Kommt eine Vermögenssteuer? Lastenausgleich? Frankreich eröffnet den Reigen

Es war schon immer so, dass die Linken dem normalen Bürger keinen Wohlstand gönnten. Und es es war auch immer so, dass sie nicht Ruhe gaben, bevor sie nicht alles kaputtgewirtschaftet haben. Das passiert immer zuverlässig, wie das schöne Sprichwort treffend witzelt: „Was passiert, wenn die Sahara sozialistisch wird? Der Sand wird knapp und teuer“. Kaum hat sich in Frankreich die bunt zusammengewürfelte „Hauptsache, nicht die Rechten“-Koalition gebildet, fallen die Masken: Frankreichs neue alte Linksregierung schielt schon auf die Vermögen der Superreichen in Frankreich – und, Überraschung! Die fangen an, ihren Exodus vorzubereiten.

Aber auch in Deutschland überlegen die Reicheren schon, in freundlichere Gefilde abzuwandern.

Mehrheit der Deutschen findet: Reichensteuer für Vermögen über eine Million!

In Europa sind die Staatskassen fast überall leer. Die Mischung aus Wirtschaftsflaute als Nachwirkung der Pandemie, Insolvenzen, Wokeness, Work-Life-Balance, Sozialneid auf die Reichen, die irren Vorschriften der Grünen zum Klima- und Umweltschutz, die massenhafte Zuwanderung ind die Sozialen Systeme und Plünderung derselben für alles und jeden, kommt an ein Ende. Das mit Vorschusslorbeeren gefeierte Bürgergeld erweist sich eben doch als eine Einladung an viele, entspannt auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Das voraussehbare und an zwei Fingern abzählbare Eintreten der Pleite in den Kassen ist da, es geht nicht mehr. Was tun?

Wieder mehr Selbstverantwortung fordern? Das kommt nicht gut bei der jungen Generation, die auf Tiktok heulend zusammenbrechen, weil ihre „Work-Life-Balance“ nicht stimmt. Und diejenigen, die sich im bequemen Bürgergeld eingerichtet haben und noch nebenbei schwarz „was machen“ denken gar nicht dran. Der Personalmangel, der durch all das entsteht, lähmt an vielen Stellen die Unternehmen.

Also bleibt nur eins: Sich das Geld da zu holen, wo es ist: Bei den bösen „Reichen“. Neu ist das nicht. Die Vermögensbesteuerung von Millionären und Milliardären ist ein beliebtes Wahlkampfthema der linken, roten und grünen Partei. Und in Zeiten wie diesen, wird der Ruf danach lauter.

In Frankreich, der Schweiz und in Spanien gibt es eine Vermögenssteuer. Das könnte auch die verkorkste Haushaltsführung Deutschlands wieder für eine Weile entschärfen. Da kämen in der Breite sicher Milliarden zusammen.

Es gibt sie noch, die reichen Deutschen

Zwanzig Prozent des gesamten, deutschen Nettovermögens besitzt die dünne Oberschicht in Deutschland. Diese Leute besitzen im Schnitt ein Vermögen im Wert von 23 Millionen Euro. Da zieht der Durchschnittsbürger die Luft durch die Zähne ein. Diese Vermögen setzen sich aus generationen-alten Familienerbschaften und Immobilien zusammen, wie das Monetum-Institut (Netzwerk Steuergerechtigkeit plus Oxfam) in einer von ihm durchgeführten Studie zeigt. Wasser auf die Mühlen der Linken: Ebendiese Superreichen zahlen etwa nur halb soviel Steuern wie die schrumpfende Mittelschicht.

Diese wird regelrecht zerrieben: Die Steuern auf alles wachsen, sie sind diejenigen, die Eigenheime besitzen, die der gierigeStaat ihnen mit Auflagen, Energiegesetzen, Ge- und Verboten unbezahlbar machen will. Dazu kommen für junge, aufstrebende Mittelschichtler noch heftige Darlehenszinsen für das ersehnte Eigenheim, so dass es immer weniger junge Familien gibt, die das stemmen können. Und die gutsituierten Eltern können nicht mehr so einfach unterstützen, wie noch vor 15 Jahren. Das, was der Staat an Wohltaten für die Unterschicht verteilt, holt er sich bei der Mittelschicht – und eben nicht bei den wirklich Reichen. Die haben ihre Penunzen unter fach- und sachkundiger Betreuung versierten Beratungsunternehmen so diversifiziert und ins Ausland verschafft, und das völlig legal, dass da kaum heranzukommen ist.

Nach Angaben des Finanzministeriums ist das Privatvermögen der Deutschen im Zeitraum 1995 bis 2021 von 6,8 Billionen Euro auf fast 20 Billionen Euro gewachsen. Dabei beträgt das reine Geldvermögen „nur“ knapp acht Billionen Euro. Aber … wer hat das? Der Mittelstand offenbar nicht. Denn da ist das Nettovermögen rückläufig.

Hier gibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Auskunft: Die Hälfte allen geldwerten Vermögens in Deutschland gehört den oberen zehn Prozent. Dabei besitzt das oberste eine Prozent zwanzig Prozent des gesamten Vermögens der deutschen Bürger. (Darin sind schon die Vermögen der Altersvorsorge eingerechnet, die bei den anderen Neunzig Prozent einen großen Teil ausmachen.)

In Zeiten knapper Staatsfinanzen und leerer Kassen richten sich begehrliche Blicke auf die Reichen

Die Anfangs erwähnte Umfrage, derzufolge eine Reichensteuer ab einer Million Euro Vermögen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt, wurde von dem Magazin „Stern“ dem Umfrageinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Das ist Wind in den Segeln der linksgrünen Parteien. Nur 34 Prozent lehnten das ab. Vier Prozent antworteten mit „unentschieden“. Das wäre also ein Punkt, mit dem die Ampel-Regierung relativ sicher ihre Haushaltsproblematik (vorerst) lösen könnte. Insbesondere die Partei der Grünen würde das sofort machen – und hätten dafür auch volle Rückendeckung von der Basis, wie die Forsa Umfrage ermittelte:

„Demnach würden es 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Vor allem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen stößt der Vorstoß demnach auf Zustimmung (84 Prozent). Aber auch Anhänger der SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) sprechen sich dafür aus.“

„Gefordert wird eine Vermögenssteuer unter anderem vom Sozialverband Deutschland. „Deutschland hat kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem“, sagt die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Superreiche“ müssten deshalb stärker besteuert werden.“

Überraschen dürfte, dass mit 55 Prozent ebenfalls eine Mehrheit der Anhänger der Union (CDU/CSU) ein solches Vorhaben unterstützen würde. Allerdings lehnen CDU und CSU eine Vermögenssteuer ab. Eine Vermögenssteuer würde „die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten“, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm.“

Wähler der FDP und der AfD lehnen eine Reichensteuer entschieden ab

Interessanterweise lehnt eine überdeutliche Mehrheit von 78 Prozent der FDP-Wähler und 62 Prozent der AfD-Wähler eine solche Steuer ab.

Erstaunlich ist es aber nicht. Sowohl den Liberalen, als auch den National-Konservativen sind dem Lebensentwurf der Selbstverantwortung und der Freiheit mit all ihren Chancen und Risiken zugetan. Sie pflegen Tugenden, wie Fleiß, Bildung, Verantwortung, Strebsamkeit und vernünftigen Umgang mit den Ressourcen. Und vor allem möchten sie weder am Tropf des Staates hängen, noch sich in alles hineinreden lassen. Sie wollen nicht alles, was sie sich erarbeitet haben, offenlegen müssen und sich ständig für ihren Erfolg kritisieren lassen. In das Lebensgefühl dieser Leute würde es auch nicht passen, sich in die soziale Hängematte zu legen und von der Arbeit anderer zu leben. Die „gepamperte“ Gesellschaft lehnen sie sowohl aktiv, als auch passiv ab.

Der Staat wiederum ist sich darüber im Klaren, das es eines unglaublichen Aufwandes bedarf, die Vermögenswerte der Bürger wirklich zu erfassen und auch in den Bereichen aufzutreiben, wo man keinen Zugang hat. Sobald solche Pläne der Regierung ruchbar würden, könnte man die Uhr stellen, dass die Wohlhabenden schon im Vorfeld Experten und Wege finden, ihr Vermögen im hilfreichen Ausland in Sicherheit zu bringen. Insbesondere mittleständische Unternehmer würden in freundlichere Staaten umsiedeln und hier in Deutschland zusperren. So absehbar das ist, so wenig geht das in die Gehirne der Linksgrünen.

2024: Große Unsicherheit wegen möglichem Lastenausgleich – Enteignung von Vermögen, sowie das Verbot von fossilen Brennstoffen, Solarpflicht und Dämm- und Energiegesetze

Da die Schuldenberge wachsen, die Ampelregierung seit Monaten um einen neuen Haushalt streitet, wie ein zerstrittenes, frierendes Ehepaar um die zu kurze Decke und die Steuereinnahmen aus den bereits dargelegten Gründen auch noch sinken, scheint es nur eine Lösung zu geben: Den Griff in die Vermögen der Bürger – und das auf verschiedenen Ebenen.

Die Rede ist von einem möglichen „Lastenausgleich“. Ein schönes Wort für Teilenteignung und Umverteilung. Die gesetzlichen Grundlagen für die Zwangsumverteilung der Vermögen wurden schon in der Zeit geschaffen, als Corona gerade als Schreckgespenst aufgetaucht war. Kurz nach dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 spielte man das Szenario durch, dass die finanziellen Auswirkungen der „Lockdown-Maßnahmen“ zu schweren Schäden in der Wirtschaft und zur Vernichtung von Existenzen führen würde (man wusste also, welche Schäden man anrichtet – und heute stellt sich heraus, dass das alles ziemlich sinnlos war). Einige Politiker, wie z.B. der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sprach sich offen für einen Lastenausgleich aus. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, bringt sogar einen Lastenausgleich ins Spiel, um die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu finanzieren.

Die Deutschen Wirtschaftnachrichten schreiben dazu:

„Was genau ist ein Lastenausgleich? Es ist ein Mechanismus, um Belastungen, Kosten oder Verluste auszugleichen, der von den Bürgern finanziert wird. Im Grunde genommen ist es eine Art Enteignung, bei der die Bürger eine bestimmte Summe zahlen müssen. Dies ruft Erinnerungen an die Vergangenheit wach. Denn bereits in der Nachkriegszeit mussten die Deutschen Vermögensabgaben leisten, um Lasten auszugleichen.

Im Jahr 1952 wurde der Lastenausgleich eingeführt, um den Opfern der Kriegsfolgen zu helfen. Insbesondere Hausbesitzer wurden stark zur Kasse gebeten. Zwar erhielten sie einen Freibetrag, aber alles darüberhinausgehende Vermögen wurde mit einer Sondersteuer von 50 Prozent belegt. Das führte dazu, dass viele Hausbesitzer ihre Schulden wegen der hohen Steuerlast nicht abzahlen konnten. Wer die Tilgungsraten nicht zahlen konnte, verlor sein Eigentum.“

Dass die Linksgrünen WEF-Anhänger (Du wirst nichts besitzen, aber Du wirst glücklich sein) sowieso das private Eigentum abschaffen wollen, ist ja bekannt.

Deshalb sorgte die im Dezember 2019 beschlossene Änderung im Lastenausgleichsgesetz von 1952. für einige Aufregung. Die „Anpassung“ erfolgte nämlich in Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG), auf den das Lastenausgleichsgesetz verweist. Hier wurde einfach das Wort „Kriegsopferfürsorge“ durch „Soziale Entschädigung“ ersetzt, und voilá! Damit ist die gesetzliche Grundlage elegant hergestellt.

Die Änderung ist seit dem 01.01.2024 in Kraft.

Zurzeit ist noch nicht klar, ob es tatsächlich zu einem Lastenausgleich kommt. Und wenn, wie der aussehen würde. Da wir aber nicht wissen, was die Regierung schon seit 2019 weiß und vorhat, kann so etwas sehr schnell und über Nacht auf einmal durchgezogen werden.

Ganz besonders auf dem Hintergrund eines drohenden Dritten Weltkrieges.