In Saudi-Arabien gibt es weiterhin die Todesstrafe.Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Schon wieder wurden in Saudi Arabien Menschen exekutiert. Wurden im Jahr 2021 67 Hinrichtungen gemeldet und 27 im Jahr 2020 hat das Königreich nach eigenen Angaben an einem einzigen Tag jetzt 81 Menschen hingerichtet. Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Bereits die schockierende Dokumentation – Saudi Arabia Uncovered – enthüllte die Brutalität des Lebens in Saudi Arabien. Es wurde gezeigt, wie Menschen an Kränen aufgehängt und eine Frau auf offener Straße enthauptet wurde. Und obwohl Saudi Arabien eine Verhaftungswelle von Frauenrechtlerinnen startete, wurde ausgerechnet Saudi Arabien in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt.
Und seit Saudi Arabien seine Luftangriffe im Jemen begonnen hat, sind Millionen Menschen auf der Flucht und auf Zivilisten nehmen die ausschließlich aus der Luft operierenden saudischen Streitkräfte kaum Rücksicht. Trotzdem wählte die UN den „Experten“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien, obwohl die Hauptaufgaben des UN-Menschenrechtsrats Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Förderung des Schutzes der Menschenrechte sind. Auch bei den aktuellen Wahlen erhielt Saudi-Arabien 90 Stimmen. Was mit Kritikern geschieht, wird an dem Blogger Raif Badawi deutlich. Er wurde 2012 in Saudi-Arabien wegen „Beleidigung des Islam“ festgenommen und inhaftiert, wurde zwar nach 10 Jahren Haft freigelassen, darf aber Saudi Arabien für weitere 10 Jahre nicht verlassen. Und auch durch den Mord im Oktober 2018 an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wächst die weltweite Kritik an Saudi Arabien, eigentlich. Denn Saudi Arabien bekam sogar die G20-Präsidentschaft. Und die G20-Staaten haben seit dem Beitritt zum Jemen-Krieg im Jahr 2015 Waffen im Wert von 17 Mrd. USD an Saudi-Arabien verkauft. Aber auch deutsche Politiker geben sich, wenn es um die Handelsbeziehungen geht, die Türklinke in Saudi Arabien in die Hand. Auch als die saudi-arabische Regierung per Anzeige acht Henker suchte hielt auch der jetzigen Präsidentin und damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht davon ab, trotz Menschenrechtsverletzungen die Kooperation mit Saudi Arabien weiter auszubauen. Geschäfte wurden auch weiterhin getätigt, nachdem bekannt war, dass sogar Kinder gefoltert oder hingerichtet wurden, weil sie an Protesten teilgenommen hatten. Noch immer gehört Saudi Arabien zu den besten Kunden der europäischen Rüstungsindustrie. Und erst im Februar 2022 schloss Saudi Arabien einen Vertrag Mit Blackrock über den Verkauf einer Beteiligung an seinen Erdgaspipelines für 15,5 Milliarden US-Dollar ab. Und zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass der italienische Ex-Premier Matteo Renzi 1,1 Millionen Euro von Beratungsunternehmen in Saudi-Arabien erhielt. Profit vor Menschenleben, denn wirtschaftliche Interessen bestimmen die Weltpolitik!
Saudi-Arabien richtet an einem Tag 81 Menschen hin
Die Hinrichtungen seien am Samstag, den 12.März 2022 vollstreckt worden, nachdem die Todesurteile durch Dekrete des Königshauses bestätigt worden seien. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Saudis gehandelt, so die Saudischen Medien. Zu den Männern gehörten 37 saudische Staatsangehörige, die in einem einzigen Fall für schuldig befunden wurden, weil sie versucht hatten, Sicherheitsbeamte zu ermorden und Polizeistationen und Konvois angegriffen zu haben, fügte der Bericht hinzu.
Die letzte Massenexekution in Saudi-Arabien fand im Januar 2016 statt, als das Königreich 47 Menschen hinrichtete, darunter einen prominenten schiitischen Oppositionsführer, der Demonstrationen im Königreich organisiert hatte.
Bereits 2015 berichtete Human Rights, dass Saudi-Arabien eine Reihe neuer Gesetze eingeführt hat, die u. A. Atheisten als Terroristen definieren. Infolge königlicher Dekrete und einer umfassenden neuen Gesetzgebung für Terrorismus allgemein griff der mittlerweile verstorbene Saudische König Abdullah hart durch und zwar gegenüber allen Formen von politischen Meinungsverschiedenheiten und Protesten, die „die öffentliche Ordnung“ verletzen könnten.
Schon da nahm die UN die Sache mit den Menschenrechten nicht ernst, denn das zeigte die Ernennung von Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien – er wurde der neue „Experte“ für Menschenrechte.
- Im Jahr 2019 enthauptete das Königreich 37 saudische Bürger, die meisten von ihnen Angehörige der Schiiten, bei einer landesweiten Massenexekution wegen angeblicher „terroristischer“ Verbrechen. Und kritische Journalisten wurden nicht nur gefoltert, sondern man hat sie einfach verhungern lassen und trotzdem übernahm Saudi-Arabien die G20-Präsidentschaft
Rüstungsmesse DIMDEX2022 in Katar auch mit Beteilung von Saudi Arabien
Kennen Sie die Märkte des Todes? So werden die Rüstungsmessen in Katar und Abu Dhabi genannt. Diese dreitägige Messe DIMDEX-Messe findet in der Hauptstadt von Katar statt, und zwar vom 21.März – 23.März 2022 .
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Frankreich und Saudi Arabien – umstrittene Waffenexporte im Jemen-Krieg
Dr. Awwad Al-Awwad, Präsident der Menschenrechtskommission, empfing am 09.März 2020 in Riad Amal Amelia Lakrafi, stellvertretende Vorsitzende des französisch-saudischen parlamentarischen Freundschaftsausschusses
Genau an dem Tag, dem 09.März 2020, an dem das Friedensforschungsinstitut Sipri die jährlichen Zahlen bekannt gab, empfing der Chef der saudischen Menschenrechtskommission eine Beamtin des französisch-saudischen parlamentarischen Freundschaftsausschusses. Amal Amelia Lakrafi ist die stellvertretende Vorsitzende des französisch-saudischen parlamentarischen Freundschaftsausschusses und sie diskutierte mit Dr. Awwad Al-Awwad, Präsident der Menschenrechtskommission, über Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, so der Bericht von arabnews.com vom 10.März 2020.
Senator Renzi erhielt 1,1 Millionen Euro von Beratungsunternehmen in Saudi-Arabien
Matteo Renzi erhielt Geld von einer saudi-arabischen Institution .
Auch Italien verdiente durch die Rüstungsverkäufe an Saudi Arabien, vielleicht ist deshalb auch der ehemalige Premierminister Matteo Renzi so dankbar, dass er Saudi-Arabien während der Veranstaltung der Future Investment Initiative, die vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman veranstaltet wurde, als Ort für eine „neue Renaissance“ bezeichnete. Der Kronprinz mag sich gefreut haben, aber in Italien ist der einstige Hoffnungsträger der G20 unter Beschuss geraten.
Der Vorsitzende von Italia Viva und Ex-Premier Matteo Renzi erhielt 1,1 Millionen Euro von verschiedenen arabischen Unternehmen, wie ein Bericht der Anti-Geldwäsche-Einheit von Bankitalia enthüllt, der am 6. Februar 2022 an die Polizei übermittelt wurde. Laut dem Bericht der Financial Intelligence Unit hat Matteo Renzi am 5. November 2021 ein Bankkonto auf seinen Namen eröffnet, auf dem er am 13. Dezember 1,1 Millionen Euro erhalten hat.
Österreich und Saudi Arabien
Zur Eröffnung des Saudi Austrian Forum wurde am 14.März 2022 auch Margarete Schramböck, österreichische Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaft und eine österreichische Delegation, der mehrere branchenübergreifende Unternehmen angehören, begrüßt. .
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Saudi Aramco schließt einen von BlackRock geführten Gaspipeline-Deal im Wert von 15,5 Milliarden US-Dollar ab
Eine von BlackRock angeführte Investorengruppe erwarb laut einer Erklärung im Dezember 2021 im Rahmen eines Lease-and-Leaseback-Deals einen Anteil von 49 % an Aramco Gas Pipelines Co. Das Konsortium umfasste auch den Keppel Infrastructure Trust, den Silk Road Fund, China Merchants Capital und die staatseigene Hassana Investment Co.
Der Deal ist Teil der Bemühungen Saudi-Arabiens, Vermögenswerte zu verkaufen und das Geld zur Finanzierung neuer Industrien von künstlicher Intelligenz bis hin zu Elektrofahrzeugen zu verwenden und gleichzeitig die Produktion von Öl und Gas zu steigern. In einer ähnlich strukturierten Transaktion im April verkaufte Aramco eine Beteiligung in Höhe von 12,4 Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit seinen Ölpipelines an Investoren, darunter die in Washington ansässige EIG.
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„Die Tatsache, dass es Ausgaben in der Presse gibt, sagt mir nicht, dass ich von einem Ort weglaufen muss. In vielen Fällen sagt es mir, ich solle hingehen und investieren, weil wir am meisten Angst vor Dingen haben, über die wir nicht sprechen“, Larry Fink, Chief Executive von BlackRock, während einer Podiumssitzung in Riad, Saudi-Arabien.
Wladimir Putin und Saudi-Arabiens König Salman
Die Vereinigten Arabischen Emirate, die im UN-Sicherheitsrat gewissermaßen die arabische Welt repräsentieren, haben sich als nichtständiges Mitglied Ende Februar 2022 einer Verurteilung des russischen Angriffs verweigert
Am 16.Oktober 2019 traf der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem ersten Besuch seit 2007 in der saudischen Hauptstadt ein und wurde von König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman im Al-Yamamah-Palast begrüßt. Eine in Riad unterzeichnete Tranche von Verträgen im Wert von mehreren Millionen Dollar besiegelte den ersten offiziellen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Saudi-Arabien seit 2012. Die Verträge beinhalten Bodenschätze, Tourismus und Luftfahrt sowie kulturelle Zusammenarbeit und Ausbau der Handelsbeziehungen, so die Saudische Regierung.
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Das wichtigste Abkommen war eine Vereinbarung zur Verstärkung der Zusammenarbeit in der OPEC+-Gruppe – der Organisation erdölexportierender Länder, angeführt von Saudi-Arabien, plus 10 Nichtmitgliedern, angeführt von Russland.Das Abkommen zielt darauf ab, „die Zusammenarbeit zu verstärken … und die Stabilität des Ölmarkts zu stärken“, sagte der saudische Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman bei der Unterzeichnungszeremonie. Prinz Abdulaziz sagte, die beiden Länder hätten eine neue Phase der Zusammenarbeit begonnen. „Im Saudi-Russian Joint Committee arbeiten wir zusammen, um die Reformpläne der Vision 2030 des Königreichs mit seinen strategischen Zielen und den strategischen Entwicklungsplänen Russlands in Einklang zu bringen“, sagte er.
Saudi Arabien wird Teil der digitalen Seidenstraße
Saudi-Arabien hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping eingeladen, das Königreich zu einer Reise zu besuchen, die bereits im Mai stattfinden könnte, berichtete das Wall Street Journal am Montag, den 14.März 2022 „Der Kronprinz und Xi sind enge Freunde und beide verstehen, dass es ein enormes Potenzial für engere Beziehungen gibt“, zitierte der Bericht einen saudischen Beamten. „Es ist nicht nur ‚Sie kaufen Öl von uns und wir kaufen Waffen von ihnen‘,“ so der Bericht in arabpress.com
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Bereits vor einigen Jahren schloss Saudi Arabien ein Abkommen im Wert von 65 Milliarden Dollar mit China ab.
Der wichtigste Wirtschaftszweig, der Ölsektor, befand sich bereits seit längerer Zeit im Rückwärtsgang. Saudi-Arabien hat zwar Maßnahmen zur Abfederung der Coronakrise (Zinssenkungen, Hilfskredite, Arbeitsmarktprogramme etc.) ergriffen. Gleichzeitig aber die Wirtschaft durch eine Verdreifachung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent belastet. Ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft ist nicht in Sicht. Die Staatsausgaben sollen 2020 nicht ausgeweitet worden sein, so ein aktueller Bericht von German Trade Invest.
Wie wird man Kronprinz von Saudi Arabien?
Mohammed bin Nayef wurde im Rahmen einer vom derzeitigen Kronprinzen Mohammed bin Salman angeordneten Machtkonsolidierung festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis.
Mohammed bin Salman wurde im Juni 2017 von seinem Vater, König Salman ibn Abd al-Aziz, zum Kronprinzen ernannt. Mohammed bin Salman al-Saud ist Kronprinz, Verteidigungsminister und stellvertretender Premierminister Saudi-Arabiens. Während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister führten die Streitkräfte Saudi Arabiens die Militärintervention im Jemen seit 2015 durch.
Wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Ermordung Khashoggis hat Mohammed bin Salman, der in der englischen Sprache gelegentlich „MBS“ genannt wird, den sarkastisch-metaphorisch gemeinten Spitznamen Mister Bone Saw (deutsch: Herr Knochensäge) erhalten.
Zudem geht Mohammed bin Salman hart gegen den Iran vor, aber auch gegen Reformer im eigenen Land. Mit ihm gilt das saudische Königreich als zunehmend unberechenbar. Was auch die Situation belegt, die sich in Saudi Arabiens Provinz al-Qatif abspielte: Qatif gilt zusammen mit al-Hasa als Siedlungsschwerpunkt der saudischen Imamiten und spielte im Zusammenhang mit den Protesten in Saudi-Arabien ab 2011 eine zentrale Rolle. Der Bürgerrechtler Nimr al-Nimr wurde wegen Anstiftung zum Aufruhr in Qatif zum Tode verurteilt und im Januar 2016 hingerichtet. Ali Al-Nimr, sein Neffe, soll enthauptet werden, dann soll sein kopfloser Körper aufgehängt und öffentlich ausgestellt werden. Der neueste grausame Akt der IS-Dschihadisten? Nein: Es ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Saudi Arabien und doch wird dieser Staat mit Waffen nur so überschüttet.
Gepanzerte Fahrzeuge in den Straßen, zerschossene Häuser und Gewehrsalven in der Luft – solche Szenen sind wir aus Syrien gewohnt. Doch Ähnliches spielt sich derzeit auch in der schiitischen Stadt al-Awamiya im Osten Saudi Arabiens ab, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: Die Aufständischen sind Schiiten, das Regime ist sunnitisch. Dazu: Die Gräueltaten gehen weiter und trotzdem übernimmt Saudi Arabien G20-Präsidentschaft – Saudi Arabia G20 Presidency for 2020 – brutal crackdown on dissent – journalists jailed
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Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wurde es wieder ruhig um Saudi Arabien, doch die Gräueltaten gehen weiter. Die Festnahmen und dokumentierten Misshandlungen zeigen, wie Kronprinz Mohammed bin Salman, der laut US-Geheimdiensten und einer unabhängigen Untersuchung durch einen UN-Berichterstatter für den Mord an Jamal Khashoggi im Jahr 2018 verantwortlich ist, sein brutales Vorgehen gegen Dissidenten fortsetzt. Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, darunter auch von jungen Regimekritikern. Sie waren nicht einmal 18, als sie verhaftet wurden.
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Auch aktuelle Recherchen zeigen, dass Menschenrechtsverteidiger, Schriftstellerinnen, Journalistinnen, Reformbefürworter, Aktivistinnen und Angehörige der schiitischen Minderheit in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt werden. Auch für Frauen scheint sich die Situation in Saudi Arabien wieder zu verschlechtern.
Bescheidenheit liegt nicht in den Genen von Kronprinz M.B.S., im Guten wie im Schlechten. Er fährt fort, seine Kritiker zu schikanieren und einzusperren, als ob der Khashoggi-Mord nie ans Licht gekommen wäre. Siehe Die dunkle Realität hinter Saudi-Arabiens utopischen Träumen – The Dark Reality Behind Saudi Arabia’s Utopian Dreams
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War Ihnen bekannt, dass Saudi-Arabien auf der veröffentlichten sogenannten „Liste der Schande 2015“ stand? Die Liste zeigt die Namen von Ländern, Terrorgruppen und Armeen, die Kinder rekrutieren und töten. Wenige Stunden danach aber war Saudi-Arabien plötzlich von der Liste der Schande verschwunden. Saudi-Arabien hatte Druck gemacht. Schriftlich und mündlich bei dem damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon protestiert. Nach dem Motto: Wir wollen nicht auf einer Liste erscheinen, auf der auch Terrorgruppen wie der „Islamische Staat“ oder Al Kaida stehen.
Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. In Saudi-Arabien gibt es weiterhin die Todesstrafe und es wurden am 12.März 2022 nach Angaben des Königreiches 81 Menschen hingerichtet – und das an einem Tag.
Nach dem Dokumentarfilm Saudi Arabia Uncovered, der die Brutalität einer Welt zeigt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden, scheint sich die Lage in Saudi Arabien auch unter Kronprinz Mohammed bin Salman nicht geändert zu haben, der sich gern als neuer weltoffener Reformer zeigt.
Frauenrechtlerinnen werden im Gefängnis gefoltert, Journalisten und Kritiker ermordet und trotzdem boomt der Handel mit Saudi Arabien – was sind Menschenrechte überhaupt noch wert?
Netzfrauen Lisa Natterer und Doro Schreier
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