Das seltsame Gerangel um die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen schient beendet zu sein. Die Bundesregierung hat hier ganz klar gegen die Warnungen und Bedenken der Ministerien gehandelt, indem sie jede Abstimmung und Diskussion einfach nach Kohl’scher Manier ausgesessen hat bis zum letzten Moment. Der ist nun gekommen. Mit einem Kompromiss. Chinas Anteil am Hamburger Hafen ist kleiner als geplant.
Statt den angepeilten 35 Prozent des Anteils von China am Terminal „Tollerort“ sollen es jetzt einem Bericht der Süddeutschen 24,9 Prozent sein. Also anstatt eines guten Drittels ein knappes Viertel, was bedeutet, dass der chinesische Konzern Cosco als Minderheitsaktionär keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann. Sechs Ministerien, die bisher opponierten, haben in der Folge nachgegeben und diesen Kompromiss akzeptiert.
Seit Anfang September ist die chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen ein schwärender Streitpunkt. Kanzler Scholz erinnert in manchen Dingen lebhaft an den verstorbenen Ex-Kanzler Helmut Kohl: Einfach aussitzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es geschafft, den Deal durchzudrücken, während Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock strikt dagegen waren.
Frau Minister Baerbock hatte sich offenbar von einem ihrer Referenten einen pressefähigen Satz ausarbeiten lassen: „Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt. Bei jeder Investition in die deutsche kritische Infrastruktur muss gefragt werden, was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde. Man erlebt in anderen Ländern, was es bedeutet, wenn China kritische Infrastruktur besitzt oder auch nur teilweise besitzt — seien es Flughäfen, Eisenbahnnetze, Stromnetze“.
Doch auch die beiden Sargnägel Deutschlands, Wirtschaftsminister Habeck und Außenminister Baerbock drehten bei, und am Schluss war nur noch das Auswärtige Amt dagegen.
In erster Linie sind natürlich die USA die treibende Kraft hinter der Blockade gegen chinesische Teilhaber. Man darf nicht vergessen, dass die gegenwärtige Situation im Kampf der Giganten um die Weltmacht Nummer 1 eigentlich ein Duell zwischen den USA und China ist. Russland als Verbündeter Chinas ist hier im Zusammenspiel mit China unter Beschuss. Anfang Oktober ging US-Präsident Joe Biden offen auf Kollisionskurs mit China: Neue Exportkontrollen schränken den Export von Halbleitern nach China stark ein. Dadurch kommt die Produktion von Chips in China fast zum Erliegen. Nicht nur das: US-Bürger dürfen auch nicht mehr an der Herstellung und Entwicklung chinesischer Halbleiter mitwirken. Wer es dennoch macht, dem droht sogar der Entzug der US-Staatsbürgerschaft:
„Für die betroffenen Arbeiter bedeutet das, dass sie das Land baldmöglichst verlassen. Damit droht China eine Abwanderung von Fachkräften mit großem Know-how zu den entsprechenden Produktionsanlagen für Halbleiter. ‚Die Maschinen sind komplexer als ein Spaceshuttle und müssen kontinuierlich gewartet werden‘, erklärt Jan-Hinnerk Mohr, Halbleiter-Experte bei der Beratungsfirma Boston Consulting Group gegenüber ntv.de.“
Die USA machen auch keinen Hehl daraus, um was es geht, nämlich um ihre nationalen Sicherheitsinteressen. Die Chips neuester Generation sollen nicht in die Waffen Chinas und chinesische Überwachungssysteme eingebaut werden können. Chinas Vorwürfe, die USA wollen technologischen Fortschritt ausbremsen, wirkt hier etwas hilflos. Hier geht es in der Tat um die allerneueste und modernste Hochtechnologie, wie EUV-Belichtungssysteme und DUV-Scanner.
EUV ist ein Fotolithographie-Verfahren, das mit extrem ultravioletten Strahlen arbeitet und ermöglicht, eine massive Strukturverkleinerung in der Halbleiterindustrie zu erreichen, womit noch viel kleinere, effizientere und schnellere integrierte Schaltkreise produziert werden können. DUV ‑Scanner braucht man zum Belichtern der Wafer – das sind diese quadratischen oder runden Scheiben, die man in der Mikroelektronik, Photovoltaik oder Mikrosystemtechnik braucht. Sie sind die Grundplatten für elektronische Bauteile, also auch für „Chips“, ebenjene Chips, die mit EUV produziert werden.
Tatsächlich ist diese Maßnahme der USA eine Enthauptung der chinesischen Chipindustrie, schreibt Computer Base. Das Riesenreich weist auf die Konsequenzen hin, die sich daraus ergeben. Die China Semiconductor Industry Association CSIA warnte:
„Eine solche einseitige Maßnahme der USA wird nicht nur weiter die globalen Lieferketten in der Halbleiterindustrie beeinträchtigen, sondern vor allem auch eine Atmosphäre der Unsicherheit schaffen.“
Die Tagesschau kommentiert das so:
„US-Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass dieser Schritt China in der Halbleiterentwicklung und bei der Herstellung von Hochleistungs- sowie Supercomputern um Jahre zurückwerfen könnte. Gerade letztere sind für Chinas staatliche Militär- und Überwachungsprogramme von großer Bedeutung.“
Das könnte man durchaus als die Vorbereitung der USA auf einen Waffengang mit China interpretieren. Dass die USA mit diesem Exportverbot weltweit alle Halbleiter und alle Gerätschaften und Werkzeuge aus US-amerikanischer Herstellung trifft und überall große Probleme schaffen wird, nimmt man in Washington in Kauf. Nur Taiwan und Südkorea bekommen eine Sondergenehmigung, werden aber nicht – neben den USA — den weltweiten Bedarf befriedigen können.
Auf diesem Hintergrund ist der Hickhack in der deutschen Ampelkoalition zu sehen. Die USA sind offensichtlich auf Kriegskurs mit China. Es wird wohl ein Wirtschaftskrieg werden, weil die USA nicht „auf dem Schlachtfeld“ mithalten könnte. Sie haben nicht mehr genug Material, um gegen China + Nordkorea + Russland mitzuhalten. Auch die Truppenstärke reicht bei weitem nicht. Zudem ist das, was den US-Nachwuchs für die Army betrifft, schon lange nicht mehr erste Sahne. Der „American Way of Life“ ist nicht gesund Schon 2010 titelte die Welt: „Viele US-Rekruten sind einfach zu dick zum dienen“ und zu wenig gebildet und zu viele Tattos. Die Geburtenrate sinkt und die Zwangsimpfungen im Militär haben die Reihen auch noch gelichtet.
Die USA wollen nicht, dass der chinesische Großreeder Cosco eine Beteiligung im Hamburger Hafen innehat. Hoffen wir, dass den Hafen Hamburg nicht das Schicksal der Nordstream-Pipelines ereilt.
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