Seit März 2018 ist Heiko Maas deutscher Außenminister. Zuvor trieb er über vier Jahre lang sein Unwesen als Bundesjustizminister und war verantwortlich für die Einführung des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, oft auch Maas-Zensur-Gesetz genannt, welches nach Auffassung sehr vieler Fachleute eindeutig verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich ist. Sogar der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte dieses Gesetz, denn „es gefährde die Menschenrechte“. Aber auch das beeindruckte Maas, den nicht wenige für einen Linksradikalen halten, nicht sonderlich. Im Auswärtigen Amt scheint es nun genauso weiterzugehen. Darauf deutet zumindest einiges hin, wie Dr. Birgit Malsack-Winkemann in ihrer Bundestagsrede diese Woche dezidiert aufzeigte.
Bundestagsrede von Birgit Malsack-Winkemann vom 21.11.2018
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete, der Bundesrechnungshof hat zum Einzelplan Auswärtiges Amt 2019 einen Bericht vorgelegt, der im Ergebnis erhebliche Zweifel an der Kompetenz und wirtschaftlichen Haushaltsführung des Auswärtigen Amtes begründet. Denn der Bundesrechnungshof ist in zahlreichen Prüfungen immer wieder auf erhebliche Mängel im sogenannten Informations- und Wissensmanagement des Auswärtigen Amtes gestoßen.
Ja, meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat in vielen seiner Prüfungen festgestellt, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes unter erheblichen Wissenslücken leiden und die Weitergabe von Informationen erheblich mangelbehaftet ist. Diese Mängel halten sich laut Bundesrechnungshof beharrlich, ihre Auswirkungen behindern eine effektive und effiziente Verwaltungsarbeit.
Einen unrühmlichen Höhepunkt bilden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention in Höhe von 1,8 Milliarden Euro in 2018, die als Zuwendungen gewährt werden. Das zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen für diese Ausgaben wuchs seit 2006 von 70 Millionen Euro auf rund 1,8 Milliarden Euro in 2018 und damit um rund 2.500 Prozent in zwölf Jahren an. Der Bundesrechnungshof stellte hier und in weiteren zahlreichen operativen Bereichen des Auswärtigen Amtes erhebliche Mängel bei der Gewährung und Bearbeitung von Zuwendungen fest. Ja, Sie, meine Damen und Herren, hören richtig, aber Sie kennen doch selbst alle diesen Bericht und sitzen da und schweigen. Nur die AfD thematisiert ernsthaft diese festgestellten Zustände; denn wir halten unsere Versprechen unseren Wählern gegenüber – auch nach der Wahl.
Das Auswärtige Amt kennt beispielsweise nicht den genauen Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren. Verwendungsnachweise von Zuwendungsempfängern
über ein Fördervolumen von rund 2,5 Milliarden Euro hat es weder selbst ausreichend geprüft noch von anderen hinreichend prüfen lassen, es wurde einfach irgendwohin verpulvert. Eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Vergabe von Zuwendungen kann das Auswärtige Amt derzeit nicht sicherstellen. Nun ja, Sozialdemokraten unter sich und das Geld – ihr Ruf eilt ihnen voraus.
Glauben Sie denn wirklich, dass dem Ausland verborgen bleibt, mit welcher Leichtfertigkeit deutsche Steuergelder dort vergeben werden? Das Deutschlandbild nach außen wird dadurch schwer geschädigt. Man lacht über uns und schüttelt nur noch den Kopf.
Hierzu passt im Übrigen auch die Entwicklung im Personalbereich. Betrugen hier die Ausgaben in 2016 noch 801 Millionen Euro, sind in 2019 hierfür bereits 891 Millionen Euro veranschlagt (JFB: ein Plus von über 11,2 Prozent). Von den Planstellen im Ausland war in 2017 ein knappes Viertel unbesetzt. Hingegen wies der Haushaltsplan für das Inland ein Plus von einem Viertel aus. Ja besetzt denn das Auswärtige Amt beim Personal völlig am Bedarf vorbei? Und das, obgleich der Bundesrechnungshof schon im Jahr zuvor auf die gleiche Problematik hingewiesen hatte? Warum machen Sie nicht Ihre Hausaufgaben, Herr Maas?
Wie erfolgt eine Überprüfung der Verwendung der milliardenschweren Zuwendungen im Ausland sinnvoll, wenn die dortige qualifizierte Stellenbesetzung derart mangelhaft ist? Ist das eine Form von Beratungsresistenz? Die AfD schließt sich jedenfalls der Aufforderung des Bundesrechnungshofs an das Auswärtige Amt an, sich konsequent von der Aufgabe der Zuwendungsbearbeitung zu trennen und diese Tätigkeit einer anderen, hierfür geeigneten Einrichtung zu übertragen.
Hingegen glaubt das Auswärtige Amt immer noch, in 2019 mit 44 neuen Planstellen zur sogenannten Verbesserung der Verwaltungsqualität beitragen zu können, und das, nachdem es schon zum Haushalt 2018 95 neue Planstellen hierfür angemeldet hatte. Dem Bundesrechnungshof und auch der AfD ist jedoch unklar, auf welcher Grundlage das Auswärtige Amt diesen Bedarf ermittelt hat. Denn mangels Begründung dieses Mehrbedarfs, insbesondere im Hinblick darauf, dass jedenfalls die völlig undurchsichtige, milliardenschwere Zuwendungsbearbeitung vor allem bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention nach Auffassung der AfD an eine hierfür gut ausgebildete, nachvollziehbar und transparent arbeitende Einrichtung übertragen werden sollte, ist dieser Personalaufwuchs für 2019 rundweg abzulehnen.
Es besteht ja immerhin die Hoffnung, dass es gut funktionierende Einrichtungen gibt, die die geforderten Qualitätsmerkmale erfüllen, sodass der Zweck der Hingabe der finanziellen Mittel, die Deutschland für humanitäre Hilfe und Krisenprävention ausgibt, tatsächlich auch erreicht wird. Ich erinnere: Es gibt Prüfungsunklarheiten bei einem Fördervolumen von rund 2,5 Milliarden Euro.
Bislang steht das gute Gewissen für Ausgaben in Milliardenhöhe lediglich auf dem Papier. Ist Ihnen eigentlich egal, wo die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Ausland wirklich landen? Wie trifft man sachlich fundierte, qualifizierte Entscheidungen im Außen, wie beim Migrationspakt und vor allem dessen Kosten, wenn man sein eigenes Haus nicht im Griff hat, Herr Maas?
Ich wiederhole: Allen Parteien ist dieser Bericht des Bundesrechnungshofs bekannt, und nur wir, die AfD, thematisieren das als Partei ernsthaft in der Öffentlichkeit. Die AfD fordert, die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention so lange mit sofortiger Wirkung einzufrieren, bis die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Vergabe dieser Zuwendungen gesichert ist. Denn nur so besteht die Chance, dass das Auswärtige Amt deutsche Steuergelder transparent, nachvollziehbar und vor allem sinn- und zweckgemäß einsetzt. Dankeschön.
Die Rede in Bild und Ton
https://youtu.be/mq2APVt8Wdo
Zur Rednerin: Dr. Birgit Malsack-Winkemann, geb. 1964 in Darmstadt, studierte Jura, machte 1989 ihr erstes Staatsexamen in Heidelberg; 1991 Promotion; 1993 zweites Juristisches Staatsexamen in Stuttgart. Von 1993 bis 2017, also 24 Jahre lang war sie dann Richterin in Berlin. Seit April 2013 ist sie Mitglied der AfD, von 2015 bis 2017 stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf. Seit 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors Jürgen Fritz www.juergenfritz.com
