Politik

Macht der Lobbyisten: Wie Bertelsmann das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geschaffen hat

5. Januar 2020

Die Bertelsmannstiftung hat sich dieses Jahr ein eigenes Gesetz geschrieben und behauptet, es herrsche Fachkräftemangel in Deutschland. Klingt überzeugend, solange man nicht die Studien anschaut, aus denen die Behauptung kommt. Aber trotzdem wurde aufgrund der falschen Studien bereits ein Gesetz erarbeitet.

Die BRD müsste eigentlich nicht BRD, sondern BLRD (Bundeslobbyistenrepublik Deutschland) heißen. Das hat uns in diesem Jahr unter anderem die Bertelsmannstiftung deutlich gezeigt. Ich habe darüber in diesem Jahr immer wieder berichtet und werde es hier noch einmal zusammenfassen, bevor ich zu den aktuellen Meldungen komme.

Im Februar hat die Bertelsmannstiftung in einer Studie Alarm geschlagen. Bis 2060 braucht Deutschland demnach 260.000 Zuwanderer pro Jahr, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Leider war die Studie in allen Punkten fehlerhaft. Sie hat, um auf dieses Ergebnis zu kommen, alle Prognosen völlig unrealistisch angesetzt. Nur so kam das Ergebnis zu Stande, das gebraucht wurde, um die Deutschen von der Einwanderung von Fachkräften zu überzeugen.

Nur ein Beispiel für die Manipulationen in der Studie: In den osteuropäischen Staaten sind die Löhne in den vergangenen Jahrzehnten viel schneller gewachsen, als in Deutschland. Das war wenig verwunderlich, denn nach der Wende lagen die Staaten am Boden hatten sehr niedrige Löhne, die in der folgenden Zeit sehr stark gewachsen sind, aber immer noch nicht ganz deutsches Niveau erreicht haben. Es ist also zu erwarten – und das geschieht ja auch schon -, dass sich das Wachstum der Löhne dort verlangsamt und sie sich langsam an das Lohnniveau in Westeuropa angleichen.

Bertelsmann hat jedoch angenommen, das Wachstum gehe ungebremst so weiter, was bedeuten würde, dass in diesen Ländern die Löhne bis 2060 weit höher liegen müssten, als in Deutschland. Daraus hat Bertelsmann gefolgert, dass alle osteuropäischen Gastarbeiter in Deutschland dann wieder nach Hause zurückgehen, weil sie da ja dann besser verdienen, und Deutschland sich daher billige Arbeitskräfte aus Afrika holen muss.

Die Studie war voll mit solchen völlig unrealistischen Annahmen, die nur dazu dienten, das gewollte Ergebnis zu erreichen: Deutschland braucht massenhaft Einwanderung aus Afrika. Das gewollte Ergebnis stand also schon vorher fest und dann wurden die Prognosen und Annahmen so gewählt, dass die Studie das gewollte Ergebnis bringt.

Nun sollte man naiverweise annehmen, dass Politiker eine solche Studie lesen, bevor sie hektisch anfangen, daraus Gesetze zu machen. Aber Fehlanzeige. Schon im Mai wurde das Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung auf den Weg gebracht. Und als Grund für das Gesetz wurden die Zahlen der Bertelsmannstiftung genommen, Deutschland brauche 260.000 Einwanderer jährlich. Es dauerte nur drei Monate, bis aus eine fingierten Studie der Lobbyisten von Bertelsmann ein Gesetz gemacht wurde.

Und um den Druck zu erhöhen, hat Bertelsmann im Juni eine weitere Studie nachgelegt, die einen massiven Arbeitskräftemangel bis 2035 prognostizierte und natürlich auch wieder Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten als die einzig mögliche Lösung ansah. Diese Studie war nicht weniger mangelhaft und fragwürdig, aber interessant war, dass zumindest der Spiegel sogar verschwiegen hat, dass es eine Studie von Bertelsmann war. Der Spiegel behauptete, die Studie sei vom Ifo-Institut, was glatt gelogen ist, wie ein Blick ins Impressum der Studie zeigt. Aber Ifo-Institut als Autor klang für den Spiegel wohl neutraler, als Bertelsmannstiftung.

Nun hat die Sache gleich mehrere Haken. Erstens könnte man das Problem bis 2060 auch ganz anders lösen. Wie wäre es zum Beispiel mit einer echten Familienförderung, damit der demografische Wandel gestoppt wird? Andere Länder machen uns vor, dass das geht. Und dann könnte man das Problem auch weitgehend ohne Zuwanderung lösen. Selbst wenn die Maßnahmen erst 2025 wirklich Wirkung in höheren Geburtenraten zeigen würden, wären bis 2060 noch 35 Jahre Zeit. Jeder Migrant kostet den deutschen Staat weit über 1.000 Euro pro Monat. Was könnte man selbst mit der Hälfte dieser Summe in der Familienförderung und in der (Aus-) Bildung der neuen Generation erreichen? Stattdessen gibt es in Deutschland aber einen Geburtenrückgang, eine Bildungsmisere und Studiengebühren. Das ist eine Politik zur Verhinderung eigener Fachkräfte.

Der zweite Haken ist, dass Deutschland, wenn es derart massenhaft „Fachkräfte“ aus Afrika abwirbt, wir den Ländern dort ihre Zukunft rauben und der Strom der Wirtschaftsflüchtlinge nicht abreißen wird, im Gegenteil. Die armen Länder Afrikas bilden die Leute aus und dann „klaut“ Deutschland denen die Menschen, anstatt bei sich für eine vernünftige Ausbildung der nächsten Generation zu sorgen. Das ist internationales Schnorrertum.

Aber es kommt noch besser: Es gibt die viel gelobten „Fachkräfte“ in der Form gar nicht in Afrika, zumindest nicht in der nötigen Anzahl. Die UNO hat im Oktober eine Studie veröffentlicht, in der man Details über das Bildungsniveau der Migranten aus Afrika erfahren konnte. Demnach haben 83 Prozent der Migranten maximal einen Schulabschluss. Im Detail: 43 Prozent haben einen Schulabschluss, 24 Prozent haben nur Grundschulbildung und 16 Prozent haben gar keine Schulbildung. Von den verbleibenden 17 Prozent haben 6 Prozent einen Beruf gelernt und 8 Prozent eine berufsvorbereitende Ausbildung gemacht. Bleiben 3 Prozent „sonstige“. Was wir unter den „hochqualifizierten“ afrikanischen Migranten gar nicht finden, sind Menschen mit Hochschulabschluss.

Mitte Dezember fand aber ein Treffen führender Politiker statt, denn die Wirtschaft beschwert sich, dass sie nicht genug qualifizierte Arbeitskräfte in Deutschland findet und fordert schnell ein Gesetz zur Einwanderung von Arbeitskräften. Man suchte wieder mal nach Lösungen, um die Einwanderung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es ging um Details für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz von Bertelsmann.

Ich lebe nicht in Deutschland, aber die meisten von Ihnen leben dort und ich frage Sie: Zahlen die Arbeitgeber plötzlich höhere Löhne? Das wäre doch eigentlich die Folge, wenn sie um qualifizierte Arbeitskräfte konkurrieren müssten: Sie würden Arbeitnehmer mit höheren Löhnen oder anderen Vorteilen locken. Ist das in den letzten Jahren geschehen? Meines Wissens nicht in großem Stil, der Mangel kann also so groß nicht sein, wie die Wirtschaft angibt. Aber im Spiegel stand dazu:

„Der Mangel an Fachkräften ist für Unternehmen in Deutschland weiterhin eine große Herausforderung, wie aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hervorgeht. Demnach gaben 56 Prozent der Firmen an, dass der Mangel an ausgebildetem Personal das größte Geschäftsrisiko darstelle.“

Wenn es tatsächlich so wäre, dass mehr als jede zweite Firma in Deutschland ein echtes Problem hat, „ausgebildetes Personal“ zu finden, dann gäbe es schon längst Ausbildungsprogramme und vor allem gäbe es tatsächlich längst höhere Löhne. Aber davon habe ich nichts gehört.

Es geht in Wahrheit nicht um einen bestehenden Mangel an Fachkräften, sondern darum, Lohnsteigerungen zu verhindern. Deutschland ist in Westeuropa längst ein Niedriglohnland geworden und das soll auch so bleiben, nur darum geht es der Wirtschaft.

Aber da Bertelsmann als Lobbyist die Interessen der Wirtschaft vertritt, hat Bertelsmann eben mit ein paar fingierten Studien nachgeholfen und schon wurde – Bertelsmann ist ja auch noch einer der größten Medienkonzerne – das Thema medial gehypt, bis jeder an die Legende vom Fachkräftemangel glaubt und ein solches Gesetz sinnvoll findet, anstatt Familienförderung, bessere Ausbildung und höhere Löhne in Deutschland zu fordern.

So viel Macht haben die Lobbyisten in Deutschland heute.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“