Schlagwort: Bundestagswahl

Die Demo­kratie frisst ihre Kinder — Das Volk wählt rechts und regiert wird links

Sonntag, 24. Sep­tember 2017, Berlin: Eine ältere, etwas behäbige Frau sitzt vor den Fern­seh­ka­meras und lässt sich als Sie­gerin der Bun­des­tagswahl feiern. Ihre Partei hat soeben etwa 20 Prozent jener Wähler, die sie noch 2013 wählten, ver­loren. Ein Schelm, wer denkt, dass andere in dieser Situation zurück­treten würden. Ihr frü­herer sozia­lis­ti­scher Koali­ti­ons­partner, der eben­falls so […]

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Ver­rücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden

Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bun­des­re­gierung kann es eine part­ner­schaft­liche Zusam­men­arbeit mit den Grünen nicht geben. Zu keinen Kom­pro­missen bereit, rückt die Bevor­­­mun­­dungs- und Ver­bots­partei nicht einen Mil­li­meter von ihren Maxi­mal­po­si­tionen ab. Sowohl in Energie- und Umwelt­fragen, als auch in der alles über­la­gernden Zuwan­de­rungs­po­litik liegen Welten zwischen […]

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Martin Schulz wünscht sich Neuwahlen

Wenn die Jamaika-Koalition nicht zustande kommen sollte, will SPD-Chef Martin Schulz keine große Koalition, sondern Neu­wahlen. Aller­dings liegt seine Partei in Umfragen kaum besser als zur Bun­des­tagswahl.  (Von Michael Müller) Wenn CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Bildung einer Jamaika-Koalition nicht zu einer Einigung kommen, so sollte es aus Sicht der SPD Neu­wahlen geben. […]

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Will­kommen in Dummland: Ein Monat nach der Bundestagswahl

Ein Kom­mentar von Stefan Müller In der Politik schaut man sich die Leistung von Ver­ant­wort­lichen in regel­mä­ßigen Zeit­ab­ständen an, um Aus­sagen über deren Leistung zu treffen. Seit der Bun­des­tagswahl sind nun gut vier Wochen ins Land gezogen. Was aber hat die neue Regierung bisher geleistet? Die Antwort ist recht einfach und fällt zudem auch noch […]

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Deutsch­lands Rückfall in alte Muster: Volle Zensur, jetzt offiziell

Am 1. Oktober 2017 trat ein neues Gesetz zur Ein­führung der staat­lichen Zensur auf Social-Media-Plat­t­­formen in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass Social-Media-Plat­t­­formen wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Nutzer im Auftrag des Deut­schen Staates zen­sieren müssen. Social Media Unter­nehmen sind ver­pflichtet, alle Online- „Straf­tat­be­stände“ wie Ver­leumdung, üble Nachrede, Ver­leumdung, Dif­fa­mierung oder Anstiftung innerhalb von 24 […]

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Sta­nislaw Tillich — Die Bestrafung eines Abweichlers

Der Rück­tritt von Sta­nislaw Tillich kam für die Sachsen-CDU über­ra­schend. Tillich, der nicht Spit­zen­kan­didat bei der Bun­des­tagswahl war, kün­digte den Abschied von seinen Ämtern an, den er im Dezember voll­ziehen will, um die Ver­ant­wortung für das kata­stro­phale Bun­des­tags­wahl­er­gebnis zu über­nehmen. Bezeich­nen­der­weise schien man in Berlin weniger über­rascht zu sein, als in Dresden. Nur Lothar de […]

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Insi­derin aus Lösch­zentrum packt aus: Mani­pu­lierte Facebook die Bericht­erstattung vor der Wahl? (Video)

Dieses Video liefert den Beweis! Eine Zensur findet doch statt! Im Artikel 5 des Grund­ge­setzes steht: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­breiten und sich aus all­gemein zugäng­lichen Quellen unge­hindert zu unter­richten. Die Pres­se­freiheit und die Freiheit der Bericht­erstattung durch Rundfunk und Film werden gewähr­leistet. Eine […]

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Jamaika: Harte Ver­hand­lungen? Eher Scheingefechte!

Heute beginnen die Son­die­rungs­ge­spräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Ver­hand­lungen“ vor­aus­gesagt. Dieser Bot­schaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kun­gel­runden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Minis­ter­posten geredet wurde. Man ist sich bereits weit­gehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit […]

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SPD deutlich stärkste Kraft in Niedersachsen

Die Partei von Minis­ter­prä­sident Weil liegt bei der Land­tagswahl vor der CDU. Die Grünen ver­lieren deutlich, die AfD schneidet schwächer als erwartet ab. Gesichts­verlust im Bund, aber Wahl­ge­winner in Nie­der­sachsen. Während die Bundes-SPD nach Canossa geht, können die Genossen im Norden wieder auf­atmen. Der Wahl­ge­winner vom 15. Oktober ist Minis­ter­prä­sident Stephan Weil. Drei Wochen nach […]

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