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Mit Demokratie hat das Bemühen der Systemparteien, den Partei-Neuling AfD mit allen Mitteln von der Macht fernzuhalten, nichts mehr zu tun. Doch warum halten diese Politiker so verbissen an der “Brandmauer” gegen die AfD fest und verbünden sich dazu sogar mit früheren ideologischen Widersachern? Worum es wirklich geht, darüber spricht so gut wie niemand. Dieser […]
Ein deutsches Gaskraftwerk soll an die Ukraine verschenkt werden. Das Vorhaben ist besonders brisant, weil die seit 2023 ungenutzte Anlage am Endpunkt der Nord-Stream-1-Leitungen in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern steht. Die Pläne wurden Anfang Mai öffentlich. Die AfD und ein Unternehmerverband wollen den Abbau verhindern. Laut Recherchen von WELT online wird die Schenkung bereits deutlich länger […]
Immer schlechtere Kenntnisse in Deutsch und Mathematik, immer mehr Schulabbrecher ohne Abschluss: Deutschland steckt tief in einer Bildungskrise. Die AfD fordert eine konsequente Bildungswende. Einst war Deutschland Bildungsweltmeister. Vor rund hundert Jahren hatte Deutschland die höchste Alpabetisierungsquote weltweit und die meisten Nobelpreisträger. Auch die alte BRD und DDR konnten sich gut um oberen Segment behaupten. […]
“Die Bundesregierung bestätigt selbst erhebliche Risiken für die digitale Infrastruktur Deutschlands. Gleichzeitig fehlt offenbar eine vollständige Übersicht über kritische Überwachungs- und IT-Strukturen im öffentlichen Bereich. Das ist sicherheitspolitisch hochproblematisch.” Die Bundesregierung räumt selbst erhebliche Sicherheitsrisiken für die digitale Infrastruktur Deutschlands ein. Gleichzeitig fehlt eine vollständige Bestandsaufnahme kritischer IT- und Überwachungssysteme im öffentlichen Sektor – […]
Die von Merz versprochene “Migrationswende” zeigt keine Wirkung: Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt weiter an, es folgen aber weder Ausreise noch Abschiebung. Faktisch gibt es keinerlei Fortschritte in der Migrationspolitik. Merz hat einmal mehr sein Wort gebrochen. Zahl der Ausreisepflichtigen steigt weiter Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Deutschland trotz gegenteiliger Aussagen […]
Immer mehr Deutsche sterben als geboren werden. Deutschland hat mittlerweile das höchste Geburtendefizit der gesamten Nachkriegszeit erreicht. Und das schließt die Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund mit ein. In Deutschland sind im Jahr 2025 nur rund 654 300 Kinder geboren worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren dies 3,4 Prozent weniger als im Jahr 2024. […]
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Tuberkulosefällen bei ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland (BT-Drs. 21/5263) offenbart das Ausmaß von Erkrankungen und Kosten für das deutsche Gesundheitssystem durch Migration. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, kommentiert. Von 2015 bis 2025 waren durchschnittlich 65 Prozent aller Tuberkulose-Patienten in Deutschland ausländische Staatsangehörige. Statistisch […]
Berlin steckt ohnehin tief in finanziellen Problemen – doch bei den Ausgaben für Migration scheint das keine Rolle zu spielen. 2,5 Milliarden Euro hat der Berliner Senat im vergangenen Jahr für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben. Das sind 400 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2024. Besonders brisant: Vom Bund wurden lediglich 146 […]
Im Umfeld einer Berliner Schule kommt es zu “Auseinandersetzungen mit Passanten, Alkohol- und Drogenkonsum, Sachbeschädigungen sowie einem ‘Klima der Angst’. Die Schule erklärt zugleich, für den öffentlichen Raum nicht zuständig zu sein.” Wie die B.Z. aktuell berichtete, wird in Berlin eine Grundschule mit ihren eigenen Schülern nicht fertig. Die Schulleitung warnt in einem offenen Brief […]
Ein langwieriger Militärkonflikt im Iran könnte eine neue, massive Migrationswelle nach Europa auslösen, ähnlich der im Herbst 2015. Diese Warnung kommt vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auch die AfD in Deutschland äußert starke Besorgnis. Viktor Orbán äußerte sich auf einem Forum in Sopron zur Lage im Nahen Osten “Auch im Nahen Osten sprechen derzeit die […]
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