EU will einen “mili­tä­ri­schen Schengen-Raum” schaffen — Trans­for­mation von Wirt­schafts­union zu Militärunion

Das neue Paket der Kom­mission zur schnellen Trup­pen­ver­legung in Europa stärkt Brüssels Ein­fluss auf die mili­tä­rische Mobi­lität – mit beschleu­nigten Ver­fahren, Aus­nah­me­re­ge­lungen in Kri­sen­si­tua­tionen und einem “mili­tä­ri­schen Schengen-Raum” in greif­barer Nähe.

Memo­random offenbart mili­tä­rische Ziele

Das Memo­randum beschreibt das Ziel offen als die Schaffung eines “mili­tä­ri­schen Schengen-Raums”, in dem Mili­tär­per­sonal und ‑aus­rüstung nach einer ersten Über­prüfung fak­tisch frei über Europas Grenzen bewegt werden können. Ziel ist die Ein­richtung eines EU-weiten Raums für mili­tä­rische Mobi­lität bis spä­testens 2027. Gleich­zeitig will die Kom­mission Europas Infra­struktur für den Bedarf eines Dritten Welt­kriegs umbauen.

Trans­portwege sollen mehrfach nutzbar sein: zivil und militärisch

Bestimmte Trans­port­kor­ridore sollen für die soge­nannte Dual-Use-Nutzung ange­passt werden. Straßen, Brücken, Eisen­bahn­strecken, Häfen und Flug­häfen werden für schwere und breite Mili­tär­trans­porte an die Front gegen Russland aus­gelegt. Auch die Energie- und Digi­tal­in­fra­struktur gilt als stra­te­gisch und soll wider­stands­fä­higer gegen Krisen, Sabotage und Cyber­an­griffe gemacht werden. Das Paket betont zudem den engen Zusam­menhang zwi­schen der mili­tä­ri­schen Mobi­lität der EU und der Unter­stützung für die Ukraine.

EU-Büro­kraten wollen mili­tä­rische Macht etablieren

Laut EU-Kom­mission ist die Fähigkeit, mili­tä­rische Aus­rüstung schnell durch Europa zu ver­legen, ent­scheidend für die fort­ge­setzte mili­tä­rische Unter­stützung im Osten und für die Stärkung der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft der Union entlang der gesamten Ost­grenze. Die Zusam­men­arbeit mit der NATO wird als zentral her­vor­ge­hoben, obwohl die EU auch eigene Struk­turen und einen eigenen Rechts­rahmen auf­bauen will. Kri­tiker warnen vor einem wei­teren Schritt hin zur Supra­na­tio­na­lität im Ver­tei­di­gungs­sektor, während die Kom­mission die Initiative ange­sichts der zunehmend insta­bilen Sicher­heitslage als not­wendig bezeichnet.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.