner gemacht”, so soll mancher Treppenwitz gelautet haben. Einige Jahre später häuften sich die ersten Mobbingvorwürfe in der Presse. Ein typisches Muster sei dabei die Praxis, in Ungnade gefallene Beamte per Gutachten zu entsorgen, so etliche Betroffene gegenüber Dirk Lauer, Polizeioberkommissar a.D., der zahlreiche Fälle gesammelt hat. (1) Ein direkter Nachweis, dass Bouffier persönliche Weisungen erteilt hat, konnte jedoch bisher nie erbracht werden. Dennoch stand und steht er als oberster Dienstherr selbstverständlich in der Verantwortung für die zahlreichen Skandale, von denen etliche Medien berichteten. So hatte Bouffier 2003 den Leiter der Wiesbadener Kriminalinspektion, Norbert Nedala, zum Landespolizeipräsidenten ernannt. Er soll in zahlreiche Affären verwickelt gewesen sein, man warf ihm Mobbing und Verleumdung vor. Die Opposition machte Bouffier verantwortlich, er habe als Innenminister Hinweise auf illegale Machenschaften, Mobbing, Intrigen und Verleumdungen weitgehend ignoriert, damit das Image der Polizei keinen Schaden nehme. (2)

Erst Bouffiers Nachfolger, Innenminister Rhein, versetzte daraufhin die umstrittene Personalie in den Ruhestand. Bouffiers Karriere nahm keinen Schaden, 2010 machte ihn Roland Koch als seinen Nachfolger zum Ministerpräsidenten.

Zwischen 2008 und 2010 soll Bouffier Aufträge für insgesamt 21 Millionen Euro an der EU-Vergabeverordnung vorbei an CDU-nahe Unternehmer „freihändig“ vergeben haben. Die SPD forderte daraufhin vergeblich seinen Rücktritt. (3)

Auch in der NSU-Affäre spielt Bouffier eine undurchsichtige Rolle. Er soll die Polizei nach dem letzen Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé an weiteren Zeugenvernehmungen gehindert haben. Der V-Mann Andreas Temme, erst kürzlich in Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wieder in Medienberichten aufgetaucht (4), soll damals anwesend gewesen sein und keine Schüsse gehört haben. Bouffier habe seine Leute schützen wollen, berichtete damals das ZDF.

Nachbearbeitung von Akten und fehlendes Erinnerungsvermögen bewies Bouffier auch im Fall der unberechtigten Festnahme des Filmemachers und Aktivisten Jörg Bergstedt, dem eine Tat angehängt worden war, die er gar nicht begangen haben konnte, was Observierungen eindeutig ergeben hatten. (5) Bergstedt, sicherlich nicht unumstritten, nannte Bouffier einen Kriminellen. (6)

Der Familienclan

Mit der Frankfurter Rundschau hat der Ministerpräsident so seine Probleme. Wegen Berichten über seine Familie verweigert Bouffier dem Blatt jede Interviewanfrage. (7)

Die Rundschau hat Bouffier auch wahrlich nicht geschont. Mal geht es um seine Neffen (8), die auf wundersame Weise einer Anklage wegen Körperverletzung entgingen, bei der selbstverständlich alles mit rechten Dingen zugegangen und keinerlei Einflussnahme zu beanstanden sei. Manchmal rückte auch der gesamte Familienclan in den Mittelpunkt der wenig schmeichelhaften Berichterstattung. (9) Bei der Springer-Presse war man dem Ministerpräsidenten geneigter, dort klagte er sein Leid. “Meine Kinder stehen immer unter Beobachtung”. (10) Das sagt ausgerechnet jemand, der zweimal den Big Brother Award bekommen hat, weil gleich ein ganzen Volk durch schärfere Polizeigesetze beobachten lassen wollte.

Steuerfahnder-Affäre und Psychiatrie-Connection

Zuletzt tauchten Bouffier und seine Frau bei dem Gottesdienst für den achtjährigen Jungen auf, der im Frankfurter Hauptbahnhof durch den inzwischen in die Psychiatrie eingewiesenen Habte A. ermordet worden ist. Man kann nur vermuten, dass Medienanstalten nicht ganz freiwillig darauf verzichteten, den Namen, oder zumindest den Vornamen des Jungen preiszugeben. Belege dafür gibt es freilich keine, doch das Muster passt in die Machtstrukturen von Bouffier. Während seiner Zeit als Innenminister ereignete sich auch die Steuerfahnderaffäre (11), die nach dem gleichen Muster ablief, wie die von Mobbing betroffenen Beamten aus Polizeikreisen berichteten. Wer stört, wird per Gutachten entsorgt und zum Schweigen gebracht. Es wäre ein Hohn sondergleichen, falls sich herausstellen sollte, dass mit dem Fall Habte A. (12) erneut einer jener Skandalgutachter beauftragt worden ist, um den Fall elegant aus den Augen der Öffentlichkeit zu zerren.

Wie es aussieht, kommt Bouffier ungeschoren davon, zum Spuren verwischen bleibt genügend Zeit und einem Nachfolger aus der eigenen Fraktion wird wohl kaum daran gelegen sein, etwaige Dunkelfelder von Mobbing bis NSU, Vorteilsnahme und Bestechung ans Licht zu bringen.

Steuerfahnderaffäre: Verurteilter Skandal-Gutachter wird weiterhin von Gericht beauftragt


Quelle: Opposition 24