Der „European Green Deal“ — ein als Wachs­tums­stra­tegie getarntes Verarmungsprogramm

Es war uns irgendwie doch gleich so bang um‘s Herz, als plötzlich – ohne Ankün­digung, Kan­di­datur und Wahl – uns Frau von der Leyen wie ein Deus ex Machina als EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin ver­kündet wurde. Viele Medien arbei­teten sich an ihren mut­maß­lichen Ver­feh­lungen, Skan­dalen und selt­samen, hor­renden Bera­tungs­kosten ab, die sie aus dem äch­zenden Ver­tei­di­gungsetat an die Firma leitete, in der ihr Sohn an füh­render Stelle sitzt. Andere beschluchzten das unde­mo­kra­tische Gekungel, dank dessen die unge­wählte „Eis­prin­zessin“ auf den EU-Herr­scher­thron gelangte.
Macht­er­greifung durch Frau von der Leyen & Co.?
Was niemand zu schreiben wagte — denn wer will sich schon als „Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker“ outen? — ist, dass dieser Coup d‘État zehn Meilen gegen den Wind nach einem gut vor­be­rei­tetem Plan roch. Frau von der Leyen war offen­sichtlich von vor­ne­herein dafür aus­er­sehen, den deut­schen Füh­rungs­an­spruch in einer ent­ste­henden EUdSSR mitzubgründen, was jetzt glasklar wird. Denn der vor wenigen Tagen ver­öf­fent­lichte „European Green Deal“ ist die neue Stra­tegie dafür. Die PR-Vor­arbeit durch die Grünen, Greta und Extinction Rebellion wurde pro­gramm­gemäß durch­ge­zogen und nun wird der freundlich als „Wachs­tums­stra­tegie“ dekla­rierte Unter­jo­chungs- und Ver­ar­mungsplan für die Völker der EU fei­erlich enthüllt.
Der Plan wird gegen hef­tigen Wider­stand meh­rerer ost­eu­ro­päi­scher Mit­glieds­länder und gegen die Inter­essen der Industrie vor­an­ge­trieben. Alles unter der Flagge des Kli­ma­schutzes. Und hier erweist sich die Vor­arbeit durch die Grünen, die Gre­ta­jünger, die DUH und Grup­pie­rungen wie Extinction Rebellion u. v. a. m. als lohnend und effi­zient. Niemand in den west­lichen EU-Staaten wagt es mehr, dagegen auf­zu­mucken. Die Droh­ku­lisse: Bei einem weiter unge­bremsten Kli­ma­wandel würden noch ganz andere wirt­schaft­liche Schäden ver­ur­sacht. Schon jetzt kos­teten ständige Über­flu­tungen „unsere Bürger mehr als fünf Mil­li­arden pro Jahr“ und die „jedes Jahr statt­fin­denden Dürren“ etwa zehn Mil­li­arden. Eine steile These, von jähr­lichen Dürren zu sprechen, weil es zwei außer­ge­wöhnlich tro­ckene Sommer gab oder von stän­digen Über­flu­tungen. Aber diese Ein­wände wischt die gekrönte Eis­kö­nigin mit „und das ist erst der Anfang“ bei­seite.
Die „Grüne Wachs­tums­stra­tegie“ und deutsche Weltbeherrschungspläne
Die Industrie wird mit dem Ver­sprechen umfang­reicher Inves­ti­tionen, die die Wirt­schaft ankurbeln sollen, in Dul­dungs­starre gehalten. Mit­hilfe dieser Inves­ti­tionen soll die „deutsch-euro­päische Industrie“ (man beachte die Ter­mi­no­logie!) zur welt­füh­renden Industrie in kli­ma­scho­nenden Tech­no­logien auf­steigen. Ver­ar­gu­men­tiert wird das damit, dass durch das Aus­bleiben dieser umfang­reichen Inves­ti­tionen, die in den letzten Jahren aus­liefen und weit­gehend zurück­ge­schraubt wurden, die einst markt­füh­renden, deut­schen Solar­un­ter­nehmen ihren Füh­rungs­platz an China ver­loren. Die EU müsse aber inter­na­tional wieder zum Vor­reiter in Sachen Kli­ma­schutz werden und die „deutsch-euro­päische Industrie“ müsse die globale Füh­rungs­po­sition im Bereich der weltweit dringend gebrauchten Kima­schutz-Tech­no­logien zurück­er­obern. Wie erstaunlich, dass deutsche Welt­be­herr­schungs­phan­tasien plötzlich wieder salon­fähig werden… und kein schäu­mendes Gegeifer aus der linken Presse?
Das wahre Problem ist zum Ersten, dass die deut­schen Solar­un­ter­nehmen auf dem Welt­markt wesentlich teurer waren als die (abge­kup­ferten) chi­ne­si­schen Pro­dukte. Egal, welche bahn­bre­chenden Erfin­dungen und tech­no­lo­gi­schen Raf­fi­nessen den Deut­schen mög­li­cher­weise auf diesem Gebiet gelingen könnten, China, Korea und anderen wird es immer gelingen, die mit unseren Steu­er­geldern teuer ent­wi­ckelte Tech­no­logie zu kopieren und weit bil­liger auf den Welt­markt zu bringen.
Deshalb war es so, dass die deut­schen Solar­un­ter­nehmen sich über­haupt nur durch staat­liche För­derung im Markt halten konnten und auch in Zukunft können, also womöglich ein ewiges Gro­schengrab bleiben. In den 2006–2008er Jahren über­schlugen sich Unter­neh­mens­be­ra­tungen und Experten mit der Pro­gnose, dass die Öko­branche sich zur Schlüs­sel­in­dustrie Deutsch­lands ent­wi­ckeln und im Jahr 2020 mehr Mit­ar­beiter und Fach­kräfte in Lohn und Brot bringen werde, als Maschi­nenbau und Auto­in­dustrie zusammen. Und das aller­größte Potential liege ja darin, dass sehr viele andere Länder dieser Welt das alles auch so sehen und mit großem Enga­gement CO2-arme Ener­gie­systeme vor­an­trieben, was Deutschland enorme Chancen eröffnen werde. Das hat offen­sichtlich über­haupt nicht funk­tio­niert. Soviel zu Experten und fach­kun­diger Wirtschaftspolitik.
Zum Zweiten ist es eben gerade nicht so, dass die ganze Welt dem deut­schen Kli­mawahn hin­ter­her­läuft. Nicht einmal in der EU stehen alle Staaten hinter dem European Green Deal der EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin. Sie wittern, was da in der Ver­kleidung der „Rettung des Welt­klimas“ kommt.
Besonders klar wird das an einem Tweet der Tages­schau hierzu:

Was werden diese vier Punkte an Aus­wir­kungen für uns euro­päische Bürger mit sich bringen?
Zuerst einmal wird die „Aus­dehnung des Emis­si­ons­handels“ auf Schiffe, Flüge, Bau und anderes die Mobi­lität der Bürger erheblich ver­teuern, wie auch ein­ge­flogene Waren oder per Schiff von und nach Europa trans­por­tierte Waren.
Flug- und Schiffs­reisen werden dadurch für die weniger begü­terten Europäer uner­schwinglich oder zumindest viel sel­tener möglich. Die sowieso schon ange­schlagene Flug- und  Rei­se­branche wird noch stärker aus­ge­dünnt. Kreuz­fahrt­schiffe arg dezi­miert. Aber auch die wirt­schaftlich ärmere Süd­schiene Europas wird erheblich leiden. Mal eben ein paar Tage nach Malle wird es für viele nicht mehr geben, was „Malle“ eine neue Beschei­denheit bescheren und dort zum Hotel­sterben führen wird (des­gleichen Grie­chenland, Spanien, Por­tugal, Italien, etc.).
Von Europa expor­tierte und nach Europa impor­tierte Güter und Waren­transport innerhalb Europas werden teuer. Ältere, gelernte DDR-Bürger kennen es ja: Bananen und Orangen nur um Weih­nachten und für viel Geld. Kaffee, Schwarztee, Kokos­milch, Kakao … alles, was früher „Kolo­ni­al­waren“ hieß, ist nicht mehr preiswert im Super­markt zu kaufen. Die Leute werden mehr Geld für Nah­rungs­mittel aus­geben müssen und woanders dafür sparen. Hoch­preisige Neu­an­schaf­fungen werden daher kaum noch getätigt. Statt­dessen wird alles geflickt. Hin­terhof-Autospängler z.B. sind dann einer der wenigen Berufs­stände, die noch flo­rieren werden. Niemand kann sich eine teure Elek­tro­karre leisten und man schustert die alte Rost­laube immer wieder zusammen, solange es nur geht. Ein Boom­pro­gramm für die Autoindustrie.
Dazu kommen höhere Bau­kosten. Welcher Bauherr errichtet da noch Miet­woh­nungen, wenn oben­drein noch Miet­deckel drohen? Und welche Familie kann sich den Bau eines teuren Eigen­heimes noch leisten, wenn die Lebens­haltung alle Res­sourcen ver­braucht? So ver­schärft man die Woh­nungsnot dras­tisch. Ist aber anscheinend so gewollt. Werden wir bald Zelt­städte der Armen in unseren Städten sehen, wie in den USA? Dort kann man sehen, wie die nie­der­ge­hende Wirt­schaft den Mit­tel­stand aus­ra­diert.
Das sind nur ein paar Beispiele.
In der Wirkung wird der erzwungene Kon­sum­ver­zicht zu Fir­men­pleiten oder dem Wegzug von Unter­nehmen und dadurch zu Arbeits­platz­verlust führen. Das erfordert über kurz oder lang höhere Bei­träge in die Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung, was noch mehr Bürger zum Kon­sum­ver­zicht zwingt. Ein töd­licher Kreislauf, der auch noch eine Deflation mit sich bringen wird, weil jeder jeden Cent dreimal umdreht, bevor er ihn ausgibt.
Der nächste Gift­becher: CO2-Steuer auf Importe, die nicht EU-Kli­ma­schutz­stan­dards ent­sprechen. Die bis­he­rigen Bil­lig­im­porte aus Asien sind dann nicht mehr billig. Ob Bil­lig­kleidung, Fern­seher, Handys, Com­puter, Ste­reo­an­lagen, Elek­tronik­bau­teile … Samsung, H&M, KIK,Apple, Huawei, Sony, T€di … alles wird kräftig teurer. Auch Medi­ka­mente, die jetzt schon ein Problem sind, kann man nur noch mit kräf­tigem Auf­preis ergattern. Manches Unter­nehmen wird sich aus dem EU-Raum her­aus­ziehen und dadurch das Angebot knapper werden. Dadurch sind die euro­päi­schen Unter­nehmen aber auch nicht mehr gezwungen, preislich mit­zu­halten. Der DDR-Effekt tritt ein: Ein knappes Angebot, viel­leicht noch mit War­tezeit, trifft auf Kon­kur­renz­lo­sigkeit und ermög­licht astro­no­mische Preise in lebens­wich­tigen Waren­gruppen. Heute für jeden erschwing­liche Dinge, wie Rie­sen­fern­seh­bild­schirme werden zu Luxus­gütern. Globale Firmen werden sich nicht mehr in der EU ansiedeln, weil sie sich den Klima-Knebeln nicht unter­werfen wollen und global kon­kur­renz­fähig sein müssen. Indische Arbeits­kräfte sind eben bil­liger, es gibt keine Kli­ma­auf­lagen und die Pro­dukte können preis­werter über­allhin trans­por­tiert werden. Man wird nicht mehr in Europa investieren.
Das Ganze geht aber auch noch zu Lasten der außer­eu­ro­päi­schen Länder, den „Emerging Eco­nomies“ und den Dritt­welt­ländern, die zu arm sind, um die EU-Kli­ma­schutz­stan­dards ein­zu­halten. Zum Bei­spiel Afrika oder Bangla Desh. Die CO2-Steuer auf nicht kli­ma­ge­recht Pro­du­ziertes wirkt wie ein Importzoll auf alles. Dagegen ist Trump ein schüch­terner Mess­diener. Gerade kleine Unter­nehmen, Fami­li­en­un­ter­nehmen, Dritte-Welt-Pro­jekte usw. können das nicht stemmen und werden auf­geben müssen. Das kann in vielen Regionen, in denen der Export das Haupt­ein­kommen ermög­licht, bis zu Hun­ger­auf­ständen führen. Dann haben wir wirklich Kli­ma­flücht­linge und zwar massenhaft.