Algerien, Marokko, Tunesien, Berlin, Hamburg, Baden-Würt­temberg — Oder: Die sicheren Verhinderungsländer

Angeblich wollen CDU, CSU, FDP und AfD die Berber- und Ara­ber­staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Her­kunfts­ländern erklären, um Kri­mi­nelle leichter abschieben zu können. Leider herrscht Unei­nigkeit unter den Parteien.
(Von Wolfgang Prabel)
Die FDP-Fraktion ist am Don­nerstag, 18. Oktober 2018, im Bun­destag mit einem Vorstoß gescheitert, Algerien, Marokko und Tunesien als asyl­rechtlich sichere Her­kunfts­staaten ein­zu­stufen. Gegen einen ent­spre­chenden Gesetz­entwurf der Frei­de­mo­kraten (19/957) votierten in nament­licher Abstimmung 496 Abge­ordnete, während 154 Par­la­men­tarier der Vorlage zustimmten und sich einer enthielt. (…)
Eben­falls mit großer Mehrheit abge­lehnt, wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (19/48) zu einem Rück­kehr­ab­kommen für Syrer. Der Antrag fand gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit. Auch dieser Abstimmung lag eine Beschluss­emp­fehlung des Innen­aus­schusses (19/1411) zugrunde. Danach sollte die Bun­des­re­gierung mit der syri­schen Regierung in Ver­hand­lungen über ein Rück­kehr­ab­kommen für die Syrer ein­treten, die als Schutz­su­chende in Deutschland auf­ge­nommen worden sind. Dieses Abkommen sollte sicher­stellen, dass Rück­kehrer „unbe­schadet wieder nach Syrien ein­reisen können und in die Gebiete auf­ge­nommen werden, die befriedet sind” und dass ihre huma­nitäre Ver­sorgung sicher­ge­stellt ist, hieß es in der AfD-Vorlage.
In der Debatte sagte der CDU-Par­la­men­tarier Detlef Seif (CDU/CSU), die Union sei grund­sätzlich mit der FDP-Vorlage zufrieden, doch sei für das Vor­haben noch keine Mehrheit im Bun­desrat sicher­ge­stellt. Da die FDP es dennoch abge­lehnt habe, die abschlie­ßende Behandlung ihrer Vorlage zu ver­schieben, bleibe der Union nur deren Ablehnung.
Da liegt der Hase im Pfeffer: Im Bun­desrat haben Grüne und Linke die Mehrheit. Schleswig-Hol­stein, Hamburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Würt­temberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thü­ringen haben grüne Koali­ti­ons­re­gie­rungen, Bran­denburg eine mit Linken-Betei­ligung. Wie die CDU das Dilemma auf­lösen will: Keine Ahnung.
Dabei wäre es so leicht. Die CDU müsste lediglich die Regie­rungs­bünd­nisse in Baden-Würt­temberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Hol­stein auf­kün­digen und die FDP die Koalition in Mainz. An diesen Lan­des­re­gie­rungen sind jeweils ohne Not die Grünen beteiligt. Man könnte die Grünen von heute auf morgen durch eine AfD-Tole­rierung ersetzen.
In der fol­genden Tabelle sind die Abge­or­denten, die für die sicheren Her­kunfts­länder in Nord­afrika sind und die­je­nigen, die die Urlaubs­de­sti­nation Marokko für unsicher halten mal zah­len­mäßig aufgestellt:

51 Stimmen kämen im Bun­desrat für sichere Her­kunfts­länder zusammen, wenn man die grüne Ver­bots­sekte aus den Lan­des­re­gie­rungen ent­fernen würde. Lediglich 18 Stimmen würden im Bun­desrat dann dafür abge­geben, dass die soge­nannten Maghreb­staaten unsicher sind. Auch im Bun­destag gäbe es eine erdrü­ckende Mehrheit, wenn CDU, CSU, FDP und AfD an einem Strick ziehen würden.
Die grüne Blo­ckade könnte unver­züglich auf­gelöst werden, wenn die CDU es wollte. Aber die Kanz­lerin möchte offen­sichtlich im Gegensatz zu ihrer Partei nicht, dass die Abschiebung Kri­mi­neller durch­ge­zogen wird. Sie prä­fe­riert nach wie vor Lan­des­bünd­nisse mit der grünen Pädo­philen- und Verbotspartei.
Schon sehr seltsam: Es ist im König­reich Marokko auf jeden Fall sicherer, als im Bun­des­hauptslum Berlin, in Freiburg oder Köln, wo ständig Leute gemessert, ver­ge­waltigt oder erschossen werden. Eigentlich müsste das Innen­mi­nis­terium eine Rei­se­warnung für Berlin posten.
 

Ein Beitrag von Wolfgang Prabel — www.prabelsblog.de