Die Schwachstellen der CSU

Gerade probt die CSU den dutzigsten Zwergenaufstand gegen die Merkel-CDU. Selbst wenn sie sich dieses Mal durchtrotzen würde und die Bundestagsfraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen sollte, hat sie im bayrischen Landtagswahlkampf noch viele Altlasten, die sie so schnell nicht glaubwürdig wegräumen kann.
(Von Wolfgang Prabel)
Da ist zum Beispiel der Rundfunkstaatsvertrag, den die CSU im Landtag einstimmig beschlossen hatte, der eine freiwillige Rundfunk- und Fernsehteilnahme nicht vorsieht. Die Konkurrenten AfD und Freie Wähler sind gegen die Zwangsgebühren der GEZ, sind also eine freiheitliche Konkurrenz für die auf harten Seh- und Hörzwang setzende CSU.
Ein zweiter Stolperstein auf dem Weg in die bayrische Staatskanzlei ist die Verspargelung des schönen Bayerns mit Windmühlen einschließlich der Abschaltung der Kernkraftwerke. Die dadurch bedingten unsozialen Energiepreise sind wie die vorgenannten Mißstände auch von der CSU mitzuverantworten. Die CSU hat sich nie gegen die völlig aus dem Ruder gelaufene „Energiewende“ und die vorrangige Zwangseinspeisung von grünem Flatterstrom gewehrt. Die AfD ist da seit ihrer Gründung auf Kurs und will wieder bezahlbare Energie für die Bürger. Mit dem Windwahn verbunden ist der Bau neuer Stromtrassen durch Bayern, der vor Ort sehr umstritten ist.
Bayern ist ein wichtiger Standort der Autoindustrie. BMW produziert in München, Dingolfing, Landshut, Regensburg und Wackersdorf, Audi in Ingolstadt. Die CSU hat es zwei Jahrzehnte lang sowohl in Brüssel wie in Berlin versäumt gegen unsinnige Abgaswerte zu kämpfen und dabei zu siegen. Jetzt ist die Kiste verfahren. Ein sogenannter „Dieselskandal“ jagt den anderen. Der eigentliche Mißstand sind jedoch die Brüsseler Vorgaben.
Auch in der Steuerpolitik hat die bayrische Staatspartei keine Akzente setzen können. Immer wieder ist sie an Merkel, Schäuble, Steinbrück und neuerdings Scholz gescheitert. Der unsoziale „Mittelstandsbauch“ bei der Besteuerung, der inzwischen nicht mehr den Mittelstand ausnimmt, sondern derb unterdurchschnittliche Verdiener, ist immer noch da. Auch der Soli. Das „sozial“ im Parteinamen sollte die CSU streichen und durch „asozial“ ersetzen.
Die Eurorettung hat nicht nur die anderen Altparteien, sondern auch die CSU beschädigt. Die inzwischen in Billionenhöhe aufgelaufenen nicht besicherten Target-Schulden anderer Länder gegen Deutschland gehen auch auf das Konto der tiefschlafenden CSU. Professor Sinn sagt: Das Geld ist weg. Pro sozialversicherten Beschäftigten ist das ein Verlust von 30.000 bis 40.000 €. In München wie in Berlin glaubt man noch, das wäre ein Pappenstiel.
Der härteste Gegner der Christsozialen ist die AfD. Auf den Politikfeldern GEZ, Energiepreise, Euro, Abgas und Steuern bietet sie das volle Kontrastprogramm. Sollte Seehofer in Berlin an der sturen Kanzlerin scheitern hat die AfD auch wieder das alleinige Copyright bei einer geordneten Asylpolitik.
Viele Kommentatoren der Systemmedien sehen die AfD geschwächt, wenn das sogenannte „Flüchtlings“-Thema abgeräumt wäre. Sie übersehen, daß dann ein ganzes Paket von Alternativen zur Regierungspolitik auf Wiedervorlage kommt, welches derzeit im blutigen Schaum der Merkel-Messerkrise nur völlig übersehen wird. Derzeit sieht kaum jemand Entspannung. Die Stichzahl erhöht sich. Fast täglich wird eine Frau fließbandmäßig im Akkord getötet. Der regierungsnahe Mietprofessor mit drei „f“ wird zwar wieder beweisen, daß die Zahl der Messermorde zurückgeht, daß das alles Einzelfälle sind, aber wer glaubt den Berlinern noch? Die CSU hockt in der Hauptstadt auf der Regierungsbank mit der Merkel zusammen und die Kanzlerin hängt auch in den CSU-geführten Ministerien überall ihren Saurüssel mit eini, wie man in Bayern sagt.
Die Zeit um die bayrische Landtagswahl wird überraschungsreich. Sollte die CSU jetzt einknicken, werden CSU und SPD die Wahl krachend verlieren. Dann kommen auch wieder Gespenster auf den Schirm, welche inzwischen gebannt schienen: Die SPD würde bei einer Halbierung ihrer Wählerschaft in Bayern in Berlin voraussichtlich in die Opposition gehen und Merkels Koalition der Willigen zum Einsturz bringen.