Schlagwort: FPÖ

Öster­reich: Sam­mel­klage und Volks­be­gehren – das Aus für den ORF?

Drei­hun­dert­zwan­zig­tausend Unter­schriften sind bisher zusam­men­ge­kommen, damit hat das Volks­be­gehren gegen die Rund­funk­ge­bühren die erste Hürde von min­destens 100.000 Unter­zeichnern schon genommen. Ein Finanzier, der hinter einer Sam­mel­klage gegen den ORF steht, ver­langt Rück­zahlung der Umsatz­steuer. Es wird eng für den zwangs­fi­nan­zierten Staatsfunk. Der Geld­geber für die Sam­mel­klage ist Advofin, eine Art Pro­zess­fi­nan­zierer. Schon 15.000 Nebenkläger […]

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Öster­reichs Spalter

Wir haben in Öster­reich seit Dezember 2017 eine Mitte-Rechts-Regierung, die vor allem des­wegen gewählt wurde, weil sich die Mehrheit der Bürger von Türkis-Blau die Lösung des größten euro­päi­schen (und damit auch größten öster­rei­chi­schen) Pro­blems erwartet. Die Rede ist von der Migra­ti­ons­krise. Der Mei­nungs­kli­ma­wandel ver­läuft zögerlich Viele Leute haben gemeint, dass mit der türkis-blauen Regierung auch […]

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Merkel im Bayern-Wahl­kampf? “Nein danke!” sagt Söder und setzt auf Sebastian Kurz

Das hat es in der Geschichte der Bun­des­re­publik noch nicht gegeben. Seit 70 Jahren ist es selbst­ver­ständlich, dass bei Bayerns Land­tags­wahl­kämpfen immer die große Schwes­tern­partei im Frei­staat dabei ist. Besonders dann, wenn mit dem Glanz eines CDU/CSU-Bun­­­des­­kanzlers Stimmen gewonnen werden können. Mit dem Glanz der Bun­des­kanz­lerin ist es nicht mehr weit her. Im Gegenteil: Frau […]

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Hält Wort und bleibt weiter im Hoch – Öster­reichs Bun­des­kanzler Kurz

Ein genaues Por­trait des öster­rei­chi­schen Bun­des­kanzlers:  Bei Sebastian Kurz ist von Ver­­­schleiß-Erschei­­nungen nichts zu spüren. Umfragen zeigen den jüngsten Regie­­rungs-Chef der Welt nach wie vor im Hoch. Was macht er anders als die anderen? Der Kom­mu­ni­kator: Sebastian Kurz hat sich nach der Macht­über­nahme nicht im Bun­­­des­­kanzler-Amt ein­ge­bunkert, sondern ist wei­terhin bei den Men­schen. Er adelt […]

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Skru­pellos, naiv oder nur zynisch?: Die Nazi-Keule gegen die FPÖ beim NS-Opfer-Gedenken im Parlament

“Gehörst du zu jenen, die abge­stumpft sind”, höre er die Toten fragen. “Zum großen Bösen kamen die Men­schen nie in einem Schritt, sondern in vielen kleinen. Zuerst wird gesagt, dann wird getan”. Also sprach der öster­rei­chische Dichter Michael Köhl­meier bei der National-Sozia­­lismus-Geden­k­­ver­­an­staltung am 4. Mai im Par­lament, zu der er als Redner geladen war. Das […]

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Öster­reich nach der Wahl: Die Gesin­nungs­ethiker im Kolbenreiber

Seit in Öster­reich angeblich die Nazis die Herr­schaft über­nommen haben, steht kein Redak­­tions-Com­­puter mehr still und kein Kom­men­tator tut noch ein Auge zu. Die hel­den­mütig selbst­er­nannten anti­fa­schis­ti­schen Kämpfer, die dann doch nur als Schreib­tisch­täter daher­kommen und in ihren teils staats­fi­nan­zierten “Qua­li­täts­medien” der Inqui­sition frönen, wetzen unruhig auf ihren (Durch-)Drehsesseln hin und her und wissen gar nicht, […]

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Europa braucht starke Nationen und keine sozia­lis­tische Internationale!

Der Begriff “Nation” bezeichnet laut Wiki­pedia eine größere Gruppe von Men­schen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Abstammung, Tra­di­tionen, Sitten und Bräuche zuge­schrieben werden. Er kommt vom latei­ni­schen Wort “Natio”, ursprünglich für Volk, Sipp­schaft, Men­schen­schlag, Gattung und Schar gebraucht.  Daneben gibt es noch eine Reihe wei­terer Zugänge zum Begriff der Nation: Man kann die­selbe aus völ­ker­recht­licher, kultur- und […]

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Öster­reichs poli­tische Bombe: Norbert Hofer bald Außenminister?

Die Bun­des­prä­si­dent­schaftswahl hat die Frei­heit­liche Partei in Öster­reich mit ihrem Kan­di­daten Norbert Hofer in der ent­schei­denden Stichwahl nur knapp ver­loren. Nun jedoch könnte er letztlich doch einen inter­es­san­teren Posten erhalten. Das Außen­mi­nis­terium. Koali­ti­ons­ver­hand­lungen: Öster­reich, für immer und ewig oder EU-Dik­tatur? Das Außen­mi­nis­terium unter FPÖ-Führung kann durchaus positive Folgen für EU-Europa haben, da  die Bunt-EU noch […]

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Was die AfD von der FPÖ lernen kann

Vor einigen Jahren war ich mit einer kleinen Dele­gation der dama­ligen Jungen Alter­na­tiven der AfD zu „geheimen“ Stra­te­gie­ge­sprächen mit Spit­zen­po­li­tikern der FPÖ in Wien. Es waren sehr auf­schluss­reiche Gespräche, die den Weg der FPÖ aus dem Keller in den rechten Rand der Mitte auf­zeigten, ohne die eigenen Prin­zipien zu ver­raten. (Von Dieter Farwick, Bri­ga­de­ge­neral a.D. […]

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