Das vom Bun­destag mit der Regie­rungs­mehrheit beschlossene Gesetz gegen Hass­kri­mi­na­lität ver­stößt gegen die Deutsche Ver­fassung. Vor einigen Monaten beschloss der Bun­destag mit der Mehrheit von Union und SPD das Gesetz zur Bekämpfung der Hass­kri­mi­na­lität. Es handelt sich nicht um irgendein Gesetz, sondern um ein zen­trales Vor­haben der Merkel-Regierung. Die Oppo­sition hatte geschlossen nicht dafür gestimmt; … Gesetz gegen Hass­kri­mi­na­lität ver­fas­sungs­widrig! weiterlesen