Vera Lengsfeld: Viel Lärm um eine Mogelpackung

Seit Wochen über­schlagen sich die Dis­kus­sionen um die Novelle des Gebäu­de­en­er­gie­ge­setzes von Wirt­schafts­mi­nister Habeck. Dabei bemühen sich die mei­nungs­ma­chenden Medien mit einigem Erfolg, vom Haupt­schwach­punkt abzu­lenken: Laut Gesetz sollen ab 2024 nur noch Hei­zungen ein­gebaut werden, die mit „min­destens“ 65% Erneu­er­baren Energien betrieben werden. Genannt wird hier vor allem die Wär­me­pumpe, die mit Strom betrieben wird. Das heißt, es gibt gar keine Heizung, die gegen­wärtig oder in naher Zukunft mit 65% Erneu­er­baren betrieben werden kann.

Das ist schon deshalb unmöglich, weil der aktuelle Anteil der Erneu­er­baren an der Strom­pro­duktion nur 45% beträgt. Dabei handelt es sich aber nicht um Strom, der zuver­lässig gleich­mäßig zur Ver­fügung steht. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, muss ein Teil der anfal­lenden Strom­menge, die unser Netz zu sprengen droht, „expor­tiert“, das heißt zum Teil gegen Geld in die Netze der Nach­bar­länder gedrückt werden. Die Grünen nennen das „Strom­export“. Im Winter, bei Dun­kel­flaute, wenn die Wärme dringend benötigt wird, müssen fossile Ener­gie­träger, vor allem Gas, ein­springen. Die Bun­des­re­gierung plant deshalb 20 000 MW Gas­kraft­werke bis 2030 zu errichten, um die Gefahr eines Blackouts zu bannen.

Im Winter kann die Wär­me­pumpe, wie Pro­fessor Fritz Vah­renholt vor­ge­rechnet hat, aber mehr CO2 aus­stoßen als Gas und fast so viel wie Öl. Es gibt also keine CO“-Einsparung. Wie soll diese Technik da ein Beitrag zur „Errei­chung der natio­nalen Kli­ma­schutz­ziele“ sein?

Es ist nicht so, dass es keine wis­sen­schaftlich und tech­nisch gut begrün­deten Ein­wände gegen das Vor­haben des Wirt­schafts­mi­nisters gäbe. Sie werden nur nicht gehört. Somit wie­derholt sich das Ver­halten der Regierung im Corona-Regime: Kri­tiker werden stig­ma­ti­siert und angeprangert.

Angeblich soll das Gesetz „tech­no­lo­gie­offen“ sein. Statt auf die Wär­me­pumpe könnte man auch auf grünen oder blauen Was­ser­stoff setzen, der nach Schät­zungen von Wirt­schafts­mi­nister Habeck etwa 4x so teuer ist wie Gas. Seine Ein­lassung: „Tech­no­lo­gie­of­fenheit schließt eben auch ein, dass man sich teurere Hei­zungs­systeme auf­bauen kann…“ ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Die Debatte, die diese Geset­zes­no­velle begleitet, hält sich aber nur an Neben­aspekten fest: Hier Ver­schiebung der Alters­grenze für die Aus­tausch­pflicht von 80 Jahren auf 65, da mehr För­derung und mehr Ausnahmegenehmigungen.

Habeck hat heute die Mit­glieder der Ampel­ko­alition ein­ge­laden, um sie mit ein paar unbe­deu­tenden Zuge­ständ­nissen dazu zu bringen, dass sein Gesetz noch vor der Som­mer­pause durch das Par­lament gepeitscht werden kann. Wie ein „par­la­men­ta­ri­sches Ver­fahren“, das diesen Namen ver­dient aus­sehen soll, wenn alle drei Lesungen innerhalb von drei Wochen statt­finden sollen – diese Frage wird den Grünen nicht gestellt. Es gibt auch kei­nerlei Grund, warum unbe­dingt Tempo gemacht werden muss, außer dass Wider­spruch nicht geduldet wird, sondern mit allen Mitteln nie­der­ge­bügelt werden muss.

Wer auf die FDP in diesem Ver­fahren gehofft hat, sollte diese Hoff­nungen auf jeden Fall fahren lassen. Die FDP liefert nicht mehr als einen Schein­kampf zur Täu­schung der Öffent­lichkeit. Wenn sie es ernst meinte, müsste sie das Gesetz in Gänze ver­hindern. Das wird sie nicht tun.

Wie groß die Mogel­pa­ckung ist, zeigt die Tat­sache, dass die von der Regierung erhoffte Ein­sparung von CO2, sollten bis 2030 tat­sächlich 6 Mil­lionen Wär­me­pumpen instal­liert sein, dem ent­spricht, was der Wei­ter­be­trieb eines ein­zigen Atom­kraft­werkes erbracht hätte.

Das einzige Ziel, das mit dem Gesetz zuver­lässig erreicht wird, ist, dass die indi­rekte Ent­eignung der Haus­be­sitzer in Gang kommt.

Es wird Zeit, dass die Öffent­lichkeit diese Bot­schaft endlich hört und glaubt.

Vera Lengsfeld — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de