Tucker Carlson, der führende unabhängige Journalist der Welt, hat den ehemaligen Cybersicherheitsexperten der Trump-Regierung Mike Benz interviewt. Benz beschrieb darin, wie der US-Sicherheitsapparat ein weltweites Zensurnetzwerk installiert hat, um die Demokratie auszuhebeln und die Macht von NATO und US-Regierung zu sichern — und wie diese Entwicklung in Deutschland begann, um die AfD zu verhindern.
Das ganze Interview hier auf X (Englisch)
Mike Benz: Am Besten beginnen wir mit der Geschichte der Internetfreiheit und ihrem Wandel zur Internetzensur.
Als das Internet im Jahr 1991 von der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA ausgelagert und privatisiert wurde, blieb es ein Instrument der US-Regierung. Die Meinungsfreiheit im Internet war damals ebenfalls ein Instrument der US-Regierung.
Die Forscher des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste beobachteten, dass die Menschen das Internet nutzten, um sich auf Blogs und in Foren zu versammeln.
Das Pentagon und das Außenministerium erkannten, das man das Internet zusammen mit der NGO-Blase aus CIA-Marionetten nutzen könnte, um Dissidenten und Gruppen auf der ganzen Welt zu unterstützen, und ihnen bei der Überwindung autoritärer Regierungen zu helfen.
Die Meinungsfreiheit im Internet ermöglichte es, über Nacht Regimewechsel-Operationen durchzuführen, um die Interessen des US-Außenministeriums auf der Welt durchzusetzen, wie es die CIA früher mit Brachialgewalt gemacht hat.
Google ist ein gutes Beispiel. Google begann als ein DARPA-Forschungsstipendium an Larry Page und Sergey Brin, als sie noch Doktoranden an der Stanford University waren.
Sie erhielten ihre Finanzierung im Rahmen eines gemeinsamen CIA-NSA-Programms, um zu untersuchen, wie bestimmte Interessensgruppen sich online durch Suchmaschinenaggregation zusammenfinden, nach dem Motto »Gleich und Gleich gesellt sich gern«.
Ein Jahr später starteten sie Google und wurden Auftragnehmer für das Militär.
Kurz darauf starteten sie Google Maps im Grunde durch den Kauf einer CIA-Satellitensoftware.
So entdeckte man, dass man die Meinungsfreiheit im Internet benutzen konnte, um in autoritären Staaten die Medienkontrolle zu umgehen, und das zu tun, was früher aus CIA-Außenposten, Botschaften und Konsulaten heraus getan wurde, aber turbomäßig.
Deshalb wurden alle Technologien zur Meinungsfreiheit im Internet von den US-Geheimdiensten und Sicherheitsapparat entwickelt:
- VPNs (Virtuelle Private Netzwerke) um Ihre IP-Adresse zu verbergen;
- das Tor-Netzwerk für das Dark Web, um Waren anonym zu kaufen und zu verkaufen;
- Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Chats.
All diese Dinge wurden ursprünglich als DARPA-Projekte oder als gemeinsame CIA-NSA-Projekte geschaffen, um nachrichtendienstlich unterstützten Gruppen zu helfen, Regierungen zu stürzen, die der Clinton‑, Bush- oder der Obama-Regierung ein Dorn im Auge waren.
Und dieser Plan funktionierte von etwa 1991 bis etwa 2014 wie geschmiert. Doch dann begann eine Kehrtwende in Bezug auf die Freiheit im Internet und deren Nutzen für die US-Regierung.
Der Höhepunkt dieser Zeit der Internet-Meinungsfreiheit war der Arabische Frühling der Jahre 2011 und 2012, als nacheinander alle gegnerischen Regierungen der Obama-Regierung — Ägypten, Tunesien — durch Facebook- und Twitter-Revolutionen gestürzt wurden.
Das US-Außenministerium arbeitete sehr eng mit den sozialen Medienunternehmen zusammen, um dafür zu sorgen, dass die sozialen Medien in diesen Online-Revolutionen erreichbar blieben.
Während der »Grünen Revolution« im Iran 2009 gab es einen berühmten Anruf von Google-Manager Jared Cohen bei Twitter, der sie bat, eine geplante Wartung nicht durchzuführen, damit die Opposition im Iran Twitter nutzen konnte, um Videos und Information zu verbreiten.
Die Meinungsfreiheit war also von Anfang an ein politisches Instrument des US-Sicherheitsapparats.
Diese gesamte Architektur aus »Nicht«-Regierungsorganisationen (NGOs), den Technologieunternehmen und dem Sicherheitsapparat, wurde eigentlich im Namen der Freiheit etabliert.
Doch nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, gab es einen unerwarteten Gegenputsch, als die Krim und der Donbass sich abspalteten.
Plötzlich gab es eine militärische Herausforderung, für die die NATO damals nicht vorbereitet war. Sie sahen ihre letzte Chance, die Krim-Annexion abzuwehren, im Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014.
Als die Menschen auf der Krim allerdings dafür stimmten, der Russischen Föderation beizutreten, war das das Aus für die Meinungsfreiheit im Internet.
Aus Sicht der NATO änderte sich damit die Natur des Krieges grundlegend.
Sie nannten es die »Gerassimow-Doktrin«, nach einem russischen General, der angeblich eine Rede gehalten habe, nach der sich die Natur des Krieges geändert habe: Hin zur sogenannten Hybriden Kriegsführung.
Nach dieser Theorie musste man keine Schlachten gewinnen, um die Herrschaft über Osteuropa zu übernehmen. Alles, was man tun musste, ist die Medien und das Internet zu kontrollieren, denn damit kontrolliert man die Wahlen.
Und wenn man durch eine organisierte politische Einflussoperation über Social Media und traditionelle Medien die richtige Regierung an die Macht bringt, kontrolliert man auch das Militär in dem Land.
Das war unendlich billiger, als einen militärischen Krieg zu führen.
Es 
wurde also eine ganze Industrie geschaffen, die sich über das Pentagon, das britische Verteidigungsministerium und Brüssel erstreckte und zu einem Instrument der politischen Kriegsführung wurde.
Diese Industrie der Hybriden Kriegsführung basierte im Wesentlichen auf einer Infrastruktur, die ursprünglich in Deutschland und in Mittel- und Osteuropa angesiedelt war, um psychologische Kriegsführung durchzuführen.
Im Grunde sollte es darum gehen, dass das US-Militär mit den Internetfirmen zusammenarbeitet, um sogenannte „russische Propaganda“ zu zensieren.
In Europa kamen da bald aufstrebende rechtspopulistische Gruppen wie die Alternative für Deutschland (AfD) dazu, die aufgrund der Flüchtlingskrise zu dieser Zeit Zulauf erhielten.
So begannen das US-Außenministerium, die US-Geheimdienste und das Pentagon daran zu arbeiten, Gruppen wie die AfD zu zensieren.
Der Schlüsselmoment war der Brexit im Jahr 2016. Plötzlich ging es nicht mehr nur um Osteuropa. Jetzt war die Sorge da, dass die Russen im Westen die »Herzen und Hirne« der Menschen beeinflussen konnten.
Die Brexit-Abstimmung war im Juni 2016. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau einen Monat später ergänzte die NATO ihre Charta, um sich ausdrücklich zur »hybriden Kriegsführung« als diese neue NATO-Doktrin zu bekennen. (Was wir ja den Russen vorwarfen.)
Nach 70 Jahren klassischer Kriegsführung mit Panzern und Kanonen wurde die Kapazität der NATO offiziell erweitert, um Internet-Postings zu zensieren, die als »russische Propaganda« gesehen wurden: »Panzer und Postings«.
Doch es ging nicht nur um russische Propaganda. Es ging jetzt auch gegen Brexit-Befürworter in Großbritannien, gegen Matteo Salvini in Italien, die AfD in Deutschland oder die Vox-Partei in Spanien.
Die NATO veröffentlichte etliche NATO-Strategiepapiere (White Papers), wonach die größte Bedrohung für die NATO nicht mehr eine militärische Invasion aus Russland war.
Die größte Gefahr waren die Wahlen.
Denn in ganz Europa entstanden rechtspopulistische Gruppen, die größtenteils Graswurzelbewegungen der arbeitenden Bevölkerung waren – und daher warben sie für billige russische Energie. Doch die USA wollten ihre eigene Energiepolitik in Europa forcieren.
Nach dem Brexit argumentierten sie also, dass die gesamte »regelbasierte internationale Ordnung« zusammenbrechen würde, es sei denn, das US-Militär übernimmt die Kontrolle über die Medien in Europa.
Denn der Brexit würde in Frankreich mit Marine Le Pen zum Frexit führen, in Spanien mit der Vox-Partei zum Spexit, zum Italexit in Italien, zum Dexit in Deutschland und zum Grexit in Griechenland.
Die EU würde auseinanderfallen, und so würde auch die NATO ohne einen einzigen Schuss sterben.
Und wenn die NATO weg wäre, gäbe es kein Durchsetzungsorgan für den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank mehr. Dann wären die Finanzwelt, die auf die Keule der US-Militärmacht angewiesen sind, im Grunde genommen hilflos, ihre Interessen gegen Regierungen auf der Welt durchzusetzen.
Deshalb musste das US-Militär beginnen, das Internet zu zensieren.
Sonst würde die gesamte westliche Sicherheitsarchitektur, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Entstehung der modernen Welt geführt haben, zusammenbrechen. Und dann hat auch noch Donald Trump 2016 die US-Präsidentschaftswahl gewonnen.
Tucker Carlson: Das heißt, die Demokratie selbst wurde zur schlimmsten Bedrohung auserkoren – dass die Bürger Europas Parteien wählen würden, die die US-Nachkriegsordnung gefährden könnten?
Mike Benz: Genau. Das ist eine Geschichte, die auf den Kalten Krieg zurückgeht.
Der Kalte Krieg in Europa war im Wesentlichen ein Propagandakrieg um die »Herzen und Hirne« der Menschen, vor allem in Osteuropa, in den sowjetischen Pufferzonen.
Ab 1948 wurde dafür der US-Sicherheitsapparat etabliert. 1947 wurde die Central Intelligence Agency (CIA) gegründet.
Und mit ihr die Neue Weltordnung der Nachkriegszeit, mit all diesen internationalen Institutionen, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO 1948, die die militärische Eroberung verbot.
Plötzlich konnten die USA also keine Länder mehr militärisch erobern, wie z.B. 1898 die Philippinen. Jetzt musste alles politisch und demokratisch durch die Wähler legitimiert sein. Oft waren die Politiker einfach Marionetten des US-Außenministeriums.
In diesem Kampf um die »Herzen und Hirne« sind wir seit 1948 ziemlich weit gegangen.
1948 haben wir zum Beispiel zusammen mit der Mafia die Wahlen in Italien getürkt und Wahlurnen gestopft, um zu verhindern, dass die Kommunisten an die Macht kommen.
Zwölf Tage danach veröffentlichte der CIA-Pate George Kennan ein Memo mit dem Titel »Einführung der organisierten politischen Kriegsführung«, in dem er im Grunde sagte: »Die Welt da draußen ist böse und gefährlich. Wir beim CIA haben gerade die italienische Wahl manipuliert. Aber wir mussten es tun, denn wenn die Kommunisten gewonnen hätten, gäbe es vielleicht nie wieder eine Wahl in Italien. Aber: Es hat super geklappt! Wir brauchen also jetzt eine weltweite Abteilung für schmutzige Tricks, um sowas überall tun zu können.«
Es war ein im Prinzip ein neuer Gesellschaftsvertrag mit dem amerikanischen Volk. Es war eine neue Art von Diplomatie, denn wir durften ja nicht mehr einfach einmarschieren.
Im Jahr 1948 benannten sie außerdem das »Kriegsministerium« in »Verteidigungsministerium« um, um der Militärmacht einen zivilen Anstrich zu geben.
Im Prin
zip haben wir dabei eine Brandmauer gegen inländische Spionagetätigkeit geschaffen. Wir haben gesagt, wenn wir diese Abteilung für schmutzige Tricks schaffen, um im Ausland Wahlen zu manipulieren, Medien zu kontrollieren, und sich in die inneren Angelegenheiten jedes anderen Landes der Welt einzumischen, darf das auf unserem heiligen Boden des amerikanische Heimatlands nicht betrieben werden.
Dem Außenministerium, dem Pentagon und der CIA ist es ausdrücklich verboten, auf amerikanischem Boden geheimdienstlich tätig zu sein. Natürlich ist das so weit von der Realität entfernt, dass es nicht einmal lustig ist. Denn in den vergangenen 70 Jahren haben Sie eine ganze Palette von Tricks entwickelt, um das zu umgehen.
Die Einführung der Zensurindustrie begann in Deutschland
Als sie in Deutschland, dem Baltikum, Schweden und Finnland also mit der Einführung der Zensurindustrie begannen, war das zuerst unproblematisch, weil das ja im Ausland war.
Nach dem Brexit begann eine Debatte darüber, wie weit man gehen dürfe und das explodierte dann, als Trump gewählt wurde.
Durch die Vorwürfe einer Russland-Verschwörung Trumps (»Russiagate«) wurden all diese Bedenken weggespült, damit sie sich nicht mehr mit den moralischen Zweifel an einer Zensur der eigenen Bevölkerung auseinandersetzen mussten. Denn wenn Trump ein Agent Putins war, war es nicht mehr ein gewöhnliches Problem der Grundrechte und Meinungsfreiheit. Es war ein Problem der nationalen Sicherheit.
»Russiagate« wurde im Juli 2019 beerdigt, als sich der Sonderermittler Robert Mueller drei Stunden lang auf dem Zeugenstand blamierte und zugeben musste, dass er nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen Nullkommanichts gefunden hatte.
Danach fand die Umettikettierung von »ausländisch« zu »inländisch« statt, als man sagte, dass Desinformation nicht nur dann eine Bedrohung darstellt, wenn sie von den Russen kommt, sondern dass Desinformation an sich eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.
So wurde die gesamte Zensurarchitektur, die sich über Heimatschutz, FBI, CIA, Pentagon und Justizministerium erstreckt, sowie Tausende von staatlich finanzierten NGOs und privaten Auftragsnehmern, von der ausländischen Gefahrenabwehr gegen Russland, zu einer inländischen Gefahrenabwehr umgepolt.
So gelang es ihnen, den gesamten Regime-Change-Werkzeugkasten zur »Demokratieförderung« für die Wahl 2020 zu instrumentalisieren.
Tucker Carlson: Es ist unglaublich, dass das jetzt passiert. Mein Vater hat für die US-Regierung im Informationskrieg gegen die Sowjetunion gearbeitet, das war sein Leben. Aber die Vorstellung, dass die US-Regierung diese Instrumente gegen amerikanische Bürger einsetzen würde, wäre, sagen wir, 1988 absolut undenkbar gewesen. Gab es niemanden, der dagegen protestiert hat, als wir anfingen, unsere eigenen Wahlen zu manipulieren, wie wir es zum Beispiel in Lettland tun würden?
Mike Benz: So ist es.
Sobald die »Demokratie« auf dem Spiel stand, wurde diese ganze Berufskaste von professionellen Regimewechselkünstlern im Inland aktiv.
Das sind die gleichen Leute, die gesagt haben, dass wir die »Demokratie« nach Jugoslawien bringen müssen. Das ist die Voraussetzung dafür, Milosevic oder jede andere Regierung der Welt zu stürzen: Um die »Demokratie« zu retten.
Aber wenn die »Demokratie« jetzt in den USA bedroht ist, haben all diese Leute plötzlich neue Jobs im Inland. Ich könnte Ihnen unzählige Beispiele nennen.
Im Grunde wurde der US-Sicherheitsapparat vom Internet überrascht. Sie waren nicht darauf gefasst, welche Ausmaße das annehmen würde, obwohl sie es selber entwickelt hatten.
Die Wahl 2016 war das erste Mal, dass soziale Medien so groß wurden, dass sie die traditionellen Medien überschatteten.
Von 2006 bis 2016 gab es im »Internet 1.0« nicht einmal soziale Medien.
Von 1991 bis 2004 gab es überhaupt keine sozialen Medien.
2004 kam Facebook heraus. 2005 Twitter, 2006 YouTube, 2007 das Smartphone.
In dieser Anfangszeit der sozialen Medien hatte niemand Abonnentenzahlen, die mit den traditionellen Nachrichtenmedien konkurrierten.
Selbst wenn es unabhängige Stimmen in den USA gab, selbst wenn sie manchmal durchdrangen, erreichten sie niemals 30 Millionen Follower. Sie erreichten niemals eine Milliarde Klicks im Jahr.
Doch als plötzlich ein unzensiertes, voll ausgewachsenes Meinungs-Ökosystem es Bürgerjournalisten und unabhängigen Stimmen ermöglichte, die traditionellen Medien zu überschatten, löste das eine massive Krise im US-Militär, im Außenministerium und den Geheimdiensten aus.
Ein gutes Beispiel ist das Treffen des German Marshall Fund 2019, das nach dem Marshall-Plan benannt ist. Der Marshall-Plan diente ja nach dem Krieg schon dazu, durch eine Art Bestechung Deutschlands und Europas die »Soft-Power« der USA in Europa mit Marshall-Fund-Dollars durchzusetzen und die Europäer unter unserer Kontrolle zu haben.
Der German Marshall Fund hielt 2019 eines von vielen Treffen ab, auf dem ein Vier-Sterne-General die Frage stellte:
Was passiert mit dem US-Militär und dem US-Sicherheitsapparat, wenn die New York Times nur noch eine mäßig große Facebook-Seite ist?
Er stellte dieses Gedankenexperiment als Beispiel dafür dar, dass wir bisher immer diese Gatekeeper (Torhüter) der Demokratie hatten, diese Leitplanken in Form einer jahrhundertealten Beziehung zwischen der Regierung und den etablierten Medien.
Die Mainstream-Medien waren ja noch nie unabhängig vom Sicherheitsapparat, vom Außenministerium, vom Kriegsministerium. Alle drei großen US-Fernsehsender, NBC, ABC und CBS, wurden alle von Veteranen des Office of War Information aus dem Pentagon nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.
In den 1950ern bis in die 1970er Jahre pflegte die CIA diese Beziehungen unter den Decknamen »Operation Mockingbird«. In den 1980er Jahren unter Ronald Reagan wurden diese Geheimdienstkapazitäten in Form der National Endowment for Democracy privatisiert und outgesourced.
Es gibt jede Menge CIA-Memos über diese Medienbeziehungen in den 1990er Jahren, die man sogar auf CIA.gov nachlesen kann. So gab es immer diese Geheimkanäle zwischen der Washington Post, der New York Times und den großen TV-Sendern.
Ihr (Tucker Carlsons) früherer Arbeitgeber Rupert Murdoch und Fox News gehören auch dazu. Rupert Murdoch war 1983 tatsächlich Teil der National Endowment for Democracy Coalition, als die NED als öffentlicher Arm der CIA gegründet wurde, da die Demokraten so sauer auf die CIA waren, weil sie in den 1970er Jahren die Studentenbewegung unterwandert hatten.
Es gab einfach keine CIA-Handhabe für dahergelaufene Bürgerjournalisten, keinen Pentagon-Rückkanal. Sie konnten keine Artikel mit einem Anruf zensieren lassen. Es gab keinen Filz und keinen kurzen Dienstweg.
Sie konnten einem zufälligen Facebook-Nutzer mit 700.000 Followern, der eine Meinung zu Syrien hat, kein Lockangebot machen, um ihn bei der Stange zu halten.
In der Anfangszeit der sozialen Medien von 2006 bis 2014 war das kein Problem, weil es keine Widerstandsgruppen gab, die groß genug waren, um mit den Mainstream-Medien zu konkurrieren.
Und ursprünglich diente das Internet und die sozialen Medien denjenigen, die das Geld hatten, also dem Außenministerium, dem Pentagon und den Geheimdiensten.
Aber dann hatten Sie plötzlich diese Situation nach der Präsidentschaftswahl 2016, wo man sagte, die gesamte internationale Ordnung ist in Gefahr.
»70 Jahre U
S‑Außenpolitik von Truman bis Trump sind in Gefahr, zerstört zu werden. Wir brauchen die gleichen Kontrollsysteme. Wir müssen in der Lage sein, Leitplanken für ungewollte Enthüllungen oder ungewollte politische Bewegungen zu setzen. Wenn wir das bisher durch Beziehungen und Kontakte zu den Alt-Medien gemacht haben, müssen wir das jetzt durch die sozialen Medien machen.«
Zuerst lieferte »Russiagate« den Vorwand, aber nachdem das gestorben war und dafür die »Demokratiesicherung« ins Spiel kam, entstand diese Milliarden-Dollar-schwere Zensurindustrie, die den militärisch-industriellen Komplex, die Regierung, den Privatsektor, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und dieses riesige Netzwerk von Medienverbündeten und professionellen »Faktencheckern« zusammenführte, die als Wächter dienen, und jedes Wort im Internet überwachen.
Ein Beispiel dafür, wie diese Synchronisation stattfindet, ist das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das von Rick Stengel ins Leben gerufen wurde. Stengel, der sich selbst »Obamas Chef-Propagandist« nannte, war Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium.
In dieser Funktion diente er als Bindeglied zwischen dem Außenministerium und den Mainstream-Medien. Das GEC war die zentrale Drehscheibe, an der Regierungsbotschaften über Krieg, Diplomatie und Außenpolitik mit den Mainstream-Medien synchronisiert werden.
Tucker Carlson: Vielen Dank für diese fast unglaubliche Erklärung, warum das alles passiert. Ich kenne Rick Stengel übrigens. Er war mal Journalist. Rick Stengel hat öffentlich gegen die Meinungsfreiheit und für die Abschaffung des Ersten Zusatzartikels der US-Verfassung argumentiert.
Mike Benz: Ja, er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben. Und er veröffentlichte 2019 einen Kommentar dazu. Er argumentierte, dass die Verfassung im Grunde nicht auf das Internet vorbereitet war und wir also die Meinungsfreiheit abschaffen müssen.
Er bezeichnete sich selbst als Verfechter der Meinungsfreiheit, als er Chefredakteur des Time-Magazins war. Als er unter Obama Staatssekretär im Außenministerium war, gründete er etwas namens Global Engagement Center, das die erste staatliche Zensuroperation der Bundesregierung war. Aber sie richtete sich gegen das Ausland, also war es in Ordnung.
Damals wurde die Bedrohung durch den IS im Inland als Begründung verwendet. Da es zu dieser Zeit diese IS-Angriffe gab, war es sehr schwer, gegen die Idee zu argumentieren, dass das Außenministerium eine formelle Koordinationspartnerschaft mit jeder großen Technologieplattform in den USA haben sollte.
Man sagte uns, dass der IS auf Twitter und Facebook rekrutiere. So wurde das Global Engagement Center im Prinzip eingerichtet, um dem Außenministerium Einfluss auf die Internetfirmen zu geben, um auf ihre Plattformen einzuwirken.
In diesem Rahmen haben sie eine neue Technologie geschaffen: Natural Language Processing. Das ist eine künstliche Intelligenz, eine Technik des maschinellen Lernens, um die Bedeutung von Wörter zu analysieren, und alles zu kartieren, was jeder im Internet sagt.
Daraus wird eine immense Topographie erstellt, wie Gruppen und »Communities« online organisiert sind, wer die wichtigsten Influencer sind, worüber sie sprechen, welche Narrative entstehen oder im Trend liegen. Daraus wird eine Netzwerkgrafik erstellt, um zu wissen, wer wichtig ist und wie Informationen durch ein Ökosystem fließen. So begannen sie, die Sprache, die Präfixe, die Suffixe, die beliebten Begriffe, die Slogans, über die IS-Leute auf Twitter sprachen, zu kartieren.
Als 2016 die Präsidentschaftswahl stattfand, erwarteten alle im US-Außenministerium fette Beförderungen zum Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus unter Hillary Clinton, die ja schon Außenministerin unter Obama war.
Alle diese Leute erwarteten am 8. November 2016 Beförderungen und wurden mir nichts, dir nichts von einem Außenseiter, gegen den laut New York Times am Tag der Wahl die Chancen 20 zu 1 standen, aus ihren Jobs gedrängt: Donald Trump.
Als das passierte, nahmen diese Leute vom Außenministerium ihre speziellen Fähigkeiten, Regierungen zur Verhängung von Sanktionen zu zwingen, mit sich. Das Außenministerium führte ja die Bemühungen an, Russland wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 zu sanktionieren.
Diese Diplomaten des Außenministeriums gingen dann also international auf Tournee, um europäische Regierungen zu drängen, Zensurgesetze zu verabschieden, um »rechtspopulistische« Parteien in Europa zu zensieren, und, als Bumerang-Effekt, um anverwandte rechtspopulistische Gruppen in den USA zu zensieren.
Es gab also Leute, die direkt vom Außenministerium zum Beispiel zum Atlantic Council gingen, der ein wichtiger Vermittler zwischen Regierungen bei der Zensur war. Der Atlantic Council ist eine Gruppe, die einer der größten politischen Unterstützer von Biden ist. Sie bezeichnen sich als das »Think Tank der NATO« und repräsentieren in vielerlei Hinsicht den politischen Konsens der NATO. Und in vielen Fällen, wenn die NATO zivilgesellschaftliche Maßnahmen hat, die synchron mit militärischen Aktionen in einer Region koordiniert werden sollen, wird der Atlantic Council im Wesentlichen eingesetzt, um Konsens zu schaffen und politische Maßnahmen in bestimmten Region im Sinne der NATO umzusetzen.
Der Atlantic Council hat sieben ehemalige CIA-Direktoren in seinem Vorstand. Viele Menschen wissen nicht einmal, dass sieben CIA-Direktoren noch leben, geschweige denn, dass sie alle im Vorstand einer einzigen Organisation sind.
Der Atlantic Council ist sozusagen das Schwergewicht in der Zensurindustrie. Sie erhalten jährliche Fördermittel vom Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und CIA-Frontorganisationen wie die National Endowment for Democracy.
Der Atlantic Council begann sofort nach dem Wahlsieg Trumps im Januar 2017 damit, europäische Regierungen unter Druck zu setzen, Zensurgesetze zu verabschieden, um einen transatlantischen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu schaffen, genau so wie es Rick Stengel gefordert hatte, damit die Europäer Vorreiter bei der Zensur werden und die USA dann nachziehen können.
Der wichtigste Schritt dabei war, die Merkel-Regierung in Deutschland dazu zu bringen, im August 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verabschieden, was im Prinzip das Zeitalter der vollautomatisierten Zensur in Europa und den USA einläutete.
Teil 2: Wie das deutsche NetzDG den Weg für die Unterwanderung der Demokratie bereitete
Das ganze Interview hier auf X (Englisch)
Collin McMahon ist Autor von »George Soros‘ Krieg« und »Der Zensurkomplex«.
Der Beitrag erschien zuerst bei freiewelt.net
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