NRW: Rechte Schöffen unerwünscht

Dass an Rhein und Ruhr eher ein ideo­lo­gi­scher Links­staat als ein funk­tio­nie­render Rechts­staat anzu­treffen ist, ist leidlich bekannt. Neu hin­gegen ist die Offenheit, in der sogar ein CDU geführtes Innen­mi­nis­terium zu dieser kruden Auf­fassung von Demo­kratie und Rechts­staat­lichkeit steht. Akutes Bei­spiel hierfür ist die anste­hende Neuwahl tau­sender ehren­amt­licher Gerichts­schöffen. Lan­desweit wurden von den Kom­munen alle Bürger auf­ge­rufen, sich dafür zahl­reich zur Ver­fügung zu stellen. Doch wenn sich aus Sicht des Alt­par­tei­en­kar­tells plötzlich die “Fal­schen”, weil “Rechten”, dazu melden, ist Schluss mit lustig, wie die Zeitung mit den großen Bildern berichtet:
“Wollen Rechte das Recht unter­wandern? Nachdem u.a. AfD, Pegida und NPD im Internet dazu auf­riefen, sich als Schöffe zu bewerben, tauchen jetzt seltsame Namen auf den Wahl­listen auf. Hin­ter­grund: Im Oktober müssen die Kom­munen den Gerichten Vor­schläge für die neuen Laien-Richter machen. Ab 1. Januar kommen tau­sende neu ins Amt. U.a. die Kölner AfD hatte Anfang des Jahres get­wittert: „Liebe Leute, werdet Schöffen und sorgt für Gerech­tigkeit in Strafprozessen!“
 Tat­sächlich drängen nun Rechte in die wich­tigen Ämter (ein Schöffe hat formal das gleiche Gewicht wie der Richter): Auf der ver­trau­lichen Wahl­liste der Stadt Rem­scheid für das Land­ge­richt Wup­pertal (liegt BILD vor) stehen unter 37 Kan­di­daten fürs Haupt­schöf­fenamt gleich vier Männer, die u.a. in der rechts­extremen „PRO Deutschland“-Bewegung enga­giert sind oder waren, dar­unter die Rem­scheider PRO-Rats­herren Andre Hüsgen und Thorsten Pohl (…) Eine Spre­cherin des NRW-Innen­mi­nis­te­riums zu BILD: „Die Pro­ble­matik ist dem Ver­fas­sungs­schutz bekannt, der in jedem Ein­zelfall die zustän­digen Behörden informiert.“
Das Schild und Schwert der Alt­par­teien ist also auch im Bereich der dritten Gewalt erfolg­reich in Stellung gebracht. Auf dass böse Kon­ter­re­vo­lu­tionäre in der Justiz keine gefähr­lichen Zusam­men­rot­tungen oder repu­blik­feind­liche Hetze betreiben können! Keine Bür­ger­rechte für Rechte! Da seien auch die Genossen der Presse vor! Denn wer voll­wer­tiger Staats­bürger mit allen Rechten und Pflichten ist, bestimmen immer noch Bild, Bams und Glotze – oder?

Quelle: PI-News