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Bisher hatte sich die Kanzlerin in den so genannten Jamaika-Verhandlungen aufs Moderieren beschränkt. Aber es lief diesmal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koalitions-Verhandlungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koalitionspartner mit dem, was sie im Wahlkampf verkündet haben, auseinander. Der Unmut über die Unterhändler, die sich viel zu oft auf dem […]
„…ich muss nicht abgeholt werden. Ich finde schon allein nachhause!“ Politik ist nicht zwingend ein Spiegel der Gesellschaft, weil den meisten Politikern die Bevölkerung gleichgültig ist. Dennoch bildet sie derzeit den Irrsinn und die Verzweiflung ab, die in der westlichen Bevölkerung um sich greift. Wir alle wissen, oder ahnen zumindest, dass auf Erden gerade ein […]
Sonntag, 24. September 2017, Berlin: Eine ältere, etwas behäbige Frau sitzt vor den Fernsehkameras und lässt sich als Siegerin der Bundestagswahl feiern. Ihre Partei hat soeben etwa 20 Prozent jener Wähler, die sie noch 2013 wählten, verloren. Ein Schelm, wer denkt, dass andere in dieser Situation zurücktreten würden. Ihr früherer sozialistischer Koalitionspartner, der ebenfalls so […]
Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben. Zu keinen Kompromissen bereit, rückt die Bevormundungs- und Verbotspartei nicht einen Millimeter von ihren Maximalpositionen ab. Sowohl in Energie- und Umweltfragen, als auch in der alles überlagernden Zuwanderungspolitik liegen Welten zwischen […]
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Wenn die Jamaika-Koalition nicht zustande kommen sollte, will SPD-Chef Martin Schulz keine große Koalition, sondern Neuwahlen. Allerdings liegt seine Partei in Umfragen kaum besser als zur Bundestagswahl. (Von Michael Müller) Wenn CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Bildung einer Jamaika-Koalition nicht zu einer Einigung kommen, so sollte es aus Sicht der SPD Neuwahlen geben. […]
Ein Kommentar von Stefan Müller In der Politik schaut man sich die Leistung von Verantwortlichen in regelmäßigen Zeitabständen an, um Aussagen über deren Leistung zu treffen. Seit der Bundestagswahl sind nun gut vier Wochen ins Land gezogen. Was aber hat die neue Regierung bisher geleistet? Die Antwort ist recht einfach und fällt zudem auch noch […]
Am 1. Oktober 2017 trat ein neues Gesetz zur Einführung der staatlichen Zensur auf Social-Media-Plattformen in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Nutzer im Auftrag des Deutschen Staates zensieren müssen. Social Media Unternehmen sind verpflichtet, alle Online- „Straftatbestände“ wie Verleumdung, üble Nachrede, Verleumdung, Diffamierung oder Anstiftung innerhalb von 24 […]
Der Rücktritt von Stanislaw Tillich kam für die Sachsen-CDU überraschend. Tillich, der nicht Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl war, kündigte den Abschied von seinen Ämtern an, den er im Dezember vollziehen will, um die Verantwortung für das katastrophale Bundestagswahlergebnis zu übernehmen. Bezeichnenderweise schien man in Berlin weniger überrascht zu sein, als in Dresden. Nur Lothar de […]
Dieses Video liefert den Beweis! Eine Zensur findet doch statt! Im Artikel 5 des Grundgesetzes steht: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine […]
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