Nut­zungs­be­din­gungen

Die nach­fol­genden Nut­zungs­be­din­gungen gelten für jeg­liche Zusam­men­arbeit zwi­schen dem Her­aus­geber, im fol­genden: „Anbieter“, und den Nutzern des Online-Angebots www.die-unbestechlichen.com, im fol­genden: „Nutzer“.

1. Inhalte

1.1 Mit www.die-unbestechlichen.com bietet Ihnen der Anbieter Nach­richten, Repor­tagen und all­ge­meine Infor­ma­tionen und Ser­vice­an­gebote zum Thema Jour­na­lismus und Nach­richten (im fol­genden Inhalte). Diese Inhalte sind grund­sätzlich für jedermann frei zugänglich, wobei jedoch die nach­fol­genden all­ge­meinen Nut­zungs­be­din­gungen gelten. Für bestimmte Inhalte ist die Regis­trierung des Nutzers erfor­derlich. Die Regis­trierung ist kostenlos.

1.2 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, ein­zu­schränken, zu erweitern, oder ganz ein­zu­stellen. Der Anbieter ist ins­be­sondere berechtigt, den Abruf ein­zelner Inhalte von der Zahlung einer Nut­zungs­gebühr abhängig zu machen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

1.3 Die Inter­net­seiten sind nicht an Per­sonen in Ländern gerichtet, die das Vor­halten bezie­hungs­weise den Aufruf der darin ein­ge­stellten Inhalte unter­sagen. Jeder Nutzer ist selbst ver­ant­wortlich, sich über etwaige Beschrän­kungen vor Aufruf dieser Web­seiten zu infor­mieren und diese einzuhalten.

1.4 Die auf www.die-unbestechlichen.com ver­öf­fent­lichten Artikel und Daten sind mit größter Sorgfalt recher­chiert. Nach­richten und Artikel beruhen teil­weise auf Mel­dungen von Nach­rich­ten­agen­turen sowie der Koope­ra­ti­ons­partner. Der Anbieter über­nimmt aus­drücklich keine Gewähr – weder aus­drücklich noch still­schweigend – für Rich­tigkeit, Voll­stän­digkeit, Ver­läss­lichkeit und Aktua­lität sowie für die Brauch­barkeit der abge­ru­fenen Bei­träge für den Nutzer.

1.5 Der Anbieter wird mehr als uner­heb­liche Stö­rungen und Fehler schnellst­möglich besei­tigen und ist bemüht, uner­heb­liche Beein­träch­ti­gungen in ange­mes­sener Frist zu besei­tigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Ver­füg­barkeit und Stö­rungs­freiheit des Ser­vices des Anbieters.

2. Leser­mei­nungen

2.1 Der Anbieter stellt auf www.die-unbestechlichen.com eine Kom­men­tie­rungs­funktion zur Ver­fügung, die es ange­mel­deten Nutzern ermög­licht, Online-Leser­briefe an die Redaktion zu senden. Die Kom­men­tie­rungs­funktion steht allen ange­mel­deten Nutzern zur Ver­fügung. Hier können Fragen gestellt und Mei­nungen geäußert werden. Sollten diese Leser­briefe und deren Beant­wortung von all­ge­meinem Interesse sein, werden sie von der Redaktion veröffentlicht.

2.2 Der Ver­fasser eines Leser­briefes ver­pflichtet sich, den Anbieter von sämt­lichen Ansprüchen Dritter, die auf­grund der Ver­öf­fent­li­chung dieses Leser­briefes geltend gemacht werden, frei­zu­stellen. Zudem stimmt der Nutzer der Ver­öf­fent­li­chung seines Bei­trages auf der Inter­net­seite des Anbieters zu.

3. Zugangs­be­rech­tigung

Um Zugang zu den regis­trie­rungs­pflich­tigen Inhalten und Ange­boten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abge­fragten Daten in der Ein­ga­be­maske regis­trieren. Danach muss der Nutzer einen Benut­zer­namen und ein Passwort bestimmen und ein­geben, welche er selbst aus­wählen kann. Die Berech­tigung gilt nur für den Nutzer per­sönlich, sie ist nicht über­tragbar. Der Nutzer ist für die Geheim­haltung des Benut­zer­namens, des Pass- und des Kenn­wortes selbst verantwortlich.

4. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

4.1 Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sach­ge­recht nutzen. Er wird ins­be­sondere:• die Zugriffs­mög­lich­keiten auf den Service nicht rechts­miss­bräuchlich, ins­be­sondere nicht im Wider­spruch zu diesen Nut­zungs­be­din­gungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respek­tieren; • zum Schutz der Daten den aner­kannten Grund­sätzen der Daten­si­cherheit Rechnung tragen und die Ver­pflich­tungen der Daten­schutz­ver­ein­barung beachten; • gege­be­nen­falls an den Anbieter aus­ge­hende E‑Mails und Abfragen mit größt­mög­licher Sorgfalt auf Viren über­prüfen; • gesetz­liche, behörd­liche und tech­nische Vor­schriften einhalten.

4.2 Der Anbieter behält sich vor, bei Ver­dacht einer miss­bräuch­lichen Nutzung oder wesent­licher Ver­trags­ver­let­zungen diesen Vor­gängen nach­zu­gehen, ent­spre­chende Vor­keh­rungen zu treffen und bei einem begrün­deten Ver­dacht gege­be­nen­falls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten – min­destens bis zu einer Ver­dachts­aus­räumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder gege­be­nen­falls bei besonders schwer­wie­genden Ver­stößen auch das Ver­trags­ver­hältnis fristlos zu kün­digen. Soweit der Nutzer den Ver­dacht aus­räumt, wird die Sperrung aufgehoben.

4.3 Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschil­derten Fall den aus solchen Pflicht­ver­let­zungen resul­tie­renden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf die­je­nigen Fälle, die dieser zu ver­treten hat. Soweit der Anbieter nach den vor­ste­henden Ziffern Pau­schalen erhebt, bleibt der Nachweis eines wei­ter­ge­henden Schadens durch den Anbieter oder eines gerin­geren Schadens durch den Nutzer aus­drücklich vorbehalten.

5. Nut­zungs­umfang

5.1 Alle Rechte, ins­be­sondere die urhe­ber­recht­lichen Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­rechte an den zur Ver­fügung gestellten Bei­trägen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Ver­hältnis zum Nutzer aus­schließlich dem Anbieter zu.

5.2 Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Ver­fügung gestellten Beitrag zu pri­vaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeits­speicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Her­un­ter­laden sowie die vor­über­ge­hende Spei­cherung zu pri­vaten Zwecken auf einem Com­puter oder Bild­schirm zulässig. Der Nutzer ist zur Her­stellung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücken (zum Bei­spiel Aus­druck von Web­seiten oder von dem jewei­ligen Beitrag) nur zu pri­vaten Zwecken bezie­hungs­weise zu eigenen Infor­ma­ti­ons­zwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abge­ru­fenen Bei­träge aus­schließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berech­ti­gungen gelten nur, wenn Schutz­ver­merke (Copy­right-Ver­merke und ähn­liches) sowie Wie­der­gaben von Marken und Namen in den Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücken unver­ändert erhalten bleiben.

5.3 Eine Archi­vierung ist nur mit fol­genden Vor­gaben zulässig:
• die Sammlung darf nur pri­vaten und internen Zwecken des Archi­vie­renden dienen, also aus­schließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung;
• es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Ver­viel­fäl­ti­gungen herzustellen;
• es darf zu keiner zusätz­lichen Ver­wertung der Werke führen.

5.4 Für alle wei­teren Nut­zungen (unter anderem aber nicht aus­schließlich für die Ver­viel­fäl­tigung zu gewerb­lichen Zwecken ein­schließlich der Archi­vierung, für die Über­lassung an oder Ver­ar­beitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffent­lichen Wie­dergabe sowie für die Über­setzung, Bear­beitung, das Arran­gement oder andere Umar­bei­tungen) bedarf es der vor­he­rigen, schrift­lichen Zustimmung des Anbieters. Erwei­terte Nut­zungs­mög­lich­keiten können vom Anbieter im Rahmen eines ent­spre­chenden Ver­trages erworben werden.

5.5 Der Nutzer darf die Urhe­ber­rechts­ver­merke, Mar­ken­zeichen und andere Rechts­vor­be­halte in den Daten nicht ent­fernen. Er ist ver­pflichtet, die Aner­kennung der Urhe­ber­schaft sicherzustellen.

6. Haftung

6.1 Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktu­ellen tech­ni­schen, recht­lichen und kom­mer­zi­ellen Rah­men­be­din­gungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu den Seiten von www.die-unbestechlichen.com 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Ver­fügung zu stellen. Aller­dings wird keine Haftung für die ständige Ver­füg­barkeit über­nommen. Der Anbieter haftet nach den gesetz­lichen Bestim­mungen, sofern der Benutzer Scha­dens­er­satz­an­sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahr­läs­sigkeit, ein­schließlich von Vorsatz oder grober Fahr­läs­sigkeit der Ver­treter oder Erfül­lungs­ge­hilfen des Anbieters, beruhen. Das­selbe gilt für Scha­dens­er­satz­an­sprüche, die aus der Über­nahme einer Garantie resultieren.

6.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetz­lichen Bestim­mungen, wenn schuldhaft eine wesent­liche Ver­trags­pflicht (Kar­di­nal­pflicht) ver­letzt wird. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch ist dann auf den vor­her­seh­baren, typi­scher­weise ein­tre­tenden Schaden begrenzt.

6.3 Der Scha­dens­er­satz­an­spruch ver­jährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Nutzer von den anspruchs­be­grün­denden Umständen und der Person des Schä­digers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahr­läs­sigkeit erlangen müsste.

6.4 Die Haftung wegen schuld­hafter Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unbe­rührt; dies gilt auch für die zwin­gende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

6.5 Soweit vor­stehend nicht etwas Abwei­chendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.6 Soweit eine Haftung des Anbieters aus­ge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­liche Haftung der Mit­ar­beiter des Anbieters.

6.7 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Ein­fluss. Der Anbieter über­nimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass inter­aktive Vor­gänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Ein­wahl­vorgang über das Internet zu jeder Zeit gewähr­leistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewähr­leistet, dass der Daten­aus­tausch mit einer bestimmten Über­tra­gungs­ge­schwin­digkeit erfolgt. Von der Gewähr­leistung aus­ge­nommen sind ferner Stö­rungen, die aus Mängeln oder Unter­bre­chung des Rechners des Nutzers oder der Kom­mu­ni­ka­ti­onswege vom Nutzer zum Server oder aus miss­bräuch­licher Ver­wendung von Benut­zername und Kennwort ent­stehen. Da keine elek­tro­nische Kom­mu­ni­kation voll­kommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus erge­benden tech­ni­schen Gege­ben­heiten keine Gewähr dafür über­nehmen, dass der Infor­ma­ti­ons­fluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder auf­ge­zeichnet wird. In diesem Zusam­menhang weist der Anbieter auch aus­drücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schäd­lichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Tro­janer etc.) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Daten­ver­lustes auf dem Über­tra­gungswege außerhalb seines Herr­schafts­be­reichs. Gefahr­übergang ist mit Bereit­stellung der Daten bezie­hungs­weise des Bei­trages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter über­nimmt außerhalb seines Herr­schafts­be­reichs auch keine Haftung für die Daten­si­cherheit. Keine Gewähr­leis­tungs­an­sprüche begründen ins­be­sondere uner­heb­liche Beein­träch­ti­gungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Bei­träge, der Spei­cherung oder bezüglich des Inhaltes der Bei­träge (zum Bei­spiel zeit­liche Ver­zö­ge­rungen, Tipp­fehler,), die den Gebrauch des Ser­vices beziehungsweise
der Bei­träge nicht wesentlich beeinträchtigen.

6.8 Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nach­teile, die dem Anbieter durch die miss­bräuch­liche oder rechts­widrige Ver­wendung des Ser­vices oder dadurch ent­stehen, dass der Nutzer seinen sons­tigen Ver­trags­pflichten (unter anderem aber nicht aus­schließlich die Ver­pflichtung zur Geheim­haltung des Pass­wortes) nicht nach­kommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeg­lichen Ansprüchen oder For­de­rungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Ver­letzung von Rechten durch den Nutzer bezie­hungs­weise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, ein­schließlich ange­mes­sener Rechts­ver­fol­gungs- und Anwalts­kosten. Ferner ver­pflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

7. Sperrung

Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer aus wich­tigem Grund vom Zugang zu den regis­trie­rungs­pflich­tigen Inhalten aus­zu­schließen. Das Recht ist für den Anbieter ins­be­sondere dann gegeben, wenn: • der Nutzer trotz Abmahnung fort­ge­setzt gegen wesent­liche Bestim­mungen dieser AGB ver­stößt, • der Nutzer ein gegen Dritte gerich­tetes Fehl­ver­halten begeht, indem er das Angebot des Anbieters zu rechts­wid­rigen oder für Dritte beläs­ti­genden Zwecken einsetzt.

8. Löschung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämt­liche zuge­hörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inak­ti­vität (kein Login über Web­browser) nach Rück­frage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benut­zername des Kunden wird dar­aufhin für andere Kunden wieder freigegeben.

9. Anwend­bares Recht, Wirk­samkeit, Schriftform

9.1 Es gilt deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Sollten ein­zelne Ver­trags­be­stim­mungen ganz oder teil­weise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirk­samkeit werden die Ver­trags­partner eine der unwirk­samen Regelung wirt­schaftlich mög­lichst nahe kom­mende rechts­wirksame Ersatz­re­gelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke her­aus­stellen sollte.

9.3 Münd­liche Neben­ab­reden bestehen nicht.

9.4 Alle Infor­ma­tionen, Ein­wil­li­gungen, Mit­tei­lungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Ände­rungen oder Ergän­zungen dieser AGB ein­schließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Ver­sendung per E‑Mail oder Telefax ent­spricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die ent­spre­chenden Buttons.

9.5 Abwei­chungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als ver­einbart, wenn sie vom Anbieter aus­drücklich schriftlich bestätigt wurden. Ins­be­sondere die bloße Unter­lassung eines Wider­spruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als ver­einbart gelten.

9.6 Der Anbieter ist berechtigt, die vor­lie­genden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer recht­zeitig über die Änderung unter­richten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Ände­rungs­an­kün­digung der Änderung wider­spricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Wider­spruchs des Nutzers zur frist­ge­rechten Kün­digung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unter­richtung über die Ände­rungen auf die Mög­lich­keiten des Wider­spruchs und der Kün­digung, die Frist und die Rechts­folgen, ins­be­sondere hin­sichtlich eines unter­blie­benen Wider­spruchs, besonders hin­weisen. Mit der Ände­rungs­an­kün­digung geht dem Nutzer die ordent­liche Kün­digung seitens des Anbieters zu, die unter der auf­schie­benden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.

9.7 Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB ins­be­sondere berechtigt, im Falle der Unwirk­samkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Ver­träge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetz­lichen Vor­schrift oder höchst­rich­ter­lichen Recht­spre­chung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedin­gungen des Ver­trags­ver­hält­nisses betroffen werden, die betrof­fenen Bedin­gungen so anzu­passen, wie es dem Zweck der geän­derten Rechtslage ent­spricht, sofern der Nutzer durch die neue bezie­hungs­weise geän­derte Bedin­gungen nicht schlechter steht, als nach der ursprüng­lichen Bedingung.

Haf­tungs­aus­schluss

Erklärung: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Land­ge­richt Hamburg ent­schieden, dass man durch die Aus­bringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu ver­ant­worten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch ver­hindert werden, dass man sich aus­drücklich von diesen Inhalten distan­ziert: Wir haben auf der von uns betrie­benen Website Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir betonen aus­drücklich, dass wir kei­nerlei Ein­fluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben.
Deshalb distan­zieren wir uns hiermit aus­drücklich von den Inhalten aller ver­linkten Seiten und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren eigenen Web-Sites ange­brachten Links.

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