Bild: Tim Reckmann, CCNULL, Bildlizenz: CC-BY 2.0, Lizenzurkunde: https://ccnull.de/foto/wahlunterlagen/1007244/urkunde
Politik & Aktuelles

„Es war eine Corona-Wahl“ – die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen werfen ihren Schatten auf die Bundestagswahl voraus

17. März 2021

Unsere allseits geliebte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hätte keinen besseren Zeitpunkt wählen können, um abzutreten. Die Suppe, die sie maßgeblich eingebrockt hat, darf jetzt ein anderer auslöffeln. Der Kanzlerkandidat der CDU wird bei der Bundestagswahl im Herbst keinen leichten Stand haben. Die CDU wurde in beiden Landtagswahlen ziemlich abgewatscht – und zwar aus Gründen, die sich hauptsächlich um das Thema Corona drehen, aber da eben besonders um die Person Merkel und ihren „Coronakurs“.

Es gibt ein paar Hardliner, meist unter den Medienschaffenden, denen der Kurs der Frau Bundeskanzlerin noch zu lasch war, die sogar noch schärfere Restriktionen und Zwangsimpfungen forderten und kein Verständnis dafür hatten, dass nicht gleich 80 Millionen per Express bestellter Impfdosen am ersten Januar in alles hineingepumpt wurde, was zwei Beine hat. (Ob da nun etwas Nachdenklichkeit aufkommt, nachdem nun schon der Astra Zeneca-Impfstoff in 17 Ländern ausgesetzt ist?)

Die meisten aber leiden sehr unter den Lockdowns, die nicht wirklich das Infektionsgeschehen beeinflussen, wie die Zahlen zeigen, viele, sehr viele haben ihre Existenz verloren. Die Kinder leiden, die alten Leute vereinsamen, die häusliche Gewalt steigt. Ein Heer Zorniger ist zur Wahlurne gegangen. Dann kam noch kurz vor der Wahl der „Maskenskandal“ dazu. Politiker haben sich mit diesen Masken, die der deutsche Michel wie einen Maulkorb umgehängt bekam, auch noch ordentliche Nebenverdienste in die Tasche gewirtschaftet, während die eh schon verschreckten Rentner noch die wenigen Euros, die ihnen vielleicht bleiben könnten, für schädliche Masken ausgeben mussten. Besonders die FFP2-Masken, die der bayerische König Söder für Milliarden bestellt hatte, mussten nun unters Volk gebracht werden, um den Milliardenverlust zu minimieren.

All das verhagelte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der CDU die Wahlergebnisse. Interessant ist aber, dass die Wahlsieger dann weniger wegen ihres Parteibuchs, sondern wegen ihrer ganz persönlichen Politik die Stimmen holten. In Rheinland Pfalz war es Malu Dreyer (SPD), die recht beliebt ist und selbst angesichts ihres Sieges und der desaströsen Niederlage der CDU bescheiden anmerkte, man solle das Ergebnis der Landtagswahl nicht überschätzen.

Hier die (vorläufigen) Wahlergebnisse vom Sonntag für Rheinland-Pfalz:

Tatsächlich spielte der Maskenskandal hier eine signifikante Rolle. Die ganze Sache kochte hoch, nachdem die Briefwahl schon durch war – und dementsprechend ist die Stimmung dann bis zum Gang an die Wahlurne noch mehr gegen die CDU gekippt. Das zeigt eine Analyse des Landeswahlleiters von Rheinland-Pfalz: Die amtlichen Wahlstatistiker kommen nach der Auswertung von Briefwahldaten zu dem Schluss, „dass Wählerinnen und Wähler, die ihre Wahlentscheidung erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen haben, sich häufiger für die SPD und die Freien Wähler und seltener zugunsten der CDU entschieden“.

Bisher war Rheinland Pfalz immer ein CDU-lastig gewesen. Nun ist es nicht nur eine Koalitionssache, dass die SPD den Minister stellen kann, sondern Malu Dreyer hat auch in absoluten Zahlen Stimmen dazugewonnen. Bei der Wahl 2016 erhielt sie 771.848 Stimmen, dieses Mal waren es 773.000 Stimmen (gerundet, da noch nicht endgültig). Die CDU dagegen hat kräftige Einbußen erlitten: 2016 konnte die CDU noch 677.507 Wählerstimmen auf sich vereinigen, in der jetzigen Wahl schrumpfte sie auf 536.000 (gerundet, da nicht endgültig). Wahlanalysten sprechen davon, dass die CDU auf ihr Stammwählerpotenzial zurückgeworfen wurde. „Stammwähler“ sind die, die eine Partei auf jeden Fall und egal was wählen, selbst wenn sie den berühmten Besen als Kandidat  aufstellte.

Neue Wähler gewann auch die AfD, wenn auch nur sehr moderat: in der 2016er Wahl errang die blaue Partei 268.628 Wählerstimmen, in der aktuellen Wahl 270.000 (gerundet, da nicht endgültig).

Wie schaut es in Baden Württemberg aus? Wer hat wirklich Wählerstimmen gewonnen, wer verloren? Hier scheinen die Grünen in Prozent wirklich haushoch gewonnen:

Das Ergebnis der CDU ist hier noch schlechter und das nicht nur in Prozenten. Hier konnte die

Partei nur noch 51% Ihrer Stammwählerschaft mobilisieren, wo sie früher eine stabile, absolute Mehrheit hatte. In der letzten Wahl 2016 schnitt sie schon schwach ab: 1.447.462 Wähler machten ihr Kreuzchen bei der CDU, dieses Mal waren es noch einmal ca. 2.500 Kreuzchen weniger: 1.445.000 (gerundet, da nicht endgültig).

Der Wahlsieger, die Grünen, beeindrucken zwar mit 32,6%, haben in Wirklichkeit aber Wähler verloren. 2016 konnten die Grünen 1.623.107 überzeugen, dieses Jahr verloren sie leicht auf  1.620.000 (gerundet, da nicht endgültig), ein Verlust von ca. 3.000 Wählern.

Die AfD konnte, im Gegensatz zu dem Verlusten in Prozent, tatsächlich Wähler gewinnen: 2016 waren 809.564 Wähler für die AfD, dieses Mal wählten 815.000 (gerundet, da nicht endgültig) Bürger die Alternativen.

Das Fazit sagt anscheinend eines: Die Wahlsiege von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) waren auf die Personen und die Landespolitik bezogen. Beide Führungskandidaten erfreuten sich persönlich hoher Beliebtheit und zeigten Profil.

Dass die SPD in Baden-Württemberg in derselben Liga spielt, wie FDP und AfD zeigt, dass sie als Bundespartei keinen Bonus hat und nicht überzeugt. Auch in der Handhabe der Corona-Krise ist die SPD weder als entschlossene Vertreterin von Corona-Eindämmungsmaßnahmen noch als Kämpferin für die in der Existenz bedrohten Bürger aufgetreten. Bis auf Herrn Lauterbach, der mit viel Selbstüberzeugung aber wenig kompetentem Auftreten eine klare Linie der anlasslosen Horrormeldungen konsequent durchhielt, war die SPD in der großen „C-Frage“ kaum existent. Dasselbe gilt für die Grünen in Rheinland Pfalz.

Die CDU leidet an unserer allseits vielgeliebten Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Der dunkle Schatten, den sie nicht nur über ihre Partei wirft, hat jedes grüne Pflänzlein eingehen lassen. Die Dame ist in ihrer eigenen Partei bekanntermaßen dafür berüchtigt, jeden zu neutralisieren, der ihr gefährlich werden könnte. Nun, da der Karren gegen die Wand fährt, zieht sie es vor, den Fahrersitz zu räumen und den Aufprall jemand anderem unterzuschieben. Die bitteren Früchte ihres Corona-Managements dürfen jetzt andere ernten. Man liegt sicher nicht falsch, wenn man davon ausgeht, dass gerade der Mittelstand mitsamt seinen Angestellten der Kanzlerin nicht verzeihen wird, dass sie diesen immens wichtigen Stützpfeiler Deutschlands sehenden Auges ihrer Politik geopfert hat.

Ich wage die Voraussage, dass es lange dauern wird, bis sich die CDU von Frau Merkels Kanzlerschaft erholt, wie auch das ganze Land noch lange darunter leiden wird. Die Folgeschäden werden sich erst noch in ihrem vollen Ausmaß zeigen. Zeigen wird sich sicher auch Frau Merkel wieder in der Öffentlichkeit. Sie hat sich in ihrem Einsatz für die Interessen der Welteliten und deren „Great Reset“ als eifriger und loyaler Truchsess erwiesen. Man wird ihr dafür sicher in den entsprechenden Globalen Organisationen einen ehrenvollen und hochdotierten Posten verleihen.