Keine eigenständigen Gespräche innerhalb der Bundeswehr mehr mit Abgeordneten! Just zu dem Moment, wo das Verteidigungsministerium von einer Berateraffäre erfasst wird, teilt Ursula von der Leyen (CDU) den Soldaten und Beamten der Bundeswehr mit, dass ihnen eigenständige Kontakte mit Bundestagsabgeordneten untersagt seien.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt haben, wie aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferates im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervorgehe.
Ein Ministeriumssprecher widersprach unterdessen der Darstellung, es bestehe ein Zusammenhang mit strittigen Einsätzen externer Berater im Bundesverteidigungsministerium. Die Mail sei vorher versandt worden. Darin wurden die Angehörigen des Ministeriums aufgefordert, »Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum« zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln.
Es wurde darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: »Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten« sei »grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen«. Das gelte nicht nur für das Ministerium, sondern auch für »nachgeordnete Dienststellen/Ämter«.
Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sehe vor, dass Kontakte ins Parlament im voraus angemeldet und erlaubt werden müssen. Die neue Mail will dieses Redeverbot auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter ausweiten, für welche die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gelte. Kein Soldat oder Beamter dürfe demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.
Kritik übte daran der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD): »Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.«
Hellmich und andere Abgeordnete von SPD, AfD, FDP und Grüne sehen darin einen Zusammenhang zur aktuell im Haus von der Leyen aufgekommenen Berateraffäre. Der Bundesrechnungshof hatte dem Ministerium vorgeworfen, Verträge an Unternehmensberater unrechtmäßig vergeben zu haben.
Ein Ministeriumssprecher widerspricht: »Die Interpretation, eine in der Presse zitierte und nicht mit der Hausleitung abgestimmte interne Mail einer Mitarbeiterin des BMVg zur geltenden Geschäftsordnung stünde im Zusammenhang mit der notwendigen Aufklärung strittiger Beratungsleistungen, ist falsch und wird durch das Ministerium mit Nachdruck zurückgewiesen.«
Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen das Verteidigungsministerium. Es geht um die Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden. Das Ministerium weist auch hier zurück, dass »im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen« worden seien.
Laut der »Bild am Sonntag« habe die Firma Accenture für IT-Strategieberatung in den letzten zwei Jahren Millionen aus dem Bundeswehr-Etat erhalten. Der verantwortliche Accenture-Manager unterhalte nicht nur engste Verbindungen zu von der Leyens ehemaliger Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, sondern eines seiner Kinder sei auch Patenkind des früheren Abteilungsleiters Planung im Ministerium.
Erstveröffentlichung auf FreieWelt.net
