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Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD stimmten am Freitag für den Regierungsentwurf, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Der Bundeshaushalt sieht eine Steigerung des Ausgabevolumens des Bundes von 356,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 362 Milliarden Euro in 2020 vor.Zudem soll das Ausgabevolumen im Jahr 2021 […]
Klaus Regling ist seit 2010 Chef des Euro-Rettungsfonds. Der mit 700 Milliarden Euro ausgestattete Fonds kann Staaten, die den Zugang zum Finanzmarkt verloren haben, Kredite unter Auflagen gewähren. Künftig sollen die Mittel des ESM auch als finanzielles Sicherheitsnetz für die Bankenabwicklung eingesetzt werden können. Die NZZ hat mit ihm gesprochen und wenig verwunderlich erklärt er […]
Wie jede Technik der Energiegewinnung/-umwandlung hat sie viele Gegner — eine kurze Erwiderung auf Leserzuschriften, warum ich auch Windkraft nutze (von Albrecht Künstle) Mit meinem Artikel über Alternativen der Stromproduktion im Allgemeinen, per Windkraft im Besonderen, habe ich mit Leserzuschriften viel Gegenwind erfahren. Etwas anderes hätte mich überrascht, weil mir das Spektrum der Leserschaft bewusst ist. […]
Der Bundesrat hat vorerst mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Die Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die Steuervergünstigungen bei der energetischen Gebäudesanierung sowie für Elektro-Dienstwagen sollen nach dem einstimmigen Beschluss der Länderkammer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen werden. Dort soll das komplette Steuerpaket noch einmal grundlegend überarbeitet und nach […]
Wenngleich sich das Reich der Mitte heute weit weltoffener gibt, als noch vor zwanzig Jahren, so sind dort doch noch einige Grundüberzeugungen durchaus gültig. Das marxistische Weltbild, dass „Religion Opium für’s Volk“ sei, ist heute auch noch vorhanden. Heute darf man — je nachdem — seiner Religion nachgehen. Allerdings unter strenger, staatlicher Aufsicht. In dem […]
„Seht, ich sende euch wie Schafe mitten unter die Wölfe. Daher seid listig wie die Schlange und sanft wie die Taube.“ (Mt 10, 16) (von Maria Schneider) Seit vier Jahren geht der Einmann um. Typischerweise stammt er aus einem armen Kontinent wie Afrika oder Arabien. Seit Merkels Grenzputsch 2015 ist er vermehrt alleine oder in Gruppen […]
Während die Medien in Deutschland groß über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichten, verschweigen sie zwei andere Untersuchungen, die in den USA laufen. Während des Wahlkampfes 2016, als die „Russland-Affäre“ erfunden wurde, wurde mindestens ein Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam vom FBI überwacht. Es ging dabei um Carter Page, der Trumps außenpolitischer Berater war. Der Vorwand für […]
Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war.5.261 Unter-18-Jährige […]
Die SPD spricht sich dafür aus, dass Kondome künftig kostenlos sein sollen. In einem Antrag für den Parteitag Anfang Dezember, über den der “Spiegel” berichtet, fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) einen Gratiszugang zur jeweils gewählten Verhütungsmethode. “Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, dass Verhütung und Schutz vor sexuellen Krankheiten nicht vom Geldbeutel abhängen können”, […]
Mit dem Hanf ist es ein bisschen wie mit dem Weihrauch. Wer sich mit Weihrauch nicht auskennt, rümpft oft die Nase in Erinnerung an Nebelschwaden, die während der Messe durch katholische Kirchen wabern und die Gläubigen in einen Dämmerzustand versetzen – bei manchen löst der intensive Duft des billigen Kirchenweihrauchs sogar Übelkeit aus. Auch bei […]
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