Islamismus & Terror

Schweden gerät außer Kontrolle

4. Oktober 2019

„Löfven, Du hast die Kontrolle über Schweden verloren“, schrieb der Führer der größten Oppositionspartei, der Moderaten Partei von Mitte-Rechts, Ulf Kristersson, kürzlich in einem Artikel in der Tageszeitung Aftonbladet, in dem er den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven kritisierte, weil er einige der größten Probleme Schwedens nicht gelöst habe. Laut Kristersson:

(von Judith Bergmann)

„Zwei Bereiche, die wir [die Moderate Partei] hoch priorisieren, sind Recht und Ordnung und Integration. Weil die größten Probleme Schwedens jetzt da sind.

„Letztes Jahr gab es 306 Schießereien und 45 Menschen wurden erschossen. Nach Angaben der Polizei hat sich die Zahl der Toten seit 2014 verdoppelt. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der Menschen, die sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren, laut BRÅ [dem schwedischen Rat für Kriminalprävention] verdreifacht…

„Konkrete Reformen sind notwendig. Wir haben sie vorgeschlagen – die Sozialdemokraten sagen nein…

Gleichzeitig haben wir eine Integrationskrise: Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen ist außerhalb Schwedens geboren. In unseren Sperrzonen,[utanförskapsområden], gibt es Schulen, in denen nicht einmal die Hälfte der Schüler alle Fächer besteht… Viele in Schweden geborene Kinder sprechen kaum Schwedisch, und es gibt umfangreiche Repression [im Namen der] Ehrenkultur. Auch hier haben wir Reformen gefordert, aber die Sozialdemokraten sagen nein.

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„Integration und Einwanderung sind miteinander verbunden. Daher ist eine langfristige und strenge Einwanderungspolitik erforderlich. Vorübergehende Aufenthaltserlaubnisse und Anforderungen an die finanzielle Selbstversorgung zur Familienzusammenführung sollten die Hauptregel sein.

„Anforderungen an die Kenntnisse des Schwedischen sowie finanzielle Selbstversorgung [sollten die Voraussetzung sein] für eine Niederlassungserlaubnis.“

Die Kritik von Kristersson zeigt, dass der politische Mainstream in Schweden sich der grundlegenden Probleme des Landes voll bewusst ist. Diese Kritik ist besonders bedeutsam, wenn sie von der Moderaten Partei kommt: Kristerssons Vorgänger, Frederik Reinfeldt, der von 2006 bis 2014 schwedischer Ministerpräsident und von 2003 bis 2015 Vorsitzender der Moderaten Partei war, teilte diese Bedenken nicht. Im Jahr 2014 forderte Reinfeldt die Schweden auf, „eure Herzen für die Flüchtlinge der Welt zu öffnen“.

„Jetzt bitte ich das schwedische Volk, Geduld aufzubringen. Solidarität mit der Außenwelt zu haben… Auf lange Sicht schaffen wir auf diese Weise eine bessere Welt… Es wird Geld kosten, wir werden uns nicht mehr so viel leisten können, aber [das sind] wirklich Menschen, die um ihr Leben fliehen.“

Kristersson scheint im Gegensatz zur derzeitigen schwedischen Regierung die Realität Schwedens erkannt zu haben.

Eine der Realitäten, so die Schwedische Agentur für zivile Notfälle (MSB) – die staatliche Behörde für den Schutz und die Notfallvorbereitung der Kommunen – ist, dass der Terrorismus inzwischen überall in Schweden eine Bedrohung darstellt und daher selbst kleinere Kommunen auf Terroranschläge vorbereitet werden müssen.

„Zunächst einmal“, sagte Jonas Eriksson, der bei MSB für die Sicherheit im öffentlichen Umfeld verantwortlich ist, „muss man sich bewusst sein, dass dies in kleineren Städten passieren kann… Dann muss man darüber nachdenken, was in der Gemeinde verletzlich und sensibel sein kann.“ Die Aussage kam, nachdem die Polizei im August einen möglichen Terroranschlag in der Stadt Östersund abgefangen hatte. Der Verdächtige versuchte, in eine Menschenmenge zu fahren und Leute zu überfahren, so Aftonbladet. Gegen ihn wird auch wegen Verbindungen zu Rakhmat Akilov ermittelt, einem Terroristen, der im April 2017 wegen der Ermordung von fünf Menschen durch das Hineinpflügen in ein Kaufhaus im Zentrum Stockholms mit einem Lastwagen verurteilt wurde.

Von Anfang 2019 bis Ende Juli gab es laut Polizeistatistiken 120 Bombenanschläge in Schweden. Diese Zahl entspricht einem Anstieg von 45% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, als 83 Bombenanschläge stattfanden. Der Süden Schwedens wurde mit 44 Bombenanschlägen besonders schwer getroffen. „Im Moment kann man wirklich nur spekulieren über die Gründe. Wir haben ein erhöhtes Problem mit Kriminalität und Ausgrenzung“, sagte Petra Stenkula, Chefermittlerin der Police Region South. „Es ist möglich, dass das Angebot an Dynamit gut ist, während das Angebot an Waffen heute etwas geringer ist als früher.“

Allein in der südschwedischen Stadt Landskrona – einem Ort mit rund 35.000 Einwohnern – gab es seit Dezember 2018 sieben Explosionen oder Bombenanschläge. Im August wurde der Eingang zum Landskroneser Rathaus gesprengt.

„Diejenigen, die das tun, wollen die organisierte Gesellschaft stören; das werden wir nicht zulassen“, sagte Stadtpräsidentin Torkild Strandberg von der Liberalen Partei.

Im August erlebte Linköping, eine weitere Stadt im Süden Schwedens, ihre zweite Explosion in diesem Jahr. Die Polizei fand ein Objekt, von dem sie vermutete, dass es sich um Sprengstoff handelte. Als es von der nationalen Bombenschutztruppe zerstört wurde, kam es zu einer gewaltigen Explosion. Diese zerstörte ein Polizeilager und beschädigte mehrere andere Gebäude. Anfang Juni, ebenfalls in Linköping, blies eine Explosion durch ein Wohnhaus. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet, aber 20 Menschen wurden verwundet. Die Polizei vermutet, dass der Vorfall bandenbezogen ist.

Die ständige Unsicherheit, die diese Vorfälle hervorrufen, führt dazu, dass die Nachfrage nach Sicherheitskräften und anderen Sicherheitsdiensten dramatisch gestiegen ist. Sowohl private Unternehmen als auch Kommunen haben darum gebeten, mehr Sicherheitskräfte einzustellen. Laut Hans Tjernström, Pressemanager beim schwedischen Handelsverband, gibt ein durchschnittliches Lebensmittelgeschäft jährlich rund 600.000 Kronen (62.000 $) für Wachen und andere Dinge aus, die mit Sicherheit zu tun haben. Laut einer Quelle aus der Sicherheitsbranche müssen Sicherheitsunternehmen in den nächsten drei Jahren 5.300 weitere Mitarbeiter einstellen.

Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe dauern ebenfalls an. Allein in Uppsala, einer malerischen schwedischen Universitätsstadt, in der sich 80% der Mädchen im Stadtzentrum nicht sicher fühlen, fanden Anfang August innerhalb von vier Tagen vier Vergewaltigungen oder versuchte Vergewaltigungen statt. In Stockholm kam es während des Jugendfestivals „We are Stockholm“ im August zu zwei Vergewaltigungen sowie zu rund einem Dutzend weiterer Sexualdelikte. Beim Sommerfest „Piteå Dances and Laughs“ in Piteå fand eine weitere Vergewaltigung mit zehn involvierten Männern statt.

In einem kürzlich in Aftonbladet abgedruckten Interview appellierte Josefin Malmqvist, Abgeordnete der Moderaten Partei, an Morgan Johansson, der als Justizminister und Minister für Migrationspolitik fungiert, „Stoppt die Vergewaltigungen – Ihr lasst die Frauen im Stich“. In ihrem Artikel schrieb Malmqvist:

„Die Exposition gegenüber Sexualverbrechen ist während der Zeit von Morgan Johansson (S) als Justizminister stark gestiegen: Zum dritten Mal in Folge stieg die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen im Jahr 2018 auf 20 gemeldete Vergewaltigungen pro Tag. Bislang ist die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen in diesem Jahr um 14 Prozent gestiegen… In Schweden – einem der Länder mit der größten Gleichberechtigung der Welt – nimmt die Freiheit der Frauen ab. Dass Frauen nicht die gleiche Möglichkeit haben, sich frei auf den Straßen und Plätzen zu bewegen, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass sie der Kriminalität ausgesetzt sind, ist eine ernsthafte Einschränkung der Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen. Während mehr Frauen über Sexualstraftaten berichten, ist die Rate der aufgeklärten Vergewaltigungen immer noch erschreckend niedrig. Eine Überprüfung der in den letzten Jahren gemeldeten Vergewaltigungen zeigt, dass nur 5 von 100 gemeldeten Vergewaltigungen zu einer Verurteilung führen.“

Sie schlussfolgerte:

„Jetzt ist es an der Zeit, mit dem Reden aufzuhören und zu handeln. Die Moderate Partei und der Haushalt der Christdemokraten haben die Mittel für die Polizei aufgebracht, aber es muss noch mehr getan werden. Im Mai 2018 stimmte eine Mehrheit im Parlament dem Antrag der Moderaten Partei zu, die Strafe für Vergewaltigung zu verschärfen. Seitdem ist nichts mehr passiert. Es ist höchste Zeit für den Justizminister (S), sich für Schwedens Frauen einzusetzen.“

Eine weitere Bevölkerungsgruppe, die in Schweden unter dem Mangel an Recht und Ordnung leidet, sind Kinder. Laut BRÅ hat es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg an Raubüberfällen auf junge Menschen gegeben. In nur wenigen Jahren ist die Zahl der Berichte über Raubüberfälle gegen Menschen unter 18 Jahren deutlich gestiegen, von 1.084 gemeldeten Raubüberfällen im Jahr 2015 auf 1.896 im Jahr 2018 – ein Anstieg um 75%. Bisher gab es bereits 1.247 Berichte von Raubüberfällen gegen junge Menschen im Jahr 2019. Laut Sven Granath, einem Kriminologen der schwedischen Polizei, könnte der Anstieg der Raubüberfälle auf junge Menschen darauf zurückzuführen sein, dass es immer schwieriger geworden ist, ältere Menschen auszurauben oder aus Geschäften zu stehlen. „Es ist schwieriger geworden, und dann suchen sie eine Gruppe, die sich nicht selbst schützen kann. Sie haben auch, was andere Jugendliche wollen, wie Mopeds, Telefone und Schmuck“, sagte Granath.

Es scheint, dass Premierminister Löfven die Kontrolle über Schweden tatsächlich verloren hat.

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Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.


Quelle: gatestoneinstitute.org


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