UNVERGESSEN: Vor neun Jahren, im Mai 2014, flippte der damalige SPD-Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Europawahl vollkommen aus.
Sein Zorn galt ganz offensichtlich den Protestierenden, die der Bundesregierung in der Ukraine „Kriegstreiberei“ vorwarfen.
Sehen Sie hier das Video:
Im Februar 2022 schrieb ich zu den diesbezüglichen Hintergründen und „Kriegstreiberei“ auf meinem Blog:
Gestern wurde der bereits vorher feststehende SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier in einer Wahlfarce schon im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten wiedergewählt.
Anders, als beispielsweise in unserem Nachbarland Österreich, wird hierzulande das höchste Staatsamt durch die Bundesversammlung gewählt.
In seiner Rede drohte Steinmeier sogar Russland indirekt:
„Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung.
Und Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Es ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort, die haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören – und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten.
Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wächst die Angst. Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten und Litauer, wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnis-Partnern: Sie können sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der Nato und der Europäischen Union. Ohne sie würden wir Deutsche heute nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Und deshalb, meine Damen und Herren: Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem Bündnis.
Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt.
Ich weiß wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als mehr oder weniger belangloses Ritual.
Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Bemühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bürger als naiv.
Aber, meine Damen und Herren, ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!
Warum bin ich da so sicher? Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohungen nach außen und Angst im Inneren erkauft. Weil sie den Menschen mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere. Demokratien sind nicht alle gleich, nein. Aber sie sind im Inneren miteinander verwandt. Und auch das verbindet uns: Wir suchen nicht die Konfrontation nach außen. Das ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen: Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.
Und meine Damen und Herren, das sage ich auch deshalb, weil sich bald zum 50. Mal die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki jährt: Möge dieser Jahrestag nicht der Anlass sein, an dem wir uns in Ost und West das Scheitern der Bemühungen um dauerhaften Frieden in Europa eingestehen müssen.
Arbeiten wir im Gegenteil für die Erneuerung dieses kostbaren Erbes. Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!“
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Guido Grandt — Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de
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