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Ideologie vs. Realität, die Nächste: 40% Zunahme beim Linksextremismus – Seehofer stoppt Vorstellung des VS-Berichtes (+Video)

24. Juni 2020

Noch im Frühjahr wähnte Herr Innenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Herr Seehofer ist bekannt für seine markigen Ansagen, bevor es aber denn zu Taten kommen könnte, ist von ihm nichts mehr zu sehen und es war alles nicht so gemeint. Im Volksmund hat er sich damit den Namen „Drehhofer“ verdient.

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Dafür legte er auch gerade wieder einen wunderbaren Beleg hin. Die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah („deutsche Dreckskultur“) hatte – voll demokratisch und staatstragend – unsere Polizisten quasi als menschlichen Abfall bezeichnet und die Abschaffung der durchweg „berufsunfähigen“ Polizei gefordert. Auf die Frage, was man denn dann mit der Polizei machen soll, hatte sie einen sehr menschenfreundlichen und gar nicht diskriminierenden Vorschlag:

„Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ 

Die CSU postete dazu auf ihrem Twitter-Account:

„Sie will Polizisten als Abfall auf Müllhalde entsorgen … Die hässliche Fratze der hasserfüllten Linken in Deutschland zeigt sich: In der taz sollen Polizistinnen und Polizisten wie Abfall auf der Müllhalde entsorgt werden. Das ist schäbig und niederträchtig!“ 

Das ist eine noch eher zurückhaltende Reaktion auf diese unfassbare  Beleidigung. Herr Innenminister Seehofer kündigte überdies großspurig an, eine Strafanzeige gegen Frau Hengameh Yaghoobifarah zu stellen. Das wäre einmal ein richtiges und angebrachtes Zeichen gegenüber unserer Polizei gewesen. Wäre …

Was ist dabei herausgekommen? Schlimmer geht‘s nimmer: Die CSU kroch ohne jeden Anlass zu Kreuze und entschuldigte sich sogar noch bei Frau Yaghoobifarah. 

Wieder eine Kerbe in das Verhältnis zur eigenen Staatsexekutive geschlagen. Ob die Politik vielleicht noch vor der Totalresignation vor den Extremisten und Gewalttätern begreift, dass wir auf dem besten Wege sind, den die USA schon eingeschlagen hat? Dort werfen sehr viele Polizisten mittlerweile den Job hin. Sie gehen einfach. In Atlanta hat die Hälfte der Polizeibeamten aus den Brennpunktvierteln einfach die Autoschlüssel der Dienstwagen, ihre Marke und ihre Waffe abgegeben und ist gegangen. Die andere Hälfte macht nur noch Dienst nach Vorschrift und hält sich komplett zurück. Was nun in den Schwarzenvierteln geschehen wird, kann mit jedem Dystopie-Film mithalten. 

Aber genau wie in den USA kommt das auch hier alles nicht von ungefähr. Straftaten von Linksextremen und Zuwanderern werden seit Jahren vertuscht, verschwiegen, schöngeredet. Man fällt lieber der eigenen Polizei in den Rücken, als dass man, wie es Recht und Gesetz vorschreiben, Straftäter, egal welcher politischen Farbe oder Hautfarbe, für ihre Taten zur Rechenschaft zieht.

Nun kommt die Quittung, und die Folgen dieser Politik sind nicht mehr zu vertuschen. Stuttgart zeigt: Es ist schick, und es ist folgenlos, Polizisten anzugreifen und zu verletzen. Wir werden sehen, dass kaum Täter verhaftet werden und wenn doch, werden sie milde davonkommen. Dabei sind die Taten kein Pappenstiel: schwerer Landfriedensbruch (§ 125a StGB), gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) und Diebstahl in besonders schweren Fall (§ 243 StGB).

Nach der Stuttgarter Krawallnacht stellte sich der mutige, bayerische Löwe vor ein extra herbeigekarrtes, zerstörtes Polizeifahrzeug, redete von einem „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ und forderte forsch harte Strafen für die Randalierer. Und tönt: „Wir Politiker stehen hinter unserer Polizei!“ Ach, wirklich? Ob er sich am Ende nicht doch noch bei den Randalierern entschuldigen wird?

Der Verfassungsschutzbericht, unter Herrn Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang auch nicht gerade scharf geschaltet gegen die Linksextremen, muss dennoch konstatieren, dass der Linksextremismus enorm zugenommen hat: 2019 verzeichnete der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten. Das bedeutet einen Anstieg um ca. 40 Prozent.

Dabei ist die Zählweise sehr einseitig. Wann immer irgendwer irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert, ist diese Sauerei eine rechtsextreme Kriminalität, obwohl bekannt ist, dass die Linksextremisten es gerade darum gerne und häufig machen. Auch Antisemitismus ist unter Linken durchaus nicht selten (Solidarität mit Muslimen und Palästinensern), wird aber als rechtsextreme Straftat eingeordnet.

Dagegen wird eine Zunahme des Rechtsextremismus flott dadurch hergestellt, dass einfach mal rund 7.000 AfD-Mitglieder als „Rechtsextremisten“ im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden.

Wir erinnern uns: Ende Februar trötete das linkslastige Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen „Faktenchecks“ sich fast ausschließlich gegen „rechts“ richten: „Seehofer: Rechtsextremismus größte Bedrohung für unser Land“

Ahnungslosigkeit? Feigheit? Voreingenommenheit? Gehorsam vor der Agenda? (Die, die gewählt sind, haben nichts zu sagen und die was zu sagen haben, sind nicht gewählt.) Er wird sich wohl nach der Decke strecken müssen. Könnte es sein, dass er einfach den Vorstellungstermin des Verfassungsschutzberichtes absagt, um damit irgendwie einen Rest Widerstand zu zeigen? Oder weil ihm die allzu offensichtliche Widerlegung seiner immensen „Gefahr von rechts“ peinlich ist?

Die Politiker ernten das, was sie gesät haben. Und die böse Saat geht gerade massenweise auf.