Von Bundeswehr-Fotos - originally posted to Flickr as Leopard 2 A5, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11586260

Waffen wei­ter­ver­kaufen ver­boten! Berlin tut etwas gegen den Ukraine-Schwarz­handel mit Bundeswehr-Waffen

Die Gerüchte sind so häufig, dass man mitt­ler­weile davon aus­gehen kann, dass es sich nicht NUR um Gerüchte handelt.

Die Ukraine wird derzeit von west­lichen Staaten mit Waffen geradezu gemästet, und während west­liche Polit-Kasper sich darin über­bieten, diesen Panzer und jenen Rake­ten­werfer und allerlei Schuß­waffen und der­gleichen ins Land von Zelensky zu liefern, tauchen immer wieder Mel­dungen auf, dass diese Waffen von kor­rupten Ukrainern, von deren Existenz bis zu Beginn des Jahres 2022 selbst MS-Medien noch etwas wussten, wei­ter­ver­hökert werden, meist­bietend… Wenn man bedenkt, welchen Tanz Grüne und ihre sozia­lis­ti­schen Freunde aus der SPD seit Jahr­zehnten auf­führen, wenn deut­sches mili­tä­ri­sches Gerät ver­kauft werden soll, kann man nicht anders als amü­siert dabei zuschauen, wie sich diese Helden darin über­bieten, den inter­na­tio­nalen Waf­fen­handel, nicht den offi­zi­ellen, den inof­fi­zi­ellen, zu bedienen, auf­zu­stocken, aus­zu­rüsten und zu einem boo­menden Geschäft zu machen, einem Wachs­tums­markt, der alle Anzeichen eines sich langsam über­hit­zenden Marktes zeigt.

Aber natürlich ist in der sani­tären Welt deut­scher Polit-Ein­weg­denker der Verkauf von Waffen durch die guten Ukrainer, die damit natürlich nur den Sla­wi­schen Feind aus dem Groß­reich des Bösen beschießen und bekämpfen, und nichts anderes, nicht vor­ge­sehen und wenn sich doch ein paar, deren Job es ist, die groß­flä­chige Ver­breitung deut­scher Rüs­tungs­güter zu über­wachen, mit der Materie “Ukraine” befassen, dann nur unwillig und in einer Weise, die man eigentlich mit Gelächter gou­tieren müsste, wäre es nicht so erschreckend.

Es fragte die AfD-Fraktion im Bun­destag, für wie wahr­scheinlich die Bun­des­re­gierung die Wei­ter­ver­breitung der gelie­ferten Waffen durch die Ukraine und dort even­tuell ver­bliebene Rest­posten der Kor­ruption ansieht. Die Antwort der Bun­des­re­gierung. Man könne dazu nichts sagen.

Davon nicht ent­mutigt, fragen die Wackeren von der AfD, welche Schritte die Bun­des­re­gierung unter­nimmt, um das Ver­hökern deut­scher Waffen, die der Ukraine geliefert werden, damit Russen getötet werden und nicht etwa Nord­su­daner durch Süd­su­daner, die sich mit ihren Ein­nahmen aus dem Ölhandel auf dem Schwarz­markt mit deut­schen “ukrai­ne­freund­lichen” Waffen ver­sorgt haben, zu unter­binden oder zu ver­hindern [Wir geben zu, wir haben die spröde Frage der AfD-Fraktion auf­ge­peppt, aber dabei nicht den Sinn ver­ändert.] Die Antwort der Bun­des­re­gierung: Man sei sich der Ver­ant­wortung bewusst und weil man sich der Ver­ant­wortung bewusst sei, deshalb würden die Waf­fen­lie­fe­rungen DOU­MEN­TIERT. Ja.

“Herr Stein­müller, wie haben Sie ver­hindert, dass ihr Pflan­zengift, das sie im Super­markt für 1,99 Euro pro Gramm ver­kaufen, von ent­spre­chend moti­vierten Par­teien genutzt wird, um bis­herige Lebens­partner zu entsorgen?”
“Herr Blü­ten­scheid, wir sind uns der Ver­ant­wortung natürlich bewusst und haben deshalb einen Warn­hinweis und eine Batch­Nummer auf den Packungen angebracht.” 

Soweit so gut.
Indes, die AfD-Fraktion ist noch immer nicht zufrieden, obschon der Schutz doch nun wirklich lückenlos gewähr­leistet ist, Marke: “An alle Mörder, Men­schen umbringen mit unseren Waffen ver­boten. Paten haften für ihre Auf­trags­killer!”, will die AfD-Fraktion wissen, wie es sich mit der inter­na­tio­nalen Zusam­men­arbeit, bei Ver­hin­derung der Wei­ter­ver­breitung der gelie­ferten Waffen, Nach­ver­folgung gelie­ferter Waffen und schließlich der Mini­mierung von Sicher­heits­ri­siken verhalte.

Auch hier ist die Bun­des­re­gierung um keine Antwort ver­legen. Die “The­matik” werde auf “euro­päi­scher Ebene” zum “Anlaß genommen, Stra­tegien zu defi­nieren, um poten­ti­ellen Aus­wir­kungen … ganz­heitlich zu begegnen. Die Bun­des­re­gierung ist hier aktiv ein­ge­bunden”. Wir haben die Antwort im Ori­ginal zitiert. Eine Stei­gerung des schon vor­han­denen humo­ris­ti­schen Gehalts schien und nicht mehr möglich.

Aber dabei enden die Anstren­gungen nicht etwa: Das Bun­des­kri­mi­nalamt bringe sich auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene ein und sen­si­bi­li­siere Lan­des­kri­mi­nalämer, Bun­des­po­lizei und Zoll “hin­sichtlich der poten­ti­ellen Gefahr, dass Waffen, Munition oder Explo­siv­stoffe aus dem Gebiet der Ukraine auf ille­galem Weg” nach Deutschland gelangen können. Sen­si­bi­li­sierung, die natürlich vor­aus­setzt, dass man die Gefahr einer Wei­ter­ver­hö­kerung der deut­schen Waffen durch die ukrai­ni­schen Freunde für REAL hält, muss reichen, denn Grenz­kon­trollen könne man wegen diesen Tri­via­li­täten nicht durch­führen, es fehle schon an der gemein­samen Grenze mit der Ukraine, um das zu tun.

Wer nicht glaubt, dass das, was wir gerade poin­tiert geschrieben haben, dem ent­spricht, was die Bun­des­re­gierung auf die ent­spre­chenden Fragen 4, 6 und 9 der AfD-Fraktion geschrieben hat, der kann sich hier ver­ge­wissern, dass wir getreu der Vorlage berichtet haben.

Sie sehen, es ist nicht not­wendig, Angst davor zu haben, dem­nächst einem Gepard gegenüber zu stehen, der von ara­bi­schen Ter­ro­risten gesteuert wird. Die Bun­des­re­gierung hat alles im Griff. Die gelie­ferten Geparde werden doku­men­tiert, das BKA sen­si­bi­li­siert und Grenz­kon­trollen finden nicht statt.

Indes und irri­tie­render Weise ist die AfD-Fraktion auch mit diesen erschöp­fenden Ant­worten nicht zufrieden. Fieser Weise fragt, wer auch immer sich die Fragen überlegt hat, nun die Frage, die uns schon ab der ersten Zeile der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion auf den Nägeln brennt:

“Liegen der Bun­des­re­gierung Erkennt­nisse darüber vor, ob die Streit­kräfte der Rus­si­schen Föde­ration bisher in den Besitz west­licher Waffen oder west­lichen Kriegs­geräts gekommen ist[sind]?

Nun muss der Besit­zer­wechsel einer Haubitz oder eines Gepards, oder der vielen Schie­ßu­ten­silien, die man einfach davon­tragen kann, nicht im Rahmen einer finan­zi­ellen Trans­aktion statt­finden, er kann auch durch frei­willige Übergabe erfolgen. Wie auch immer der Besit­zer­wechsel erfolgt, die Frage, wie häufig er erfolgt, wie viele Waffen deut­schen Ursprungs nun von sla­wisch-rus­si­scher Hand geführt werden, sie ist relevant, sehr relevant, sie ist, wenn man so will, der Was­ser­stands­messer der Kosten, die mit dem Ver­ram­schen deut­scher Waffen und nicht nur deut­scher Waffen in der Ukraine ver­bunden sind.

Und wie hoch sind Sie, diese Kosten?

Wir zitieren:

Die Antwort auf die Frage kann für den Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) nicht offen erfolgen. Die Ein­stufung der Antwort auf die Frage als Ver­schluss­sache (VS) mit dem Geheim­hal­tungsgrad „VS – Nur für den Dienst­ge­brauch“ ist im vor­lie­genden Fall im Hin­blick auf das Staatswohl erfor­derlich. Nach der Ver­schluss­sa­chen­an­weisung (VSA) sind Infor­ma­tionen, deren Kennt­nis­nahme durch Unbe­fugte für die Inter­essen der Bun­des­re­publik Deutschland oder eines ihrer Länder nach­teilig sein können, ent­spre­chend ein­zu­stufen. Eine zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmte Antwort der Bun­des­re­gierung auf diese Frage würde Infor­ma­tionen zur Erkennt­nislage des BND einem nicht ein­grenz­baren Per­so­nen­kreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Ver­öf­fent­li­chung von Ein­zel­heiten ist daher geeignet, zu einer Ver­schlech­terung der dem BND zur Ver­fügung ste­henden Mög­lich­keiten der Infor­ma­ti­ons­ge­winnung zu führen.”

Sie haben nicht wirklich erwartet, eine Antwort zu bekommen, oder?
Und dass Sie keine Antwort bekommen, das zeigt, die Besit­zer­wechsel müssen häufig, sehr häufig sein, es kann gar nicht anders sein. Es herrscht Krieg, beste Bedin­gungen für Kor­ruption in einem Land, das schon ein beacht­liches Aus­gangs­niveau an Kor­ruption auf­ge­wiesen hat.

Dass Osama das nicht mehr mitbekommt …


Quelle: sciencefiles.org