Grüne Vet­tern­wirt­schaft miss­braucht Steu­ergeld für Asylindustrie

Wäscht eine grüne Hand die andere? Thies Gundlach, der Gründer und Vor­sit­zende des Vereins „United4Rescue“, der das Schlepper-Schiff „Sea-Watch 4“ finan­ziert hat, ist der Lebens­ge­fährte der grünen Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin Katrin Göring-Eckardt. Und seine Gattin ist auch noch stolz darauf, dass es gelungen sei, das Unter­nehmen aus Geldern des Bun­des­haus­haltes zu unterstützen.

Auf Twitter erklärte Göring-Eckardt: Sie sei „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ sei, diesen Verein mit dem „Bun­des­haushalt“ (bis 2026 ins­gesamt acht Mil­lionen Euro) zu unterstützen.

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Nichts von der per­so­nellen Ver­flechtung gewusst

Gegenüber der „Bild“ monierte der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter Carsten Körber, dass er während der Abstimmung über die Vorlage nichts von der per­so­nellen Ver­flechtung zwi­schen den Grünen einer­seits und „United4Rescue“ ande­rer­seits gewusst habe;

„Dies lässt den Antrag in einem deutlich anderen Licht erscheinen. Dadurch bewegt sich das Enga­gement der Ampel­ko­alition deutlich in Richtung Vetternwirtschaft.“

Der CSU-Abge­ordnete Wolfgang Ste­finger sieht das ähnlich: „Dass im Vor­stand dieses Vereins der Lebens­ge­fährte der grünen Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin sitzt und dass der Verein groß­zügig durch das Grün-geführte Außen­mi­nis­terium gefördert wird, hat schon einen äußerst faden Beigeschmack.“

„Gipfel der Geschmacklosigkeit“

Die stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der AfD-Fraktion im Deut­schen Bun­destag, Beatrix von Storch, wurde noch ein­deu­tiger: „Das kri­mi­nelle Schlep­per­wesen und den Men­schen­handel im Mit­telmeer mit deut­schen Steu­er­geldern zu fördern, ist schon abstoßend genug. Aber dass der ‚United4Rescue‘-Verein des Lebens­ge­fährten der Grünen-Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin Göring-Eckardt mit Mil­lionen durch das grün-geführte Außen­mi­nis­terium gefördert wird, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit:

Eine grüne Hand wäscht die andere – auf Kosten der Steu­er­zahler. Als AfD-Bun­des­tags­fraktion werden wir weiter ent­schlossen das Schlep­per­un­wesen im Mit­telmeer bekämpfen und uns gegen dessen Finan­zierung aus deut­schen Steu­er­geldern ein­setzen. Georgia Meloni hat hier eine neue Zeit ein­ge­leitet, um Europas Grenzen zu schützen, was wir als Fraktion sehr begrüßen.“

Derzeit ist Ursula von der Leyen in einen ähn­lichen Skandal ver­mittelt, der freilich noch viel umfang­rei­chere Dimension hat.

Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com